Arbeitslosen-Urteil Hartz-IV-Einzelgänger sehen sich als Gewinner

Gerangel um die Hartz-IV-Verwaltung: Nach dem Verfassungsurteil aus Karlsruhe fürchtet die Bundesagentur für Arbeit um ihren Einfluss. 69 Kommunen sehen sich als Gewinner der Entscheidung - sie versorgen die Arbeitsuchenden seit 2005 allein und berichten von guten Erfahrungen.

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Hamburg – In vielen Kommunen wurde gestritten und gerungen: Das Sozialgesetzbuch II ließ ihnen ab 2005 die Freiheit zu entscheiden, ob sie die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Hartz IV allein übernehmen - oder ob sie sich einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zwischen Kommune und Bundesagentur für Arbeit anschließen. Nur 63 Landkreise und sechs kreisfreie Städte entschieden sich, es alleine anzupacken.

Beratungsbüro vor Hartz-IV-Empfänger: Widerstreit der Modelle
DDP

Beratungsbüro vor Hartz-IV-Empfänger: Widerstreit der Modelle

"Im Landkreis Göttingen waren von zwölf Gemeinden elf für eine Arbeitsgemeinschaft mit der BA", erinnert sich der Göttinger Sozialdezernent Franz Wucherpfennig. "Die Stadt Göttingen setzte sich als zwölfte Gemeinde aber durch - am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss, dass wir die alleinige Trägerschaft für die Betreuung von Leistungsempfängern nach Hartz IV übernehmen."

Wie Göttingen entschieden sich bundesweit 68 weitere Kommunen. Diese sogenannten Optionskommunen bieten alle Leistungen aus einer Hand: Unterkunfts- und Heizkosten ebenso wie die Zahlungen für den Lebensunterhalt und eventuelle Schuldner- und Suchtberatung. Insgesamt betreuen die 69 Kommunen nur gut 13 Prozent der bundesweiten Hartz-IV-Empfänger. Die Göttinger Landkreisverwaltung hat seine Entscheidung für den Alleingang bis heute nicht bereut. "Im Vergleich mit Regionen, die in der Arge sind, haben wir insgesamt besser abgeschnitten", sagt Wucherpfennig. "Wir haben den kompletten Strauß an Möglichkeiten, um Arbeitsuchenden zu helfen." Optionskommunen zeichne daher eine größere Handlungsfreiheit und größere Nähe zu den betroffenen Arbeitslosen aus.

"Wir würden wieder diesen Weg gehen"

Das sehen auch Mitarbeiter des Hochsauerland-Kreises so, ebenfalls eine Optionskommune: "Wenn wir uns heute neu entscheiden müssten, würden wir wieder diesen Weg gehen", heißt es dort. Für die Hartz-IV-Aufgaben seien Optionskommunen und Arge-Gemeinden finanziell gleich gestellt: Alle Träger der Hartz-IV-Leistungen bekommen nach dem Sozialgesetzbuch Geld vom Bund, der kommunale Finanzierungsanteil beträgt 12,6 Prozent. "Die Finanzierung ist identisch, nur als Optionskommune entscheiden wir dezentral, also ohne Mitbestimmung der BA, wie wir das Geld verwenden." Den Arbeitslosen sei dadurch mehr geholfen als durch eine Bund-Kommunen-Kooperation - "auch dadurch, dass sie nur eine Anlaufstelle haben und nicht von Behörde zu Behörde rennen müssen".

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
Der Deutsche Landkreistag bestätigt, dass die Optionskommunen mit ihrem Modell "grundsätzlich gute Erfahrungen" gemacht haben. Zwar sei noch nicht absehbar, "ob die Argen oder die Optionskommunen besser funktionieren, dazu fehlen uns noch die Werte", sagt ein Sprecher der Verbandes. Die Optionskommunen hätten aber eine "strukturell bessere Ausgangslage", da keine zweite Stelle mitmische. Die Verwaltung künftig einheitlich so zu organisieren, könnte daher ein Zukunftsmodell sein.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) favorisiert dagegen ein drittes Modell: jene Lösung, wonach BA und Gemeinden ihre Aufgaben in getrennter Trägerschaft wahrnehmen - "wenn auch meist unter einem Dach", wie Scholz heute erklärte. "Für die Bundesregierung ist wichtig: Die Betreuung und Vermittlung von Menschen, die länger arbeitslos sind, bleiben Aufgaben des Bundes." Das sei "vernünftig, damit auch in Zukunft ein Arbeitsloser in Flensburg auf einen freien Arbeitsplatz in Frankfurt vermittelt werden kann", ließ Scholz per Pressemitteilung verbreiten.

21 Landkreise haben sich bereits für das vom Bundesarbeitsministerium favorisierte Modell entschieden: Im Gegensatz zu den Argen, die in gemeinsamer Trägerschaft die Hartz-IV-Empfänger betreuen und Entscheidungen in Trägerversammlungen treffen, gibt es hier zwei unabhängige Träger. Wie im Arge-Modell bleiben die vielen Anlaufstellen für Arbeitslose: eine für die Lebenshaltungskosten, eine andere für die Arbeitsvermittlung, eine weitere für Beratung. "Eine einzige Anlaufstelle, das wird es nicht geben", heißt es aus der BA in Nürnberg – sie fürchtet um ihren Einfluss, sollte sich das Modell der Optionskommune durchsetzen.

Nach ursprünglicher Planung sollten die unterschiedlichen Hartz-IV-Systeme bis Ende 2008 bewertet werden: Welches Trägermodell bewährt sich? Dabei soll es nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums trotz des Karlsruher Urteils bleiben. "Der Systemwettbewerb läuft bis zum Jahr 2010, danach entscheiden wir, welches Modell das Beste ist."

Fest steht seit heute: Das alte Arge-Modell wird es nicht sein.



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