Arbeitslosengeld II Bundesagentur will Telefonkontrollen ausweiten

Die Bundesagentur für Arbeit will die Telefonkontrollen bei Beziehern des Arbeitslosengelds II ausweiten. Gewerkschafter warnten davor, erwerbslose Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Das Wirtschaftsministerium brandmarkte mutmaßliche Sozialbetrüger sogar als "Parasiten".


Arbeitsamt: "Parasiten am Wirtskörper"
DDP

Arbeitsamt: "Parasiten am Wirtskörper"

Berlin - Die seit Juli laufenden, stichprobenartigen Telefonate zur Erreichbarkeit der Leistungsempfänger sollten verstärkt werden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums heute in Berlin. Bislang sei eine große Zahl der Hartz-IV-Empfänger nicht erreichbar gewesen. Allein dadurch könne zwar nicht direkt auf Missbrauch geschlossen werden, es sei aber jeder "zur Mitwirkung verpflichtet" und müsse für Rücksprache zur Verfügung stehen, sagte die Sprecherin.

Der stellvertretende Verwaltungsratschef der Agentur, Peter Clever, hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, bei telefonischen Kontrollen von 390.000 Hartz-IV-Empfängern seien 170.000 nicht erreicht worden, obwohl jeweils zehn Versuche zu unterschiedlichen Tageszeiten an unterschiedlichen Wochentagen unternommen worden seien. "Da muss also wirklich nur ein sehr Naiver glauben, dass alle diese 170.000 gerade in Vorstellungsgesprächen waren." Clever sitzt für die Arbeitgeberseite im BA-Verwaltungsrat. Vergangene Woche hatte er erklärt, zehn Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhielten vermutlich zu Unrecht Leistungen.

"Schmarotzer und Parasiten"

Stimmung gegen Sozialhilfeempfänger macht zurzeit Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Auf der Webseite seines Ministeriums findet sich ein 33-seitiges Dokument mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen". Der holprig formulierte "Report vom Arbeitsmarkt" listet Fälle von Sozialmissbrauch auf. In dem Papier ist unter anderem von Schmarotzern und Abzockern die Rede.

Zudem vergleicht das Papier Hartz-IV-Empfänger indirekt mit Ungeziefer: "Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben', übereinstimmend die Bezeichnung Parasiten." Auch ansonsten strotzt das Pamphlet vor Ressentiments. Während deutsche Sozialhilfeempfänger von den Autoren mit vollem Namen genannt werden, bekommen Ausländer nur einen Vornamen zugestanden ("beim Kontrollbesuch jammert Ibrahim").

Roth moniert "großkoalitionäre Sündenbock-Debatte"

Clement, der das Vorwort zu dem umstrittenen Papier verfasst hat, weist bislang jede Kritik an Stil und Inhalt zurück. Die Grünen übten heute scharfe Kritik an dem Dokument. Es sei "unerträglich", wenn Menschen als "Schmarotzer" oder "Parasiten" bezeichnet und alle ALG-II-Empfänger unter Generalverdacht gestellt werden, sagte Parteichefin Claudia Roth nach Beratungen des Grünen-Vorstandes in Berlin. Dies sei ein "uraltes Mittel", um von eigenen Fehlern abzulenken.

Selbstverständlich sähen auch die Grünen, dass man die Kostensteigerungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV in den Griff bekommen müsse, betonte Roth. Dies gehe aber nicht mit einer "großkoalitionären Sündenbock-Debatte". Notwendig sei vielmehr eine klare Ursachenanalyse der Kostensteigerung. Dazu gehöre etwa, dass sich bei der Anrechnung von Vermögen und Partnereinkommen "das Ministerium wohl gehörig verschätzt hat".

Auch DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer warnte davor, "Arbeitslose unter Generalverdacht zu stellen, um so weitere Leistungsverschlechterungen vorzubereiten". Dass Missbrauch bekämpft werden müsse, sei selbstverständlich. Die BA verfüge dazu über genügend Mittel und könne etwa Sperrzeiten verhängen. "Wenn es einen begründeten Verdacht gibt, sind die BA-Mitarbeiter gehalten, dem nachzugehen", sagte sie.

"Ungeheuerliche Behauptung"

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte bereits vergangene Woche mit Empörung auf die Missbrauchsvorwürfe reagiert. Man erwarte eindeutige Beweise für Clevers "ungeheuerliche Behauptungen". Mit den Beschuldigungen suche die Bundesagentur nur Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme, nachdem zuvor schon das Bundeswirtschaftsministerium Arbeitslose pauschal stigmatisiert und als Parasiten bezeichnet habe.

"Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen, welche die Bundesagentur aus ihrer eher zweifelhaften Telefonaktion zieht. Sie muss sich fragen lassen, wie sie es denn mit seriöser Datenerhebung hält", sagte Pressesprecher Martin Behrsing in Bonn. Es müsse sich auch niemand von den Anrufaktionen der von der Bundesagentur beauftragten Callcenter belästigen lassen. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte habe diese Aktion als sehr bedenklich bezeichnet.

Unangekündigte Hausbesuche seien nicht erlaubt, weil die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt sei. "Wir stellen immer wieder fest, dass die Sozialgerichte den angeblichen Leistungsmissbrauch sofort kippen, wenn auf die eher zweifelhaften Erkenntnisse der Sozialdetektive zurückgegriffen wird", kritisierte Behrsing.

Mehr zum Thema


insgesamt 5524 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Lutz Krumm, 11.04.2005
1.
Das SpOn-Forum war sooo schön einfach zu bedienen. Aber warum einfach, wenn's auch umständlich geht! Man hat ja sonst nix zu tun. Marlit Vogel, Klaus Meucht und Bernhard Fischer Ein-Euro-Jobs: Inzwischen müsste auch der größte Trottel gemerkt haben, wohin das geht mit dieser ganzen Hartz-Deform. Das ist ein enormer Anschlag auf die Arbeitswelt. Offenbar ist inzwischen jeder, der Arbeit zu vergeben hat (Bund, Länder, Gemeinden, karitative Einrichtungen, Privatfirmen) auf den Trichter gekommen, unter dem Mäntelchen der Gemeinnützigkeit Ein-Euroler zu beschäftigen. Hey, Herr Menakker, heißer Tipp für Sie: Auch Ihre Produkte nützen letztlich der Allgemeinheit! Naa, schon Antrag gestellt? Muss mer da überhaupt 'nen Antrag stellen? Wahrscheinlich doch, und dieselben tapferen Entrepreneure, die hier sich bejammern wegen der vielen schlimmen Formulare, die man ihnen zumutet, die werden dieses Formular voller warmer Wonnegefühle ausfüllen. Auf die Lohndumper aus dem nichtarischen slawischen Raum machen sie jetzt Jagd, und zwar gleich einmütig alle Parteien im Reichstag in der Reichshauptstadt. Die Ein-Euro-Jobs haben sie selbst eingeführt. Und den damit verbundenen Zwang gleich dazu. Fordern und fordern. Und nochmals fordern. Marlit Vogel: "mein bruder hat das "glück" nach seiner unverschuldeten beruflichen freisetzung [...] seine entlohnung : 1.3oo EURO NETTO". Haben Sie sich da vertan? 1.300 netto sind weit über 2.000 brutto. Hier in Sachsen hat ein ausgelernter, erfahrener Bäckergeselle (ab dem fünften Gesellenjahr) einen Tariflohn von 7,35 Euro. Das sind, die 40-Stundenwoche unterstellt (174 Monatsstunden), 1.298,90 Euro. Brutto. Das ist Tarif. Eine Bäckereifachverkäuferin hat in Vollzeit unter 1.100. Brutto. Eine Verkäuferin im Einzelhandel, die ich zufällig kenne, "verdient" 4,09 Euro/Stunde. Ich schreib's nochmal hin, damit es niemand für einen Tippfehler hält: 4,09 Euro/Stunde. Da ist noch viel Luft nach unten für den Westen. Warten wir es ab, wie lange es dauert, bis sich unsere schönsten Träume erfüllt haben, und die Lebensverhältnisse in West und Ost angeglichen sind. In meinem letzten Beitrag habe ich geschrieben, dass ich der Meinung bin, Arbeitslose werden ausgebeutet. Und mich anschließend gewundert, dass mir niemand widerspricht. Aber wenn 300 bis 500 Euro zur Verfügung gestellt werden, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurück zu bringen, und dieses Geld wird dann nicht für diese Leute aufgewendet, sondern zum Gesundstoßen der "Träger" (was tragen die eigentlich? Verantwortung ja wohl nicht!), dann ist das Ausbeutung. Es ist Betrug. Das sind meine Steuergelder, die ich in ausreichender Größenordnung ohne zu murren abführe, und die nun dazu benutzt werden, irgendwelche Kommunen zu sanieren, die ich nicht einmal dem Namen nach kenne. Oder "Träger". Oder "Personal Service Agenturen" und deren Geschäftsführer. Um hier nicht missverstanden zu werden: Ich habe nicht das geringste Problem mit den Steuern, die ich abzugeben habe. Hatte ich auch letztes und vorletztes Jahr nicht, als sie noch höher waren. Aber man nimmt dieses schöne Geld, um es irgendwelchen halbseidenen Gestalten in den Rachen zu schmeißen, die ihr Geschäft auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen machen. Dafür klopp' ich meine 60-Stunden-Wochen, um das zu finanzieren? Ich halte das bald im Kopf nicht mehr aus!
Ulrich lr., 12.04.2005
2. Hartz ...
---Zitat von sysop--- Ist die Reform wirklich der richtige, zukunftssichere Schritt? Wird Deutschland dadurch wirtschaftlich fitter? ---Zitatende--- Nein. ---Zitat von sysop--- Oder wird an den falschen Stellen gekürzt und kassiert [...]? ---Zitatende--- Ja.
SchmidtH., 12.04.2005
3.
Zur Zeit pilgert ja unser Kanzler als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit, gegen Lohndumping und ähnliche Schweinereien durch das nordrhein-westfälische Land und erzählt Märchen über sich und seine Politik. Aber vielleicht sollten man sich einer anderen Geschichte, einer anderen Zeit erinnern, einer, die die Menschen offensichtlich mehr interessiert und betroffen gemacht hat. Manch einer glaubt noch heute, wir hätten aus der damaligen Zeit gelernt.
Bernhard Fischer 13.04.2005
4. Reformwahlkampf
Wenn es nicht Millionen beträfe, könnte man das Folgende als "Witz des Tages" bringen: "…Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen, sie für ein paar Kröten arbeiten lassen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputt machen", sagte Schröder am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Siegen. Durch "solch würdelose Arbeit" werde die europäische Idee zerstört…." http://www.ftd.de/pw/de/2884.html Jau, es ist Wahlkampf, da macht sich diese "Debatte" prima. Und übersehen wird, dass man sich Arbeitslose aus dem deutschen Binnenland holt, sie für ein paar Kröten arbeiten lässt und damit gesunde deutsche (Handwerks)Betriebe kaputt macht –dank Hartz IV und EEJ!! "Würdelose Arbeit" – na, die brauchen deutsche Arbeitslose ja mehr und mehr…Klasse nationalistische Rhetorikfalle.. Fordern und Fördern. "Die Bundesregierung hat verfügt, dass die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen bei 75% eingefroren werden (Eingliederungstitel II). Sollten die Arbeits-gemeinschaften mehr Geld benötigen, dann können sie dies bis zur Höhe der ursprünglichen Summe beantragen. Und Müntefering? Aufgewacht? Quatsch, die Genossen werden mal wieder "bedient": "…Die "Macht des Kapitals" und die "totale Ökonomisierung" blendeten den Menschen aus und reduzierten "rücksichtslos" die Handlungsfähigkeit des Staates, heißt es in dem Manuskript der Rede, die Müntefering an diesem Mittwoch in Berlin halten will. .."Münte fordert die Handlungshoheit für den Nationalstaat und die europäische Union ein beziehungsweise zurück…. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/177/51126/print.html Ja wer hat sie denn Euch weggenommen, liebe Genossen, die Handlungshoheit? Marionetten schielen nach der Schere…
a:h:a, 13.04.2005
5. Archiv durchblättern
Hallihallo, es ist schade, dass der Zugriff auf so viele eurer guten Beiträge, die zu diesem Thema jetzt im Archiv gelandet sind, nicht mehr automatisch möglich ist. Für alle, die trotzdem einen Blick hineinwerfen aber nicht mühsam von Seite zu Seite klicken wollen, hier der ältere Tip einer Teilnehmerin aus dem CaféSPON: Geh auf "Anfang" und ersetze die 14 hinter dem WebX? durch 128 - damit erhältst du die ersten 100 bis 300 (hängt von der Länge ab) Beiträge. Gib anschließend hinten statt der 0 die letzten Zahlen der Beitrags-URL des letzten Beitrags auf der Seite ein (i. A. ist das die Beitragsnummer minus 1) und du kriegst die nächsten 100 bis 300. Das geht auf jeden Fall schon mal erheblich schneller als seitenweise durchzuklicken. Es müsste eigentlich auch rückwärts funktionieren. Mal sehen, ob ich die letzte Seite des bisherigen Hartz-IV-Forums hier 'reinbekomme: http://forum.spiegel.de/cgi-bin/WebX?13@28.Qx31befPfLD^0@.ee778a5 Und euch vielen Dank für's Durchhalten, auch wenn ich immer noch eine vorwiegend lesende Überfliegerin bin :-)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.