Arbeitslosenversicherung BA für starke Beitragssenkung

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit beschert der Arbeitsagentur einen phantastischen Geldsegen: Fast zehn Milliarden Euro Überschuss will sie dieses Jahr erreichen. Da könne der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung doch stärker gesenkt werden, als bisher geplant, findet man in der Behörde.

Nürnberg - Offiziell sprach die Bundesagentur für Arbeit (BA) bisher von 4,5 Milliarden, die am Ende des Jahres als Überschuss in den Kassen bleiben sollten, gemunkelt wurde von sechs Milliarden Euro. Doch die nun bekanntgegebenen Prognosen übertreffen alle Erwartungen. Nach neuesten Berechungen sei am Ende des Jahres nach Abzug aller Ausgaben mit einem Plus zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro zu rechnen, teilte BA-Finanzvorstand Raimund Becker heute mit.

Dabei hatte die Behörde noch bis vorletztes Jahr stets einen ordentlichen Zuschuss vom Bund gebraucht, um ihr Minus auszugleichen. Eine Strukturreform der Behörde und die Tatsache, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der Hartz IV-Reformen zusammengelegt wurden und die Kosten dafür seitdem komplett vom Bund getragen werden, ließ die Behörde zu einem Überschussbetrieb werden. Dass nun die Prognosen für das Plus 2006 noch einmal auf fast das Doppelte nach oben korrigiert werden, liegt vor allem am überraschend starken Rückgang der Arbeitslosigkeit - und an der Tatsache, dass die Zahl der versicherungspflichtigen Jobs zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr zurückgeht, sondern sogar etwas steigt.

Wem der überraschende Geldsegen zugute kommen soll - das ist für Finanzvorstand Becker klar: Das Geld schaffe doch weiteren Gestaltungsspielraum zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, erklärte er heute. "Wie dieser Spielraum genutzt wird, ist eine Entscheidung der Interessenvertreter der Beitragszahler und des Gesetzgebers." Nach den bisherigen Plänen der Großen Koalition soll der Versicherungsbeitrag 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Einen Prozentpunkt soll die Behörde stemmen. Ein weiterer Prozentpunkt soll durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 finanziert werden. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat bisher eine Beitragssenkung über diese Pläne hinaus abgelehnt. Vor allem die Union drängt jedoch darauf, einen höheren Überschuss auf diese Weise an die Beitragszahler zurückzugeben.

ase/dpa-AFX/reuters

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