Arbeitslosenversicherung Bundesagentur will Beiträge deutlich senken

Die Bundesagentur für Arbeit hat vorgeschlagen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab Juli 2006 um 0,5 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent zu senken. Finanzvorstand Raimund Becker begründete den Vorschlag mit Effizienzgewinnen, die die BA an die Beitragszahler weitergeben könne.


Nürnberg - Die Steigerung der Effizienz erwartet die Bundesagentur für Arbeit insbesondere durch einen gezielteren Einsatz von Weiterbildungsmaßnahmen und durch eine Verkürzung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit. Finanziellen Spielraum schafft nach Auskunft von Becker zudem der Umstand, dass Arbeitgeber ihre Sozialbeiträge künftig bereits zum Monatsanfang überweisen müssen.

Mit dem Vorschlag bestätigt Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise seine Ankündigung, einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten zu leisten. "Die Senkung der Lohnnebenkosten ist eindeutig das entscheidende Instrument" zur Belebung des Arbeitsmarktes, hatte Weise zu Anfang der Woche der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Die BA wolle ihren Teil dazu beitragen.

Im laufenden Jahr wolle die Arbeitsagentur drei Milliarden Euro erwirtschaften, das würde eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um rund einen halben Prozentpunkt bedeuten. "Unser Ziel ist, eine Senkung um einen vollen Punkt zu erreichen", hatte Weise erklärt.

Das Ziel hält der Arbeitsmarkt-Experte des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, für zumindest ambitioniert. Zurzeit sei die Behörde noch auf Bundeszuschüsse von vier Milliarden Euro angewiesen, sagte Schäfer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Auch die Verpflichtungen wegen der Ausgleichsabgabe belasteten den Haushalt der BA. Derzeit liegt der Betrag, den die BA jährlich an die Bundesregierung als Abgabe für jene Arbeitssuchenden zahlt, die vom Arbeitslosengeld I zu II wechseln, bei 6,7 Milliarden Euro.

Gleichwohl beurteilt der Experte die Bestrebungen der Nürnberger unbedingt positiv: "Es ist selten, dass eine Behörde freiwillig und so offensiv für Kostensenkungen eintritt." Die Entlastung käme durch die Senkung der Lohnnebenkosten letztlich direkt dem Arbeitsmarkt und der eigenen Klientel der Behörde zu Gute.

Was die Effekte für den Arbeitsmarkt betrifft, legen Volkswirte eine simple Formel zu Grunde: Ein Prozentpunkt Lohnnebenkosten betrifft 100.000 bis 150.000 Arbeitsplätze. Würde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung tatsächlich um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, würden die Arbeitgeber um 0,25 Prozentpunkte entlastet - nach der besagten Formel könnten also rund 35.000 Arbeitsplätze entstehen.



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