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07. November 2006, 14:29 Uhr

Arbeitsmarkt

Merkel legt Mindestlohn ad acta

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage, SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte den Sparkurs der Regierung. Trotzdem hielten sich die Verbandsvertreter auf dem Arbeitgebertag mit Kritik nicht zurück.

Berlin - "Es wird keinen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn geben", sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Deswegen können wir diese Diskussion jetzt auch zu den Akten legen, jedenfalls für diese Legislaturperiode."

Merkel, Hundt: "Wir müssen raus aus dem Tabellenkeller"
AP

Merkel, Hundt: "Wir müssen raus aus dem Tabellenkeller"

Zugleich sagte Merkel zu, sie halte an dem Ziel fest, die Lohnnebenkosten von derzeit rund 42 Prozent unter die Marke von 40 Prozent zu senken. Die Koalition werde allen Spielraum, der etwa bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) entstehe, für weitere Beitragssenkungen nutzen.

Mit ihr werde es keine Maßnahmen geben, die der BA neue Kosten aufbürdeten und damit Beitragssenkungen konterkarierten. Zum Jahresanfang 2007 senkt die Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte auf dann 4,2 Prozent.

Kritik wegen Gesundheitsreform

Merkel ging damit indirekt auf einen Vorstoß aus ihrer CDU ein, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I stärker an die Beschäftigungsdauer zu koppeln und für Ältere auf bis zu zwei Jahre auszudehnen. Ein entsprechender Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers soll Ende November auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen werden.

Auch SPD-Chef Kurt Beck setzte sich für den den von Merkel angekündigten Sparkurs des Bundes ein. In konjunkturell besseren Zeiten müsse die Konsolidierung der Haushalte Vorrang haben, sagte Beck. Man könne nicht Mehreinnahmen, die dem Staat allein aufgrund konjunktureller Entwicklungen zusätzlich zur Verfügung stünden, für dauerhafte Ausgaben verwenden. Damit würde ein neues Haushaltsrisiko geschaffen.

Die Arbeitgeber haben ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung eine gemischte Bilanz gezogen. Im Frühjahr habe es hoffnungsvolle Signale für notwendige Veränderungen gegeben, etwa mit der Föderalismusreform, beim Bürokratieabbau und der langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Zugleich warf der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der Großen Koalition vor, ihr Ziel einer Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu verfehlen. Hundt attackierte vor allem die Gesundheitsreform. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich an ihren früheren Zusagen auszurichten und Spielraum zur Senkung der Krankenkassenbeiträge zu schaffen.

Stattdessen stiegen die Beiträge, sagte Hundt an die Kanzlerin gerichtet: "Dass uns das enttäuscht, dafür werden Sie Verständnis haben." In den zurückliegenden Monaten habe es viele Stichworte gegeben, die in die falsche Richtung zeigten, etwa Mindestlohn, Antidiskriminierung und Beitragserhöhungen in der Renten- und Krankenversicherung.

Während Hundt seine Rede vortrug, berieten Fraktionsspitzen und Haushaltsexperten der Koalitionsparteien über den vorgezogenen Zuschuss zum Gesundheitswesen, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Der Zuschuss des Staates betrage 2007 eine Milliarde Euro, hieß es nach Beratungen in Berlin. Ursprünglich sollte die Steuerfinanzierung der beitragsfreien Krankenversicherung von Kindern erst im Jahr 2008 starten. Dabei war ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro geplant, für 2009 waren drei Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der boomenden Konjunktur und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen hatte die Koalition allerdings dafür plädiert, den Einstieg vorzuziehen.

Hundt lehnt Rüttgers-Vorstoß ab

Lob erhielt in einer Detailfrage Arbeitsminister Franz Müntefering. Hundt sagte, er begrüße, dass sich der Minister klar gegen den Vorschlag aus der CDU stelle, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stärker an die Beschäftigungsdauer zu koppeln und für Ältere auf bis zu zwei Jahre auszuweiten.

Der Arbeitgeberpräsident begrüßte die steuerpolitischen Entscheidungen der Koalition. "Die Richtung der Unternehmenssteuerreform stimmt", sagte Hundt. Er verband dies mit der Aufforderung an Merkel, in den weiteren Beratungen nicht zur Substanzbesteuerung durch Einbeziehung von Schuldzinsen und Mieten zurückzukehren. Ein wichtiges positives Signal sei der jüngste Kabinettsbeschluss zur Erbschaftsteuerreform gewesen. Damit werde die Nachfolge in vielen Unternehmen erleichtert.

Hundt forderte größere Anstrengungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaftsdaten für das laufende Jahr seien zwar positiv. "Im europäischen Vergleich reicht das aber nur für den drittletzten Platz", sagte Hundt. Damit dürfe man sich nicht zufrieden geben. "Wir müssen raus aus dem Tabellenkeller", forderte Hundt. Die positive wirtschaftliche Entwicklung müsse helfen, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen. "Wenn das ausbleibt, werden wir den Aufschwung dieses Jahres schnell als verbranntes Strohfeuer erleben", warnte Hundt.

tim/Reuters

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