Arbeitsmarkt Sperre für Polen wird drei Jahre verlängert

Angela Merkel hat in einem Interview um die Sympathie der polnischen Bevölkerung geworben - und durch die Blume ihre Positionen klargemacht. Deutschland werde den Arbeitsmarkt weitere drei Jahren vor polnischen Arbeitnehmern schützen müssen, erklärt sie.


Berlin - In einem Interview mit der polnischen Zeitung "Fakt" erklärte Merkel, die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt sei immer noch sehr angespannt. "Deutschland wird daher auch in den kommenden drei Jahren den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt beschränken müssen." Danach werde die Regelung überprüft.

Polnische Arbeiter auf der Baustelle: Beschränkter Zugang soll in drei Jahren überprüft werden
DPA

Polnische Arbeiter auf der Baustelle: Beschränkter Zugang soll in drei Jahren überprüft werden

Beim Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union 2004 wurden gestaffelte Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren vereinbart. Die erste Frist von zwei Jahren endet im Mai 2006, so dass die Frage der Verlängerung anstand. Nach der folgenden Drei-Jahres-Frist wäre eine neue Beschränkung um weitere zwei Jahre möglich. Mit den Übergangsfristen wollen einige alte EU-Staaten ihren Arbeitsmarkt vor billigeren Arbeitskräften aus den neuen Staaten schützen. Der Effekt dieser Regelungen ist jedoch umstritten. Manche EU-Staaten, wie etwa Schweden, Irland und Großbritannien, haben ihre Arbeitsmärkte vom Beitritt der neuen Staaten an geöffnet.

Neben solch klarer Aussagen wirbt Merkel in dem Interview jedoch vor allem um Sympathie. Sie hatte bereits mehrfach angekündigt, trotz enger Beziehungen Deutschlands zu Russland, Frankreich und anderen größeren Staaten müssten die kleineren und mittleren EU-Beitrittsstaaten in Osteuropa mehr Gehör finden als bisher. "Ich denke etwa an eine noch engere Abstimmung bei Fragen, die die Weiterentwicklung der EU oder die transatlantischen Beziehungen betreffen, an mehr Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen", erklärt sie jetzt. Sie wolle auch die Dreiecks-Beziehungen zwischen Deutschland, Polen und Frankreich stärken.

Auch Polen soll von Ostsee-Pipeline profitieren

Die engen Beziehungen Deutschlands zu Russland würden nie zu Lasten Polens gehen, heißt es weiter. Für die geplante deutsch-russische Gas-Pipeline durch die Ostsee wirbt sie um Verständnis. In Polen wurde der Plan als Beleg für die Zusammenarbeit beider Länder an Polen vorbei interpretiert. Die Pipeline sei wichtig, um die Energieversorgung in Deutschland auf eine breitere Basis zu stellen, erklärt Merkel deshalb. Es gehe bei diesem Projekt außerdem nicht nur um deutsche und russische Interessen. "Auch andere Länder in Europa - insbesondere auch Polen - sollen von der Ostsee-Pipeline profitieren."

Mit Blick auf das umstrittene Zentrum gegen Vertreibungen bekräftigte die Kanzlerin die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, wonach in Berlin ein Zeichen zur Erinnerung an die Vertreibung gesetzt und Vertreibungen geächtet werden sollen. Sie betonte erneut, dies solle in einer europäischen Perspektive und im Dialog mit Nachbarn wie Polen geschehen. In Polen wird von dem geplanten Zentrum, das vor allem der Bund der Vertriebenen fordert, eine Relativierung der NS-Verbrechen gefürchtet.



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