Arbeitsmarktöffnung Wirtschaft befürchtet Standortnachteile ohne neue Fachkräfte
Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) halten die Pläne angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland für sinnvoll. In der Union gibt es Kritik und Zustimmung an einer Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropa vor 2009.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, den deutschen Arbeitsmarkt mindestens bis 2009 für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten zu sperren. Auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts Ende August soll das Thema erneut beraten werden.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sieht die Überlegungen der Bundesregierung skeptisch. "Eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte für Osteuropa ist frühestens ab 2009 möglich. Dort, wo keine deutschen Fachkräfte verfügbar sind, können dann Osteuropäer zugelassen werden", sagte Milbradt der "Financial Times Deutschland" (FTD). In den unteren Lohnbereichen und Qualifikationen sollte die Zulassung osteuropäischer Arbeitnehmer aber auf jeden Fall vermieden werden.
Zurückhaltend äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer. Der CDU-Politiker unterstrich in der "Rheinischen Post": "Wir haben jetzt einen Sog-Effekt. Erstmalig schaffen Menschen mit Arbeitslosengeld II in größerer Zahl die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt." Diesen Effekt müsse die Politik verstärken. "Wir dürfen ihn nicht dadurch stören, dass wir preiswerte Arbeitskräfte aus dem Osten auf solche Positionen kommen lassen", mahnte Meyer. Die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sollten "mindestens bis 2009" gelten.
Unionspolitiker warnt vor Lohndumping
Dagegen befürwortet der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) eine Öffnung des Arbeitsmarkts gegenüber osteuropäischen EU-Ländern spätestens ab 2009. Ein Verzicht auf eine weitere Verlängerung der Beschränkungen bis 2011 sei für ihn "ein Minimalziel" sagte Weber der "Passauer Neuen Presse". Ein Blick auf die Realitäten zeige, dass von einem derartigen Schritt keine Gefahr ausgehe. "Der befürchtete Druck von jenseits der Grenze ist gar nicht da", betonte Weber, der innenpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel erklärte ebenfalls, es spräche einiges dafür, die Öffnung vorzuziehen.
Warnungen vor Lohndumping kamen dagegen vom CDU-Arbeitsmarktexperten Uwe Schummer. Eine "vorschnelle Öffnung" des Arbeitsmarkts wäre ein "völlig falsches Signal", sagte Schummer der "Frankfurter Rundschau". Damit werde die "Geiz-ist-geil-Mentalität von Unternehmern unterstützt, lieber billige Facharbeiter zu importieren als selbst auszubilden".
Der Chef des BDI-Mittelstandsausschusses, Arndt Kirchhoff, lobte die Pläne dagegen. "In Osteuropa gibt es jede Menge qualifizierter Fachkräfte. Es ist für uns unglaublich wichtig, dass wir schnell Zugang zu diesen Arbeitskräften bekommen", zitiert ihn die "FTD".
Gute Erfahrungen in Schweden und Großbritannien
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben mahnte: "Der Fachkräftemangel entwickelt sich zu einer ernsthaften Konjunkturbremse. Dieser Engpass wird zum Standortnachteil." Andere EU-Länder wie Schweden oder Großbritannien hätten sehr davon profitiert, dass sie ihre Arbeitsmärkte nicht abgeschottet haben, sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Wansleben forderte zudem eine deutliche Absenkung der Mindesteinkommensgrenzen für hochqualifizierte Ausländer, die in Deutschland arbeiten möchten. Auch der Zugang für ausländische Unternehmer, die in Deutschland einen Betrieb gründen möchten, müsse erleichtert werden.
Der SPD-Arbeitsmarktexperte Stiegler erwartet, dass die Wirtschaft in Vorleistung geht. "Bisher klagt sie nur über Facharbeitermangel, tut aber selbst zu wenig, um ihn zu beheben", sagte Stiegler, der die Unternehmen aufforderte, mehr auszubilden. "Erst sollten zudem die 30 000 Ingenieure eingegliedert werden, die in Deutschland arbeitslos gemeldet sind", forderte er.
kaz/ddp