Arbeitsmarktreform Rechnungshof rügt Mängel bei Hartz IV

Ein vernichtendes Zeugnis für die Arbeitsmarktreform Hartz IV: In einem vertraulichen Bericht für den Bundestag rügt der Bundesrechnungshof "erhebliche Mängel" bei der Umsetzung des Gesetzes. Einem Agenturbericht zufolge droht wegen der explodierenden Kosten eine Milliarden-Lücke.


Berlin - Die Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Kommunen nutzten die Instrumente "nicht ausreichend, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder die Dauer" zu verkürzen, schreibt der Rechnungshof in dem vertraulichen Bericht für den Bundestag der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

In dem 40-seitigen Papier heißt es demnach weiter, die Vermittlungsaktivitäten wiesen "zum Teil erhebliche Mängel" auf. Arbeitslose hätten im Durchschnitt drei Monate auf ein qualifiziertes Erstgespräch und vier Monate auf eine Eingliederungsvereinbarung warten müssen, in denen Schritte zu ihrer Integration in den Arbeitsmarkt festgelegt werden sollen.

"Vermittlungsbemühungen müssen schneller als bisher eingeleitet werden", heißt es in dem Bericht, der am Freitag an den Haushalts- und den Arbeitsausschuss des Bundestags geschickt wurde. In vier von zehn Fällen seien bereits vereinbarte Integrationsempfehlungen nicht nachhaltig verfolgt worden.

"Unzureichende Vermittlungsaktivitäten"

Überwiegend hätten die Betreuer keine Vermittlungsvorschläge gemacht. Die Hilfebedürftigen hätten in sieben von zehn Fällen nicht aktiviert werden können. Dies sei "teilweise auch den unzureichenden Vermittlungsaktivitäten" zuzurechnen.

Auch bei der Prüfung von Leistungskürzungen und der Anrechenbarkeit eigenen Vermögens machten die Rechnungsprüfer Versäumnisse aus. In sechs von zehn Fällen seien die Sachbearbeiter "Anhaltspunkten für sanktionsrelevante Sachverhalte" nicht nachgegangen. Zahlreiche Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II würden nicht sorgfältig geprüft. So würden Ermittlungen zur Erwerbsfähigkeit häufig erst nach sechs Monaten Arbeitsunfähigkeit eingeleitet. Die Vermögensverhältnisse eines Antragstellers seien "in sieben von zehn Fällen nicht oder nicht ausreichend geprüft worden".

"Da kürzen wir nicht"

Problematisch sind offenbar auch weiterhin die wachsenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Von Januar bis April gab der Bund Reuters zufolge hierfür insgesamt 9,2 Milliarden Euro aus. Dies gehe aus dem neuen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Dies seien 14,5 Prozent mehr im Vergleich zu den Ausgaben von acht Milliarden Euro im gleichen Vorjahres-Zeitraum. Rechnet man diesen Wert für das erste Drittel des Jahres auf das Gesamtjahr hoch, ergäbe sich eine Lücke von etwa drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsplanungen von Finanzminister Peer Steinbrück. Dieser hat für das gesamte Jahr für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II 24,4 Milliarden Euro eingeplant.

Insgesamt stiegen die Ausgaben für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden von Januar bis April dem Bericht zufolge um 23 Prozent auf 12,82 Milliarden Euro. Im Rahmen des Arbeitslosengeldes II musste der Bund für Miete und Heizkosten an die Kommunen Zuschüsse von 1,308 Milliarden Euro leisten, ein Zuwachs von über 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Die Entwicklung der Arbeitsmarktausgaben insgesamt im Bundeshaushalt ist weiterhin mit Risiken behaftet", merkten die Experten des Ministeriums in dem Bericht an.

Trotz der explodierenden Kosten betonte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes II nicht angetastet werde. "Da kürzen wir nicht", sagte der Vizekanzler und SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Die "Grundidee" der Reform sei richtig. Müntefering verwies darauf, dass durch die Hartz-Reformen arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt gekommen seien, darunter allein 200.000 Jugendliche, um die sich vorher niemand gekümmert habe. "Das war und ist richtig", sagte er.

hen/Reuters/ddp



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