Arm durch Arbeit Deutschland - Weltmeister im unfairen Abkassieren

Von

2. Teil: Hartz IV - eine alte Melodie, besonders schrill intoniert


Um wenigstens die schlimmsten sozialen Härten abzufedern, führte die Regierung eine sogenannte Überforderungsklausel ein. Die geht so: Wer für Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen mehr als ein Prozent seines Bruttoeinkommens aufwenden muss, bekommt die Differenz von der Kasse erstattet. Das klingt gerecht, ist aber nur eine weitere Regel, die zu Lasten der Arbeitnehmer geht. Erst zahlen sie für ihre eigenen Medikamente, Operationen oder Arztbesuche kräftig zu – und dann müssen sie mit ihren Beiträgen auch noch die Extraausgaben jener Rentner und Fürsorgeempfänger begleichen, die ihre Sonderzahlungen nicht selbst bestreiten können.

Kein Wunder, dass immer größere Teile des Krankenkassenbudgets an die Empfänger staatlicher Transferleistungen und immer weniger an den aktiven Teil der Bevölkerung fließen. Die Gesundheitsleistungen für Arbeitnehmer wurden in den vergangenen zehn Jahren praktisch eingefroren, die durchschnittlichen Kassenausgaben für Rentner dagegen stiegen um knapp 20 Prozent. Vor einem Jahrzehnt überstieg das Budget der Aktiven-Versicherung den Etat der Rentnerversorgung noch um fast 18 Milliarden Euro. Heute fließt mehr Geld an die knapp 17 Millionen Ruheständler als an die 50 Millionen Kassenmitglieder.

Nach derselben Melodie wurden viele Gesetze in den vergangenen Jahren verabschiedet. Keines aber verfolgte die Linie so konsequent wie die Hartz-IV-Reform. Bis vor wenigen Jahren waren die staatlichen Leistungen für Arbeitslose eng an den vorherigen Verdienst gekoppelt – und fielen üppiger aus als in fast allen anderen Industrieländern. Wer seinen Job verlor, dem sicherten Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe selbst nach jahrelanger Erwerbslosigkeit zumindest teilweise den bisherigen finanziellen Status. Derjenige Teil der Erwerbsbevölkerung dagegen, der zuvor gar nicht oder nicht lange genug gearbeitet hatte, erhielt nur die meist deutlich geringere Sozialhilfe.

Im Expresstempo runter auf die Armutsschwelle

Seit der Hartz-Reform ist der Abstand zwischen den Leistungen für Arbeitslose und denjenigen für Fürsorgeempfänger drastisch geschrumpft. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wurde gekürzt, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe fusioniert. Was das bedeutet, kann sich jeder Arbeitnehmer leicht ausrechnen: Geht der Job verloren, sichert das Arbeitsamt noch ein Jahr lang den Lebensstandard, anschließend geht's im Expresstempo runter auf die Armutsschwelle. Ade Reihenhaus. Tschüs Mittelklassewagen.

Die Einschnitte waren unvermeidlich, sagen die Experten. Ein Großteil der Arbeitnehmerschaft aber empfindet Hartz IV bis heute als schreiende Ungerechtigkeit. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nach kurzer Erwerbslosigkeit auf dasselbe Unterstützungsniveau rutschen wie ein drogenabhängiger Jugendlicher, der noch nie einen Handschlag getan hat?

Wer in zig Berufsjahren oft viele Zehntausende Euros Arbeitslosenbeiträge zahlen musste, soll nur noch maximal zwölf Monate abgesichert sein? Wer jahrelang die Sozialkassen gefüllt hat, soll als Arbeitsloser nur noch denselben Rentenanspruch erwerben wie ein Fürsorgebezieher? Was den Unmut zusätzlich schürte: Während die Leistungen für Arbeitnehmer zusammengestrichen wurden, stellte die Reform die bisherigen Sozialhilfebezieher besser. Seit Hartz IV sind sie, anders als früher, kranken- und rentenversichert, dürfen mehr privates Vermögen und ein Auto besitzen, bekommen als Ostdeutsche mehr Geld. Nehmen sie einen Minijob an, dürfen sie einen Großteil des Verdienstes behalten. Melden sie sich arbeitslos, haben sie Anspruch auf das komplette Förder- und Vermittlungsprogramm der Arbeitsverwaltung.

Kein Wunder, dass die Hartz-Reform zum Kristallisationspunkt für die Proteste gegen die Sozialpolitik der vergangenen Jahre wurde. Die Arbeitnehmer spürten sehr genau, dass die Sanierungsmaßnahmen vor allem zu ihren Lasten gingen.

Im Zuge der zahllosen Konsolidierungs- und Sparpakete, der Gesundheits-, Renten- und Agenda-Reformen haben sich die Sozialkassen für sie zu einem immer schlechteren Geschäft entwickelt. Überall müssen sie mehr einzahlen, überall bekommen sie weniger heraus: Werden sie entlassen, droht der rasche Absturz zum Fürsorgeempfänger. Werden sie krank, müssen sie einen Großteil der Medizinleistungen aus der eigenen Tasche bezahlen. Gehen sie in Rente, bietet ihnen der Staat nicht mehr als eine Basisversorgung.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.