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12. Oktober 2007, 11:46 Uhr

Arm durch Arbeit

Deutschland - Weltmeister im unfairen Abkassieren

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Die jüngsten Sozialreformen haben vor allem eine Gruppe benachteiligt: die Arbeitnehmer. Ihre Beiträge stiegen steil an, dafür wurden die Leistungen zusammengestrichen. Wer arbeitslos wird - der stürzt trotz vieler Berufsjahre im Expresstempo runter auf die Armutsschwelle.

Es gibt gesellschaftliche Debatten, die führen nach kurzer Zeit zu einer allgemein akzeptierten Lösung. Andere enden nach jahrelangem Streit, in dem sich eine Seite durchsetzt. Und schließlich gibt es Kontroversen, die sich scheinbar endlos wiederholen – ohne Ergebnis und Konsens, ein ewiger Zirkel derselben Argumente und Erwiderungen.

Airbus-Mitarbeiter (in Nordenham): Einfache Arbeit ist nichts mehr wert
DDP

Airbus-Mitarbeiter (in Nordenham): Einfache Arbeit ist nichts mehr wert

Zur letzteren Gruppe gehört die seit Jahren erbittert geführte Diskussion über den deutschen Sozialstaat. Kaum eine andere Frage wird hierzulande derartig emotional und unversöhnlich erörtert wie jene nach Fluch oder Segen der öffentlichen Wohlfahrtssysteme. Und kaum eine andere dreht sich derart im Kreis wie diese.

Die Sozialsysteme sind verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme des Landes, rufen die einen. Im Gegenteil, sie sind der letzte Gegenpol zur Ökonomisierung aller Lebensbereiche, entgegnen die anderen. Am wirklichen Problem aber geht ihre Kontroverse haarscharf vorbei.

Nicht der Umfang der Sozialleistungen ist hierzulande das Problem, sondern wie sie finanziert werden. Nicht die Ausgaben für Altersversorgung, Krankenversicherung und Pflegeleistungen sind zu hoch, sondern die Abgaben auf den Faktor Arbeit. Nicht die Rente ist der Jobkiller, sondern die Entwicklung der Rentenbeiträge in den vergangenen Jahrzehnten.

Wie kaum ein anderes Land konzentriert die Bundesrepublik die Finanzlast ihres Sozialsystems ausgerechnet auf diejenigen, die gleichzeitig den größten Teil des nationalen Reichtums produzieren: die abhängig Beschäftigten. Kaum eine andere Industrienation nimmt ihren Arbeitnehmern derartig hohe Lohnsteuern und Sozialabgaben ab wie die Bundesrepublik. Kaum irgendwo sonst geht die Schere zwischen Brutto- und Nettoverdiensten weiter auseinander. In kaum einem anderen Land verteuert der Staat das Arbeiten stärker als hierzulande.

Alle Werte in der Minuszone

So erhöhten sich in den vergangenen 15 Jahren die Beitragseinnahmen je Beschäftigten in der Rentenversicherung um 49 Prozent, in der Krankenversicherung um 53 Prozent und in der Arbeitslosenversicherung um 91 Prozent. Im selben Zeitraum stiegen die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte um lediglich 30 Prozent. Das Fazit ist schnell gezogen: Um die Sozialsysteme zu sanieren, haben die Regierenden vor allem die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten.

Bei der Rente zum Beispiel haben die Regierungen die Einschnitte beim Altersgeldniveau kunstvoll auf spätere Jahre verschoben. Die jüngsten Reformen mit ihrem hoch komplizierten Kürzungsmechanismus aus sogenannter Riester-Treppe sowie verschiedensten Nachhaltigkeits- und Korrekturfaktoren folgen einem einfachen Schema: Die Altersgelder werden nicht gekürzt, nur der Anstieg fällt jedes Jahr ein bisschen geringer aus.

Entsprechend wachsen die Abstriche am Rentenniveau erst im Lauf der nächsten zwei Jahrzehnte zu nennenswerten Größenordnungen heran, dann also, wenn ein Großteil des aktuellen Rentnerbestandes bereits ins Jenseits abgewandert und durch Vertreter der heutigen Erwerbstätigengeneration ersetzt worden ist.

Nach demselben Prinzip konstruierte die Große Koalition auch die Rente mit 67. Wer schon im Ruhestand ist, hat durch die höhere Altersgrenze keine Nachteile. Im Gegenteil, er profitiert sogar: Die Reform erhöht den Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung – und damit einen der Faktoren, die laut gültiger Rentenformel zu höheren Altersgeldern führen.

Ganz anders werden dagegen diejenigen getroffen, die in der Mitte ihres Berufslebens stehen. Sie müssen entweder zwei Jahre länger arbeiten oder eine Rentenkürzung von weiteren zwölf Prozent hinnehmen. Die ganze Wucht der beschlossenen Kürzungen trifft damit diejenigen, die heute im Erwerbsleben stehen.

Je harmloser die Überschrift, desto giftiger der Inhalt

Wenn sich nur die Rente als Renditekiller erweisen würde, wären die Einbußen vielleicht verkraftbar. Schließlich müssen auch an der Börse die Verluste mancher Aktien durch Gewinne anderer Anteilsscheine ausgeglichen werden. Im deutschen Sozialsystem jedoch stecken derzeit alle Werte in der Minuszone und die Aktionäre müssen ein katastrophales Kurs-Gewinn-Verhältnis registrieren, nicht zuletzt in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Beiträge für AOK und Co. sind in den vergangenen Jahren kaum weniger stark gestiegen als diejenigen für die Rente. Dafür wurden die Leistungen stark eingedampft. In den vergangenen drei Legislaturperioden brachten die Regierungen eine schier endlose Kette von Reformen auf den Weg, die sie dem Volk mit immer hochtrabenderen Titeln schmackhaft zu machen trachteten. Dem Beitragsentlastungsgesetz (1996) folgten das erste und zweite Neuordnungsgesetz (1997), das Solidaritätsstärkungsgesetz (1999) sowie das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (2004).

Dabei galt: Je harmloser die Überschrift, desto giftiger der Inhalt. Reform um Reform dünnten die Gesundheitsminister den Leistungskatalog aus, senkten die Medizinbudgets, erhöhten die Selbstbeteiligung. Das Sterbegeld wurde gestrichen und der Kassenzuschuss für Brillen abgeschafft. Die Versicherten müssen zahlreiche Medikamente sowie die Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung selbst bezahlen, bei Arztbesuchen wird eine Praxisgebühr fällig. Das Krankengeld wurde gekürzt, der Zuschuss für künstliche Befruchtungen halbiert, die Zuzahlung zu medizinischen Leistungen erhöht.

Wie sehr ihr Versicherungsschutz inzwischen eingeschränkt wurde, haben viele Arbeitnehmer noch gar nicht bemerkt. Weil sie in jüngster Zeit nicht krank waren, glauben sie sich mit ihren Kassenbeiträgen von vielfach über 500 Euro monatlich noch immer bestens versorgt.

Das ist ein Irrtum. Wer die vielen offenen und verdeckten Rationierungen des gesetzlichen Gesundheitswesens bereits am eigenen Leib erleben durfte, fühlt sich mitunter vor eine Wahl gestellt, die im Extremfall auf die unschöne Alternative "Geld oder Leben" hinausläuft: Entweder akzeptiert der Versicherte die Kassenversorgung auf Minimalniveau oder er ist bereit, privat jede Menge draufzuzahlen.

Hartz IV - eine alte Melodie, besonders schrill intoniert

Um wenigstens die schlimmsten sozialen Härten abzufedern, führte die Regierung eine sogenannte Überforderungsklausel ein. Die geht so: Wer für Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen mehr als ein Prozent seines Bruttoeinkommens aufwenden muss, bekommt die Differenz von der Kasse erstattet. Das klingt gerecht, ist aber nur eine weitere Regel, die zu Lasten der Arbeitnehmer geht. Erst zahlen sie für ihre eigenen Medikamente, Operationen oder Arztbesuche kräftig zu – und dann müssen sie mit ihren Beiträgen auch noch die Extraausgaben jener Rentner und Fürsorgeempfänger begleichen, die ihre Sonderzahlungen nicht selbst bestreiten können.

Kein Wunder, dass immer größere Teile des Krankenkassenbudgets an die Empfänger staatlicher Transferleistungen und immer weniger an den aktiven Teil der Bevölkerung fließen. Die Gesundheitsleistungen für Arbeitnehmer wurden in den vergangenen zehn Jahren praktisch eingefroren, die durchschnittlichen Kassenausgaben für Rentner dagegen stiegen um knapp 20 Prozent. Vor einem Jahrzehnt überstieg das Budget der Aktiven-Versicherung den Etat der Rentnerversorgung noch um fast 18 Milliarden Euro. Heute fließt mehr Geld an die knapp 17 Millionen Ruheständler als an die 50 Millionen Kassenmitglieder.

Nach derselben Melodie wurden viele Gesetze in den vergangenen Jahren verabschiedet. Keines aber verfolgte die Linie so konsequent wie die Hartz-IV-Reform. Bis vor wenigen Jahren waren die staatlichen Leistungen für Arbeitslose eng an den vorherigen Verdienst gekoppelt – und fielen üppiger aus als in fast allen anderen Industrieländern. Wer seinen Job verlor, dem sicherten Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe selbst nach jahrelanger Erwerbslosigkeit zumindest teilweise den bisherigen finanziellen Status. Derjenige Teil der Erwerbsbevölkerung dagegen, der zuvor gar nicht oder nicht lange genug gearbeitet hatte, erhielt nur die meist deutlich geringere Sozialhilfe.

Im Expresstempo runter auf die Armutsschwelle

Seit der Hartz-Reform ist der Abstand zwischen den Leistungen für Arbeitslose und denjenigen für Fürsorgeempfänger drastisch geschrumpft. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wurde gekürzt, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe fusioniert. Was das bedeutet, kann sich jeder Arbeitnehmer leicht ausrechnen: Geht der Job verloren, sichert das Arbeitsamt noch ein Jahr lang den Lebensstandard, anschließend geht's im Expresstempo runter auf die Armutsschwelle. Ade Reihenhaus. Tschüs Mittelklassewagen.

Die Einschnitte waren unvermeidlich, sagen die Experten. Ein Großteil der Arbeitnehmerschaft aber empfindet Hartz IV bis heute als schreiende Ungerechtigkeit. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nach kurzer Erwerbslosigkeit auf dasselbe Unterstützungsniveau rutschen wie ein drogenabhängiger Jugendlicher, der noch nie einen Handschlag getan hat?

Wer in zig Berufsjahren oft viele Zehntausende Euros Arbeitslosenbeiträge zahlen musste, soll nur noch maximal zwölf Monate abgesichert sein? Wer jahrelang die Sozialkassen gefüllt hat, soll als Arbeitsloser nur noch denselben Rentenanspruch erwerben wie ein Fürsorgebezieher? Was den Unmut zusätzlich schürte: Während die Leistungen für Arbeitnehmer zusammengestrichen wurden, stellte die Reform die bisherigen Sozialhilfebezieher besser. Seit Hartz IV sind sie, anders als früher, kranken- und rentenversichert, dürfen mehr privates Vermögen und ein Auto besitzen, bekommen als Ostdeutsche mehr Geld. Nehmen sie einen Minijob an, dürfen sie einen Großteil des Verdienstes behalten. Melden sie sich arbeitslos, haben sie Anspruch auf das komplette Förder- und Vermittlungsprogramm der Arbeitsverwaltung.

Kein Wunder, dass die Hartz-Reform zum Kristallisationspunkt für die Proteste gegen die Sozialpolitik der vergangenen Jahre wurde. Die Arbeitnehmer spürten sehr genau, dass die Sanierungsmaßnahmen vor allem zu ihren Lasten gingen.

Im Zuge der zahllosen Konsolidierungs- und Sparpakete, der Gesundheits-, Renten- und Agenda-Reformen haben sich die Sozialkassen für sie zu einem immer schlechteren Geschäft entwickelt. Überall müssen sie mehr einzahlen, überall bekommen sie weniger heraus: Werden sie entlassen, droht der rasche Absturz zum Fürsorgeempfänger. Werden sie krank, müssen sie einen Großteil der Medizinleistungen aus der eigenen Tasche bezahlen. Gehen sie in Rente, bietet ihnen der Staat nicht mehr als eine Basisversorgung.

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