Athener Statistik-Manipulation Stoiber will griechische Zahlentrickser hart bestrafen

Die systematisch frisierten Defizit-Zahlen der griechischen Regierung versetzen auch die deutsche Innenpolitik in Aufruhr. CSU-Chef Stoiber spricht von einem Skandal ersten Ranges und wähnt den Euro beschädigt. Finanzminister Eichel, selbst Defizitsünder, findet alle Rufe nach Strafen so fahrlässig wie voreilig.

Berlin/München - Stoiber kritisierte neben Griechenland auch die EU-Behörden. Der CSU-Chef betonte am Wochenende: "Diejenigen, die diese Betrügereien und Täuschungen gemacht haben, aber auch diejenigen, die sie nicht bemerkt oder sogar gedeckt haben, tragen eine riesige Verantwortung."

Durch den Vorgang werde das Vertrauen in den Euro untergraben. Die EU solle sofort ein Defizitverfahren gegen Griechenland einleiten und die Zahlungen an das Land aus dem EU-Kohäsionsfonds unverzüglich stoppen. Sie sollte zudem einen Teil der Milliardenhilfen zurückfordern, die Athen erhalten habe. Unions-Fraktionsvize Michael Glos (CSU) fügte hinzu, wenn die Anschuldigungen stimmten, habe sich Griechenland "rechtswidrig in die Europäische Währungsunion eingeschlichen".

Grüne: Nicht "mit der Keule schwingen"

Ein Sprecher von Hans Eichels sagte, es sei verfrüht, schon über Strafen zu spekulieren. Er verwies darauf, dass die Kommission derzeit den Vorfall noch aufkläre. Strafen oder bessere Kontrollen könnten erst dann erwogen werden, wenn die Affäre aufgeklärt sei. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Griechenland seit 2000 den Euro-Stabilitätspakt bricht, dies aber durch statistische Manipulationen aber drei Jahre lang verschleiert hat.

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, es bringe jetzt nichts, "mit der Keule zu schwingen." Wenn Griechenland zusätzlich Geld nach Brüssel zahlen müsste, obwohl das Land ohnehin zu viele Schulden habe, würde das die Situation nur verschlimmern. Scheel plädierte aber dafür, der europäischen Statistikbehörde Eurostat mehr Macht zur Kontrolle der nationalen Zahlen zuzusprechen. Zudem fordert sie einheitliche Standards bei den Berechnungen der nationalen Defizite.

Unterdessen berichtete der "Focus", dass auch Italien in den Verdacht gerate, die EU-Währungshüter durch frisierte Haushaltszahlen zu täuschen. Die EU-Kommission befürchte, dass die Regierung in Rom Verstöße gegen den Stabilitätspakt verheimlicht. Italien melde zwar seit 2001 stets ein Haushaltsdefizit knapp unter der Drei-Prozent-Grenze, doch Brüsseler Finanzexperten zweifelten den Wahrheitsgehalt an. "Da passt einiges nicht zusammen", sagte ein ranghoher EU-Diplomat laut Bericht.

Michael Beumer, ddp

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