Atomausstieg Streit ums nukleare Sparschwein

Tauziehen um die Kosten des deutschen Atomausstieges: Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wirft Kraftwerksbetreibern wie E.ON und RWE vor, unzulässige Steuervorteile für Rückstellungen zu erhalten. Die Konzerne drohen: Werden ihnen die Privilegien genommen, sei der sichere Abbau der Kraftwerke nicht mehr zu finanzieren.

Hamburg - Die Idee ist eigentlich gut. Die Betreiber der 18 Kernkraftwerke in Deutschland sollen sich wie ein kluger Hausvater verhalten. Für die schlechten Zeiten wird jedes Jahr aus den satten Gewinnen des Stromverkaufs ein Teil auf die hohe Kante gelegt. Jede Kilowattstunde aus der Steckdose des Verbrauchers finanziert auch die nukleare Zukunftsvorsorge.

Diese Rückstellungen in der Bilanz sollen vor allem dem Zweck dienen, den im Jahr 2000 zwischen Industrie und Regierung beschlossenen Ausstieg finanziell abzusichern. Denn Stilllegung der Nuklearfabriken, Entsorgung des Strahlenmülls, Abriss der Meiler und sicherer Einschluss des Risikomaterials werden in der Zeit bis 2020 Milliarden von Euro verschlingen. "Wir sind gut gewappnet, den geordneten Ausstieg finanziell zu bewältigen", sagt Patricia Nicolai, Sprecherin des Berliner Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VdEW), "die Mittel sind sicher und rentabel angelegt".

Daran hat Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch-Hall, seine Zweifel. Von den rund 30 Milliarden Euro, die nach den Bestimmungen des deutschen Atomgesetzes in den vergangenen Jahren gebunkert wurden, seien ein Großteil in "riskante Aktivitäten" investiert worden. Zwischen 1998 und 2001, kritisiert auch der SPD-Abgeordnete und Energieexperte Hermann Scheer, sei die Rücklagen teilweise "verjockelt" und für "sachfremde Investitionen" eingesetzt worden.

Wacklige Märkte

Ob Telekommunikation, Abfallwirtschaft oder Bauindustrie - die großen Versorger wie E.on, RWE   oder EnBW haben schon ab 1999 kräftig in wacklige Märkte investiert. Mindestens 25 Beteiligungen an inzwischen schon wieder verschwundenen oder verlustreichen Kommunikationsfirmen wie Germany.net oder Minet listet eine Klageschrift für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf.

Dort will van Bergen nun klären lassen, wie weit die steuerlich bevorzugt behandelten Milliardenrückstellungen der großen Stromkonzerne europaweit "wettbewerbsverzerrend" wirken. In seinem Auftrag hat die Hamburger Kanzlei des Rechtsanwalts und ehemaligen SPD-Umweltsenators Jörg Kuhbier eine Klage vor dem EuGH eingereicht. Angesichts der Größe der Causa hat der Gerichtshof in Luxemburg jetzt eine Kammerentscheidung und nicht die eines Einzelrichters angeordnet. "Das ist ein Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung für ganz Europa", urteilt Kuhbier.

In der Tat. Denn während die beklagten deutschen Energieriesen RWE, E.on, die baden-württembergische EnBW sowie Vattenfall/HEW rund 1,3 Milliarden Euro pro Atomstandort zurückgestellt haben, stehen in Frankreich für jeden der 71 Reaktoren nur jeweils rund 127 Millionen Euro bereit.

"Sparschwein vor dem Zugriff der EU schützen

Vergebens hatte schon die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio eine Überführung der nationalen Rückstellungen in einen nationalen Entsorgungsfonds durchsetzen wollen. Damit scheiterte sie aber an dem gemeinsamen Widerstand von Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Befürchtet wird von den beiden Deutschen eine "Nivellierung der hohen deutschen Sicherheitsstandards". Insbesondere mit der Erweiterung der EU um osteuropäische Atomländer wie Litauen, Tschechien oder Slowenien droht die Nuklearsanierung der 19 zusätzlichen Atommeiler zu einem finanziellen Desaster zu werden. "Wir müssen unser Sparschwein vor dem Zugriff der EU schützen", sagt Nicolai.

Und für den Kernkraftvorstand der E.on, Walter Hohlefelder, verstößt die Überführung der Atomrückstellungen in einen öffentlichen Fonds schlicht gegen das Eigentumsrecht. Das sehen die Atomkläger anders. In einem Gutachten des Frankfurter Atomrechtlers Georg Hermes haben die Stadtwerke Schwäbisch-Hall ihren Vorstoß beim EuGH prüfen lassen. Nach dieser Expertise sind die derzeit rund 30 Milliarden Euro Rückstellungen der deutschen Stromkonzerne nach EU-Recht eine "unzulässige Beihilfe".

So könnten die Konzerne "ohne gesetzliche Anforderung an das Risiko, die Rendite oder die Verfügbarkeit" die Milliarden einsetzen. Dass auch solche Riesensummen nicht vor dem Crash bewahren zeige das Beispiel des US-amerikanischen Energiemultis und Strombrokers Enron, der nach Managementfehlern und Bilanztricksereien zerschlagen wurde. Für Kläger Kuhbier ist auch in Deutschland ein solcher "Konkursfall" nicht auszuschließen. Stillgelegte Anlagen könnten dann dem Staat "als Altlasten anheim fallen" - denn das Geld ist dann weg.

Deshalb ziele die europäische Klage auch auf eine "gesetzliche Konkretisierung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung", wie der geplante Atomausstieg in rund 15 Jahren zu finanzieren sei. Zwar prüft das Bundesministerium für Finanzen regelmäßig das sogenannte "Stilllegungskostenprogramm" der Betreiber, das dem Stand der Technik angepasst wird. Doch wie Erfahrungen im europäischen Ausland zeigen, bestehen schon heute große Risiken für den Rückbau der Risikotechnik:

  • In England musste die British Energy erstmals in Brüssel einen "Rettungskredit" beantragen, um 2002 die Gehälter weiter zahlen zu können. Die Regierung in London schoss weitere fünf Milliarden Pfund in den defizitären Versorger, davon allein 2,2 Milliarden Pfund für die Stilllegung alter Kernkraftwerke. Zusätzliche Mittel werden für die teure Entsorgung abgebrannter Brennstäbe fällig.
  • In Frankreich erreicht die Verschuldung des Staatskonzern Electricité de France (EdF) die Rekordhöhe von 25 Milliarden Euro. Der französische Rechnungshof legte im Januar 2005 einen vernichtenden Bericht vor. Danach sind weder Abriss noch sichere Endlagerung der nuklearen Altlasten finanziell gesichert. Für den veralteten Kraftwerkspark werden dafür in den nächsten 70 Jahren Kosten von 60 Milliarden Euro kalkuliert. Entgegen den Kalkulationen der Betreiber, die von durchschnittlichen Abrisskosten von 15 Prozent der Baukosten ausgehen, hat alleine der Rückbau des Kernkraftwerks Marcoule in der Normandie sechs Milliarden Euro verschlungen - das Doppelte des Neubaupreises.
Für die Bundesrepublik wollen die Stromkonzerne solche Belastungen ausschließen. Für den 1997 begonnenen Rückbau des Kernkraftwerks im niedersächsischen Würgassen kalkulieren die Betreiber 700 Millionen Euro, allerdings ohne die Entsorgungsleistungen für den in 24 Jahren Laufzeit produzierten Atommüll. Für E.on-Sprecherin Petra Uhlmann sind die Rückstellungen "nicht im luftleeren Raum kalkuliert" und sicherten den geordneten Rückzug aus der Kernenergie. "Wir sind gewöhnt, Verträge einzuhalten."

Kommt allerdings der Europäische Gerichtshof zu dem Beschluss, dass die deutschen Atomrückstellungen nicht rechtens sind, drohen die Stromkonzerne schon heute mit einem überraschenden Argument. "Dann ist der ganze Atomkompromiss gefährdet", sagt Hohlefelder.