Neues EU-Klimaziel Osteuropäer und Frankreich pochen auf Atom-Revival

Kurz vor dem EU-Gipfel setzen sich sechs Staaten für ein Comeback der Kernkraft ein. In Brüssel fürchtet man, die Länder könnten ihre Zustimmung zum neuen Klimaziel an entsprechende Unterstützung knüpfen.
AKW im tschechischen Temelin

AKW im tschechischen Temelin

Foto:

Petr Josek / REUTERS

Das anstehende Treffen des Europäischen Rats ist um ein Konfliktthema reicher. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sechs Mitgliedsländer die neue EU-Klimastrategie nutzen, um die Atomkraft voranzutreiben. In Brüssel wird befürchtet, dass die Sechsergruppe ihre Zustimmung zum EU-Klimaziel an Zugeständnisse für die Kernenergie knüpft.

In einem internen Bericht der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel, der dem SPIEGEL vorliegt, werden die osteuropäischen Länder Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie Frankreich als Fürsprecher sogenannter Technologieneutralität aufgezählt – also der prinzipiellen Offenheit für jegliche Art der Energieerzeugung, was auch Atomkraft beinhaltet.

Konkreter werden Polen, Tschechien und Ungarn in einem EU-internen Papier vom 1. Dezember, das ihre Positionen für das anstehende Ratstreffen auflistet: »Die Technologieneutralität soll einer der Eckpfeiler der EU-Politik auf dem Weg zur EU-Klimaneutralität bis 2050 sein«, heißt es darin. Alle Energiequellen, »einschließlich der Kernenergie«, sollten gleichberechtigt behandelt werden.

Die Forderungen nach Klimaschutz per Kernspaltung haben industriepolitisch Gewicht. Je nachdem, wie die EU ihre Klimastrategie formuliert, kann die Atomwirtschaft auf mehr oder weniger große Beihilfen hoffen. Das ist unter anderem für die französische Regierung relevant, die neue Unterstützungen für ihren hoch verschuldeten EDF-Konzern plant. »Unsere ökologische und energetische Zukunft hängt auch von der Kernenergie ab«, sagte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Besuch des französischen Atomkonzerns Framatome - und kündigte an, einen neuen, nuklear angetriebenen Flugzeugträger bauen zu lassen.

Auch beim Aufbau einer europäischen Wasserstoffstrategie spielt die Frage der Technologieoffenheit eine wichtige Rolle. So ist momentan noch strittig, ob Wasserstoff ausschließlich mit Ökostrom produziert werden soll – oder nur »insbesondere«. Letztere Formulierung ermöglicht eine Herstellung von sogenanntem gelbem Wasserstoff per Kernenergie.

Jahrelanges Streitthema

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich ab Donnerstag in Brüssel, unter anderen um über die Neujustierung der EU-Klimaziele zu beraten. Die Bewertung der Kernenergie spaltet die EU-Mitgliedstaaten seit Jahren. Besonders die Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn setzen wegen der Abkehr von der Kohle auf eine Renaissance der Kernkraft. Auch Frankreich will seine Atomindustrie aufpäppeln.

Gegen die Forderungen aus Osteuropa und Frankreich haben sich bislang nur Luxemburg und Österreich positioniert. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu geäußert. Bei den Grünen heißt es, Deutschland drücke offenbar beide Augen zu, um das EU-Klimaziel über die Ziellinie zu retten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.