Europa Dutzende Atomkraftwerke laufen offenbar ohne ausreichende Genehmigung

Zahlreiche Reaktoren in der EU und über ein Dutzend weitere Meiler in europäischen Nachbarstaaten werden nach SPIEGEL-Informationen ohne gültige Genehmigung betrieben. Die Bundesregierung zeigt sich ahnungslos.

Das belgische Atomkraftwerk Doel: Der EuGH befand die Laufzeitverlängerung für rechtswidrig
Oliver Berg/dpa

Das belgische Atomkraftwerk Doel: Der EuGH befand die Laufzeitverlängerung für rechtswidrig


Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden nach SPIEGEL-Informationen offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben. Sie könnten womöglich durch Klagen von Anwohnern, Nichtregierungsorganisationen oder Nachbarstaaten stillgelegt werden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Atomexpertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, die dem SPIEGEL vorliegt.

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Vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof die Laufzeitverlängerung von zwei belgischen Atomreaktoren für rechtswidrig erklärt. Die Zulassungsbehörde hatte es versäumt, bei einer genehmigten Laufzeitverlängerung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen. Nach Recherchen der Grünen trifft das jedoch nicht nur für die belgischen Meiler zu. Mindestens 18 Reaktoren in der EU und mehr als ein Dutzend weitere Meiler in europäischen Nachbarstaaten wie der Ukraine dürften demnach ohne gültige Genehmigung laufen. Auch bei ihnen fand keine grenzüberschreitende UVP statt.

Viele der Atomkraftwerke stehen in der Kritik, weil sie das von den Herstellern meist empfohlene Betriebsalter von 40 Jahren überschritten haben oder kurz davor stehen. Auch nach Ansicht der auf Atomrecht spezialisierten Anwältin Dörte Fouquet, die mit der Kanzlei Becker Büttner Held solche Verfahren führt, müssten die ohne UVP genehmigten Meiler bei Klagen und Beschwerden stillgelegt werden. Zumindest müssten die Genehmigungen nachgeholt werden.

Die Bundesregierung teilte auf Anfrage der Grünen mit, dass man keine genaue Kenntnis darüber habe, "welche europäischen Anlagen derzeit ohne (grenzüberschreitende) UVP betrieben würden". Bei dem für diese Untersuchungen zuständigen Uno-Komitee befänden sich sechs Verfahren mit insgesamt 23 Atomreaktoren in der Prüfung, die ohne UVP in Europa zugelassen worden sein sollen, so die Antwort. Die Grüne Kotting-Uhl fordert von der Bundesregierung, auf ein "Ende des rechtswidrigen AKW-Betriebs" zu drängen.

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fdo



insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
Tomcat2 16.08.2019
1. Man muss sich wohl entscheiden...
... was man will. Entweder geht die Welt wegen CO2 unter, dann sollte man sofort neue Atomkraftwerke bauen. Oder man ignoriert Klima-Greta und ersetzt all Atomkraft- und Kohlekraftwerke durch Erdgas (?), wobei die aber auch CO2 erzeugen, wenn auch weniger als Kohlekraftwerke. In letzterem Fall begibt man sich aber in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland. Dann finde ich ja auch den Punkt amüsant, dass in der Ukraine Atomkraftwerke ohne Genehmigung der EU betrieben werden. Wie naiv ist das denn? Das Land ist effektiv in einem Krieg mit Russland, ist ökonomisch am Boden, und wir sagen denen nun, sie sollen gefälligst ihre Kraftwerke runterfahren.
christoph_schlobies 16.08.2019
2.
Auch Tchernobyl hatte keine Genehmigung-was man gern verschwiegen hat im Anti-AKW-Kampf.Beim Testlauf zur Erlangung derselben,wobei immer Extrembedingungen simuliert werden-hier der Ausfall aller Sicherheitssysteme,passierte es dann..
Flinte 16.08.2019
3. Man hätte es wissen können.
Alles abschalten. Die Leute müssen endlich begreifen, an was für einem dünnen Faden sie und ihr Wohlstand hängen und wie dünn der der Damm ist, der sie von der Anarchie trennt. Fictionen dazu gibt es genug d.h. man hätte es wissen können.
r_saeckler 16.08.2019
4. Ach herrje - Cnhristoph...!
Zitat von christoph_schlobiesAuch Tchernobyl hatte keine Genehmigung-was man gern verschwiegen hat im Anti-AKW-Kampf.Beim Testlauf zur Erlangung derselben,wobei immer Extrembedingungen simuliert werden-hier der Ausfall aller Sicherheitssysteme,passierte es dann..
Blödsinn - von A bis Z! Selbstverfreilich hatte auch der 1986 havarierte Block 4 eine rechtsgültige Betriebsgenehmigung nach UdSSR-Atomrecht. Die musste er schließlich haben BEVOR er 1983 das erste Mal kritisch gefahren wurde. Und seit 1984 war der Block im kommerziellen Betrieb.
juba39 16.08.2019
5. Netter Versuch
Zitat von Tomcat2... was man will. Entweder geht die Welt wegen CO2 unter, dann sollte man sofort neue Atomkraftwerke bauen. Oder man ignoriert Klima-Greta und ersetzt all Atomkraft- und Kohlekraftwerke durch Erdgas (?), wobei die aber auch CO2 erzeugen, wenn auch weniger als Kohlekraftwerke. In letzterem Fall begibt man sich aber in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland. Dann finde ich ja auch den Punkt amüsant, dass in der Ukraine Atomkraftwerke ohne Genehmigung der EU betrieben werden. Wie naiv ist das denn? Das Land ist effektiv in einem Krieg mit Russland, ist ökonomisch am Boden, und wir sagen denen nun, sie sollen gefälligst ihre Kraftwerke runterfahren.
"In letzterem Fall begibt man sich aber in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland." Jetzt können Sie uns sicher sagen, wann Russland/UdSSR in den letzten 60 Jahren schon mal, im Gegensatz zu den USA, die EU unter Druck gesetzt, und mit Bestrafung gedroht hat, oder sogar schon angewendet hat. Und Ihre Nettigkeiten setzen sich ja fort. "Wie naiv ist das denn? Das Land ist effektiv in einem Krieg mit Russland,..." Welchen Krieg meinen Sie jetzt? Übrigens ist das ja auch eine Formulierung der ukrainischen Regierung. Die ganze Sache hat nur einen völkerrechtlichen Haken! WENN es so wäre, bleiben natürlich nach der Haager Landkriegsordnung gegenseitige Gefangene so lange in Haft, wie der "Kriegszustand" andauert. (Sinn ddahinter ist ja, aktive Kämpfer stillzulegen.) Im allgemeinem Russenhaß gehen solche Kleinigkeiten schon mal unter. Was mich jetzt natürlich interessiert. Ob der Beitrag von #1 so stehenbleibt, eine Erwiderung darauf aber gesperrt wird. Wäre ja nicht das erste Mal.
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