Atomkraftwerk EnBW klagt gegen das Aus für Neckarwestheim I

Die Klage kommt mitten in einer aufgeheizten Debatte über die künftige deutsche Atompolitik: Der Energiekonzern EnBW will das Aus des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim I im kommenden Jahr verhindern. Jetzt hat der Energieriese das Bundesumweltministerium verklagt.


Stuttgart - Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim soll konkret die Genehmigung für eine Verkürzung der Laufzeit des jüngeren Blocks II zugunsten einer längeren Produktionszeit des älteren Blocks I in Neckarwestheim (Landkreis Heilbronn) erzwingen, wie Konzernchef Hans-Peter Villis der "Stuttgarter Zeitung" sagte. "Wir setzen uns für die Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim I wie für die Laufzeitverlängerung aller Kernkraftwerke ein."

Atomkraftwerk Neckarwestheim: Klage gegen das Umweltministerium
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Atomkraftwerk Neckarwestheim: Klage gegen das Umweltministerium

Mitte Juni hatte Minister Sigmar Gabriel (SPD) einen Antrag des Unternehmens auf Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Block I abgelehnt und dies mit Sicherheitsrisiken begründet. Nach bisheriger Planung soll der Meiler Ende 2009 vom Netz gehen, Block II spätestens 2022.

Im Fall der Übertragung der zulässigen Menge maximal zu produzierenden Stroms von Block II auf I würden beide bis 2017 laufen. Die Energiekonzerne hoffen, dass der gesetzlich festgelegte Atomausstieg bei einem möglichen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 gekippt wird.

Die ablehnende Entscheidung des Ministeriums zu dem EnBW-Antrag "ist politisch motiviert und nicht Ergebnis einer reinen Sachentscheidung", sagte Villis.

Nach Angaben eines Sprechers des Karlsruher Unternehmens vom Samstag ist eine bereits seit mehr als einem Jahr anhängige Untätigkeitsklage gegen das Bundesumweltministerium nun um die Klage gegen das bevorstehende Aus für Neckarwestheim I erweitert worden. Die inhaltliche Begründung werde derzeit erarbeitet und nachgereicht.

kaz/dpa



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