Atommeiler Biblis A Gabriel schmettert Antrag auf längere Laufzeit ab

Umweltminister Gabriel hat entschieden: Der Antrag von RWE auf Verlängerung der Laufzeit des Atommeilers Biblis A verstößt gegen das Gesetz. Wirtschaftsminister und Kanzlerin ärgern sich zwar - aber machen können sie nichts. Trotzdem ist das Schicksal des Meilers noch nicht besiegelt.


Berlin - Der Antrag von RWE Chart zeigen verstoße gegen das Atomgesetz, erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) heute. Das Biblis-Betreiberunternehmen hatte gefordert, Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen zu können und damit das Ende der Laufzeit von 2009 auf 2011 hinauszuschieben. Eine Übertragung von Strommengen sei zwar möglich, erklärte Gabriel, aber nur für bestimmte im Gesetz einzeln aufgeführte Fälle. Da RWE - Deutschlands zweitgrößter Stromkonzern - das Atomgesetz unterschrieben habe, sei es erstaunlich, dass der Antrag überhaupt gestellt worden sei, sagte Gabriel.

Atomkraftwerk Biblis A: RWE will im Notfall die Verlängerung der Laufzeit vor Gericht durchkämpfen
AP

Atomkraftwerk Biblis A: RWE will im Notfall die Verlängerung der Laufzeit vor Gericht durchkämpfen

Die Entscheidung des SPD-Mannes hat in Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium für ziemlichen Unmut gesorgt. Dort sei man "zur Einschätzung gekommen, dass eine Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A möglich gewesen wäre", teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg heute mit. Doch in diesem Fall können Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wenig machen: Die Entscheidung liege beim Umweltministerium, erklärte Steg.

RWE will sich dagegen nicht mit dem Machtwort abfinden. Man nehme die Vorentscheidung Gabriels "mit großem Unverständnis" auf, erklärte der Konzern. "Es besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Strommengen-Übertragung. (...) Für den Fall, dass das Ministerium auch nach Bewertung der Stellungnahme von RWE Power bei seinem ablehnenden Bescheid bleibt, wird das Unternehmen Rechtsmittel einlegen."

Das Unternehmen hat nun noch vier Wochen Zeit, um Gabriel zu antworten. Eine wichtige Entscheidung wird es im Fall Biblis A noch im November oder Dezember geben: Förmlich noch nicht entschieden hat das Ministerium nämlich über einen RWE-Ersatzantrag, der eine alternative Strommengenübertragung vom Atomkraftwerk Emsland (Lingen) auf Biblis A vorsieht.

Auch die Energiekonzerne Vattenfall und EnBW haben längere Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke beantragt.

ase/dpa-AFX/Reuters



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