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ERBSCHAFTSTEUER Auf dem Sprung

Während die Große Koalition über die Erbschaftsteuer streitet, schaffen andere Länder Fakten: Sie verzichten ganz auf diese Abgabe - und locken so mittelständische Unternehmer aus Deutschland an, die vor einem Generationswechsel stehen.
aus DER SPIEGEL 19/2007

Wenn der Unternehmer Edwin Kohl, 57, von seinem Haus im Grenzstädtchen Perl über die Mosel hinüber nach Luxemburg schaut, gerät er ins Grübeln. »Ich würde bei der Einkommensteuer sparen, und die Erbschaftsteuer liegt im Großherzogtum bei null«, weiß der Besitzer von Kohlpharma, dem größten Arzneimittelimporteur Deutschlands.

»Bei einem Umzug sind es drei Minuten länger mit dem Auto zur Firma«, sagt der Unternehmer, der im strukturschwachen Saarland über tausend Leute beschäftigt und überdies zu den größten Mäzenen der lokalen Kunstszene gehört. Noch hofft er, dass das Polit-Drama namens »Erbschaftsteuer«, das zurzeit in Berlin aufgeführt wird, einfach nur Theaterdonner ist.

Sollten sich die Politiker nicht auf eine unternehmerfreundliche Reform der Erbschaftsteuer einigen, droht Kohl mit Wegzug aus Deutschland. Er will im Ausland expandieren und nimmt es wörtlich mit der Niederlassungsfreiheit, die Europas Politiker ihren Bürgern versprochen haben. Direkt gegenüber seinem Wohnort Perl, auf der anderen Seite der Moselbrücke, liegt das berühmte Luxemburger Dorf Schengen. Dort verabredeten einst europäische Regierungschefs in einem Abkommen das Reisen ohne Pass über EU-Grenzen hinweg.

Wie Kohl denken zurzeit wieder viele Unternehmer ans Auswandern. 70 000 Unternehmen mit mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen müssen jährlich auf die nächste Generation übertragen werden. Dass die Erbschaftsteuer die Substanz ihrer Firmen gefährden könne, ist eine der Urängste der Unternehmer.

»Viele haben Holding-Gesellschaften im Ausland gegründet und sind auf dem Sprung«, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Rainer Kirchdörfer, dessen Kanzlei eine Reihe von vermögenden Familiengesellschaften betreut. Diese Holdings dienen als Plattformen, auf die in einem ersten Schritt die ausländischen Tochtergesellschaften dem deutschen Fiskus entkommen wollen. Christian Rödl, der geschäftsführende Partner der Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner, spricht »von einer Reihe von Übertragungsmodellen, die für unsere Mandanten unterschriftsreif in der Schublade liegen«.

Als Alternativen zum Standort Deutschland stehen nicht nur exotische Steueroasen bereit. Die europäischen Nachbarländer Luxemburg, Italien, Schweden, Tschechien, die Schweiz und demnächst wohl auch Österreich haben den steuerpolitischen Standortwettbewerb verschärft und werben reiche Deutsche mit Erbschaftsteuersätzen von null.

Offiziell reden die EU-Finanzminister zwar viel von einer europäischen Steuerharmonisierung. Doch in der Praxis herrscht ein beinharter Wettbewerb.

Schraubenkönig Reinhold Würth, einer der Vorzeigeunternehmer der Bundesrepublik, ist den Verlockungen der Alpenrepublik Österreich erlegen. Er hat dort eine Stiftung gegründet, die einen Teil seines Vermögens verwaltet. »Im Jahr 2017 wäre ein großer Batzen an Erbschaftsteuer fällig«, verteidigte seine Nachfolgerin Bettina Würth den Schritt. Das könne

»selbst für ein sehr gesundes Unternehmen gefährlich werden«.

Kanzlerin Angela Merkel kennt das Problem, in ihren Reden vor mittelständischen Unternehmern verspricht sie deshalb eine Änderung des Erbschaftsteuerrechts »mit dem Ziel, dass Personengesellschaften keine Erbschaftsteuer mehr zahlen müssen, wenn das Vermögen für mindestens zehn Jahre im Betrieb bleibt«.

Doch dieses sogenannte Abschmelzungsmodell, das dauerhaftes unternehmerisches Tun begünstigt, droht im Profilierungsstreit der Großen Koalition zerrieben zu werden. Nachdem der Unions-Fraktionsvize Michael Meister eine Erbschaftsteuer Null propagiert hatte, erklärte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Abschaffung der Steuer zum »Casus Belli«, zum Kriegsgrund. Die Sozialdemokraten sehen angesichts tiefer Einschnitte in das soziale Netz die soziale Symmetrie der Reformen in Gefahr.

CDU-Erbschaftsteuerspezialist Christian Freiherr von Stetten reist nun durch die Lande, um statt eines aktuellen Steuersatzes von bis zu 30 Prozent Ministeuern von zwei bis drei Prozent für Ehegatten, Kinder und Enkel (andere Erben: höhere Prozentsätze) durchzusetzen. Da alle Vermögen nach Abzug eines Freibetrags gleich behandelt werden sollen, macht das steuersystematisch durchaus Sinn.

Doch viele Unternehmer glauben nicht so recht daran, dass die SPD niedrigen einstelligen Steuersätzen zustimmen wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat schon eine stärkere Heranziehung sehr hoher Erbschaften angemahnt.

Was im Sinne der Chancengleichheit richtig sein mag, kann in einem Europa der offenen Grenzen zum Verhängnis werden. Symbolträchtig gab gerade Sal. Oppenheim, die größte Privatbank Deutschlands, den Umzug der Konzernleitung nach Luxemburg bekannt. Von dort will die von Matthias Graf von Krockow geführte Bank ihre internationale Expansion vorantreiben.

»Das machen wir nicht, um die Ertrag- oder Erbschaftsteuer zu minimieren«, betont Friedrich Carl Janssen, einer der persönlich haftenden Gesellschafter von Sal. Oppenheim. Die meisten der knapp 40 Gesellschafter wohnten in Deutschland und hätten keine Umzugspläne. Aber natürlich wird es in Zukunft leichter für sie, mit ihrem Privatvermögen ins Ausland zu wechseln.

»Insbesondere global denkende und agierende Privatinvestoren haben am Finanzplatz Luxemburg die Möglichkeit, ihr Vermögen optimal zu strukturieren«, wirbt der örtliche Statthalter von Oppenheim um Kunden. Die Bank hat vor 18 Monaten eine internationale Spezialorganisation zur Betreuung großer Vermögen erworben, die für ihre Kunden beispielsweise Beteiligungsstrukturen optimiert.

Als Steuerparadies sorgt zurzeit auch Österreich für Furore. Schon immer zog das Alpenland Reiche wie Friedrich Karl Flick, Franz Beckenbauer oder Haribo-Chef Hans Riegel mit vorteilhaften Kapitalertragsteuern und einer flexiblen Finanzverwaltung an.

Doch nun droht ein Exodus ganz anderen Ausmaßes. In Wien konnte sich die Große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beschloss deshalb, Mitte kommenden Jahres die Steuer einfach auslaufen zu lassen.

»Eine Erbschaftsteuer Null in Österreich werden wir zu spüren bekommen«, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Kirchdörfer. Mehrere seiner Mandanten aus dem vermögenden Mittelstand haben bereits angefragt, wie das denn funktioniere mit einem Umzug.

Bis vor kurzem mussten bei einem Wegzug ins Ausland die stillen Reserven im Unternehmen aufgedeckt und versteuert werden. Dieser Zugriff des Fiskus ist nach

einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs innerhalb der EU nicht mehr zulässig.

Dank eines Doppelbesteuerungsabkommens zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1954 ist es vergleichsweise einfach, Steuerbürger in Österreich zu werden. Zwar muss der Mittelpunkt der Lebensinteressen dorthin verlagert werden. Aber der Fiskus toleriert, dass die Deutschen weiterhin ihre Villa in Deutschland behalten, und auch die Erben müssen nicht umziehen.

Bei der Schweiz, der Nummer eins bei vermögenden Steuerflüchtlingen, geht das Finanzamt deutlich rabiater vor. Der Bremer Kaffeeröster Klaus Jacobs, die Metro-Eigner Otto Beisheim und die früheren Spar-Großhändler Schmidt-Ruthenbeck oder die schwäbische Krandynastie Liebherr mussten neben ihrem Konzernsitz auch ihren Wohnsitz in die Eidgenossenschaft verlegen.

»Ich werde enteignet, beraubt, nennen Sie es, wie Sie wollen«, grollte Theo Müller ("Müller-Milch") 2003 im SPIEGEL-Gespräch über die Erbschaftsteuer. Er zog mit seiner Lebenspartnerin und zwei Kindern in eine Villa am Zürichsee. Doch der autokratische Molkereibesitzer, der eine Führungskraft nach der anderen verschleißt, hat keine rechte Freude im Exil. »Wenn ich in Deutschland nach dem Rechten sehe, muss ich wie ein Schwerverbrecher ständig die Hotels wechseln«, klagt er gegenüber Freunden. Wenn die Steuerfahnder Müller nachweisen können, dass er mehr als 182 Tage in Deutschland ist, muss der Unternehmer sein Einkommen und sein Erbe doch noch hier versteuern.

Ferdinand Piëch, der Denker und Lenker bei den deutschen Großkonzernen VW, MAN und Porsche, kennt als Österreicher die Vorzüge seines Landes. Er wohnt nach seiner Zeit als VW-Vorstandschef in Wolfsburg wieder im Salzkammergut. Im vergangenen Jahr haben die Familie Piëch und die Familie Porsche ihren Aktienbesitz im Wert von weit über zehn Milliarden Euro in eine österreichische Privatstiftung mit Sitz in Salzburg eingebracht. Da fällt keine Erbschaftsteuer an, und auch die gemeinnützigen Pflichten halten sich in engen Grenzen.

In Zeiten der Globalisierung ist nicht nur das Kapital, sondern auch der Unternehmer flexibel geworden.

»Ich würde auswandern, wenn das Abschmelzungsmodell in Berlin wieder einkassiert wird«, sagt Pharmahändler Kohl aus Perl. Doch noch setzt er auf die Vernunft der Politiker im allerdings deutlich grenzferneren Berlin. Er habe die Unterstützung des saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller. Auch die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die SPD-Linke Andrea Nahles seien im persönlichen Gespräch »sehr vernünftige Leute«. CHRISTOPH PAULY

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