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ELF AQUITAINE »Auf höchster Ebene«

Neue Erkenntnisse in der Leuna-Affäre: Der Geschäftsmann und Ex-Strauß-Freund Dieter Holzer soll vom französischen Ölmulti Elf 50 Millionen Mark kassiert haben. Aber wofür?
aus DER SPIEGEL 39/1999

Der Brief, der am 11. November 1993 aus dem Faxgerät im Vorzimmer des Kanzlers kam, trug die Aufschrift »Persönlich - Vertraulich«. Absender war ein Dieter Holzer aus Monaco.

»Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Helmut Kohl«, schrieb der in CDU-Kreisen bekannte Geschäftsmann, »Sie haben mich gebeten, Ihnen kurz darzustellen, warum meiner Meinung nach Elf Aquitaine die Raffinerie in Leuna nicht bauen wird.«

Der neue Chef des französischen Ölkonzerns, Philippe Jaffré, sei beauftragt, den Ölmulti zu privatisieren, und wolle deshalb die riskante Investition in Ostdeutschland unterlassen. Um das deutschfranzösische Prestigeprojekt zu retten, »würde ich eine Intervention auf höchster Ebene in Paris für geboten erachten, andernfalls ist die Katastrophe perfekt«.

Der Kanzler nahm die Angelegenheit ernst. Er wollte im deutschen Osten schließlich ein Milliarden-Investitionsprojekt verwirklicht sehen. In schwungvoller Handschrift vermerkte er auf dem Brief: »Ludewig prüfen u. R.«

Das sollte wohl heißen, sein damaliger Wirtschaftsabteilungsleiter Johannes Ludewig, ein Kohl-Vertrauter, möge sich der Sache annehmen und dann, »R.« steht für Rücksprache, den Kanzler unterrichten.

Erstmals belegt damit ein Dokument, dass Holzer selbst zum Kanzler Kontakt hatte. Der Geschäftsmann gilt seit längerem schon als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre. Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine hat im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna viele Millionen dubioser Provisionen gezahlt. Der Verdacht: Ehemalige Elf-Manager, Berater und französische Politiker hätten kassiert. Aber auch nach Deutschland könnte Geld geflossen sein - womöglich an Politiker (SPIEGEL 44/1998).

1992 hatte sich ein Konsortium unter Führung von Elf Aquitaine verpflichtet, eine neue Raffinerie in Leuna zu bauen. Im Gegenzug erhielten die Franzosen das damals begehrte Ost-Tankstellennetz Minol.

Fest steht mittlerweile: Das Projekt wurde auf Seiten der Franzosen von ehemaligen Managern und zwielichtigen Vermittlern betreut, die über hunderte von Millionen offenbar frei verfügen konnten. Bei Ermittlungen gegen ehemalige Elf-Manager stieß die Pariser Richterin Eva Joly bereits 1997 auf Zahlungen von mindestens 100 Millionen Mark im Zusammenhang mit dem Leuna-Projekt.

Das Geld floß über Mittelsmänner und Briefkastenfirmen nach Liechtenstein und in die Schweiz. Dort verlor sich die Spur des Geldes. Gerüchte traten an die Stelle von Fakten: Nach Deutschland, so wusste die französische Presse ohne Quellenangabe zu berichten, seien Gelder gelangt - bis in die Kassen der CDU. Und Holzer mit seinen Unionskontakten soll einer der Hauptakteure in dem undurchsichtigen System von Briefkastenfirmen gewesen sein. Frühzeitig dementierte die Union die Gerüchte als »üble Erfindung«.

Doch neue Ermittlungsergebnisse aus der Schweiz förderten vergangene Woche weitere Spuren zu Tage. Nach den Erkenntnissen der Genfer Ermittler soll Holzer, laut »Le Monde«, vom Elf-Konzern rund 50 Millionen Mark erhalten haben. Er habe nur Provision für sich bekommen, sagte er gegenüber der Schweizer Justiz. Aber wie glaubhaft ist Holzers Aussage, der sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen äußert?

Klar ist: Der Multimillionär Holzer ist ein Mann mit besten Beziehungen in die Politik, vor allem zu Politikern von CDU und CSU. Er gehörte zum Freundeskreis von Franz Josef Strauß. Der Saarländer, mit Wohnsitz in Monaco, besitzt Wohnungen in aller Welt. Gerade erst musste Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber eingestehen, in Holzers »Villa Soussou« im südfranzösischen Golfe-Juan während der achtziger Jahre mehrfach seinen Urlaub verbracht zu haben.

In der Leuna-Affäre spielte Holzer von Anfang an eine tragende Rolle. In den vergangenen Monaten förderte ein Genfer Untersuchungsrichter, der im Auftrag der französischen Justiz aktiv wurde, neue Details zu Tage. Richter Paul Perraudin beschäftigt sich damit, die illegalen Geldströme des französischen Ölkonzerns in die Schweiz zu rekonstruieren. An wen floss wie viel? Und warum?

Im Fall Leuna vereinbarten die Franzosen über einen angeblichen Beratungsvertrag mit der Liechtensteiner Briefkastenfirma Nobleplac die Zahlung von 256 Millionen Francs. Tatsächlich wurde am 24. Dezember 1992 das Geld in zwei Tranchen aufgeteilt: 220 Millionen Francs gingen an eine Stand-By Establishment und 36 Millionen Francs an eine Showfast Limited.

Nach Perraudins Erkenntnissen wurden über 150 Millionen Francs von der Stand-By auf ein Konto in Luxemburg überwiesen. Als Nutznießer machte er den Geschäftsmann Holzer aus.

Weitere 60 Millionen Francs der Stand-By landeten, davon ist Perraudin überzeugt, nach komplizierten Transaktionen schließlich auf einem Konto der Stiftung »International Finanzanstalt« in Vaduz. Auch die 36 Millionen Francs der Showfast sollen auf verschlungenen Pfaden dort angekommen sein. Hinter der Stiftung, so die Ermittlungsergebnisse, stehe Pierre Lethier, ein französischer Geschäftsmann mit Wohnsitz Genf.

Holzer und Lethier kennen sich seit Jahren. Bis Ende der achtziger Jahre leitete Lethier das Direktorenbüro des französischen Geheimdienstes DSGE. Als die Justiz ihn im Frühjahr vernahm, erklärte Lethier laut »Le Monde«, Holzer sei für ihn »über viele Jahre einer der Kontakte in Deutschland gewesen«. Er habe den Deutschen später als Vermittler für Elf geworben.

Auch Holzer soll eine Vergangenheit als Geheimdienst-Mann haben. Unter dem Decknamen »Baumholder«, schreibt Wilhelm Dietl in seinem Buch »Staatsaffäre«, sei der Geschäftsmann »dem BND verpflichtet« gewesen.

Ehemalige Geheimdienstler sind in der Leuna-Affäre allgegenwärtig: Lethier erklärte in der Vernehmung, dass er von Alfred Sirven beauftragt wurde. Der Elf-Manager, bis 1993 die gefürchtete graue Eminenz des Konzerns, wird heute von Interpol gesucht, er verfügt ebenfalls über eine Geheimdienst-Vergangenheit.

Holzer und Lethier behaupteten gegenüber dem Ermittler fast gleich lautend, dass sie keine Schmiergelder gezahlt hätten. Vor dem Untersuchungsrichter sagte Holzer, wie zuvor schon der Franzose, von dem Geld - rund 50 Millionen Mark Provision für den Deutschen und 30 Millionen Mark Provision für den Franzosen - sei keine Mark weitergereicht worden.

Es habe sich um Provisionen für die Vermittlertätigkeit gehandelt. »Ohne provozieren zu wollen«, so Holzer laut »Le Monde«, »darf ich Ihnen sagen, es war eine schlechte Entlohnung.«

Doch wofür bekam Holzer das fürstliche Honorar? War wirklich alles für ihn bestimmt? Oder funktionierte er auch als Durchlaufstation für das Geld?

Noch drängender stellen sich die Fragen im Fall Lethier: Sein Wirken ist mehr als rätselhaft. Der ehemalige Geheimdienstmann ist so diskret vorgegangen, wenn er überhaupt tätig wurde, dass sein Name bis heute in keinem Dokument rund um die Verhandlungen des Leuna-Projektes auftaucht. Auch den offiziellen Akteuren von damals ist der Name nicht geläufig.

Für Holzer gilt das nicht. Zwar findet sich sein Name bisher nur in einem Verhandlungsprotokoll vom 15. Juli 1992. Doch der Saarländer war zwischen 1992 und 1994 für den Ölkonzern in Bonn immer dann zur Stelle, wenn die Verhandlungen nicht reibungslos liefen.

Der Brief an Kohl belegt, dass Holzer Zugang bis in höchste Regierungskreise besaß. Als »Betreff« notierte er: »Gespräch am Rande des CDU-Landesparteitages in Saarlouis-Roden/Meine Aktennotiz an Sie übergeben durch Herrn BM Prof. Dr. Klaus Töpfer«. Immer wieder intervenierte er zu Gunsten der Franzosen. Mal meldete er sich brieflich, so im Juni 1992 beim damaligen Bonner Finanzstaatssekretär Manfred Carstens ("Hier gibt es Probleme"), den er seit Jahren gut kennt. Ein anderes Mal arrangierte er in seinem Anwesen in Golfe-Juan ein Treffen zwischen dem Elf-Verhandlungsführer und dem ehemaligen Verkehrsminister Günther Krause, wie am 30. Mai 1992. Damals wurde in dessen Ministerium an der »Lex Minol« gearbeitet, einer kartellrechtlichen Ausnahmeregelung für die Minol-Tankstellen im Osten.

Der Kontakt zu Holzer galt im Kanzleramt als sensibel. Ein Brief des Vermittlers erhielt im November 1993 gar die Aufschrift »Quellenschutz für Herrn Holzer - nicht zu den Akten«.

Der jetzt aufgetauchte Holzer-Brief erhärtet den Verdacht, dass dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss »DDR-Vermögen« in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Unterlagen vorenthalten wurden.

Der Ausschuss beschäftigte sich damals auch mit den Vorgängen um den Leuna-Deal. Die Parlamentarier forderten schließlich die Akten des Bundeskanzleramts an. In den VS-gestempelten Dokumenten, die das Kanzleramt dem Ausschuss übergab, fehlte das Holzer-Schreiben.

Zumindest ist dem SPD-Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher, damals Obmann im Ausschuss, das Dokument nicht aufgefallen. Beucher kategorisch: »Einen Brief von Holzer an Kohl hätte ich niemals übersehen.« MARKUS DETTMER

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