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»Auf kontinentalen Standard gestutzt«

aus DER SPIEGEL 32/1972

Der »Industrial Relations Act«, Englands neues Arbeitsgesetz, das seit Ende Februar dieses Jahres voll in Kraft ist, sollte nach dem Willen des Tory-Premiers Edward Heath die Beziehungen zwischen den Tarifpartnern grundlegend reformieren. Streiks sollten erschwert, die innergewerkschaftliche Demokratie verbessert, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden.

Bis heute wurde keines der Ziele auch nur annähernd erreicht. Im Gegenteil: Aus Protest gegen die, gesetzlich zulässige, Verhaftung von fünf Hafenarbeitern traten Drucker, Docker, Busfahrer. Automobil- und Bergarbeiter in den Ausstand. Vorige Woche drohten Englands Gewerkschafter sogar zum ersten Mal seit 1926 -- mit Generalstreik.

Die Feindseligkeit der Gewerkschaften gegenüber dem Gesetz beruht weniger auf dem, was in seinen 170 Paragraphen und neun Anhängen vorgeschrieben ist, als darauf, daß überhaupt etwas geregelt ist. Denn seit dem Trade Disputes Act von 1906 genossen Englands Gewerkschafter eine -- etwa für ihre deutschen Kollegen -- unvorstellbare Freiheit:

Nach über hundert Jahren der Ausbeutung hatten sich damals Englands Gewerkschaften das Recht erkämpft, zivilrechtlich nicht für die Folgen von Streiks verantwortlich gemacht werden zu können. Darüber hinaus hatte, so schrieb der »Guardian« noch letzte Woche, »das Recht auf dem Gebiet der Industrial Relations nichts zu suchen«.

Der Widerwillen britischer Gewerkschafter gegen Regulierungen jeder Art führte sogar -- ebenfalls für deutsche Verhältnisse undenkbar -zu schweren Mängeln im Willensbildungsprozeß innerhalb der Gewerkschaften. Ob zum Beispiel gestreikt werden soll, bestimmen in England noch heute im Regelfall nicht die Gewerkschaftsmitglieder mittels einer Urabstimmung, sondern einige wenige Funktionäre. Zudem konnten noch bis Anfang des Jahres die Shop Stewarts (gewerkschaftliche Betriebsfunktionäre) zu spontanen, von der Gewerkschaft nicht genehmigten, Streiks aufrufen, ohne daß sie -- wie etwa deutsche Betriebsräte in einem analogen Fall -- vor einem Gericht verklagt wurden.

Kein Richter durfte auch ein schreiten, wenn Arbeiter erst Gewerkschaftsmitglieder werden mußten, um in einem bestimmten Betrieb arbeiten zu dürfen. In Westdeutschland ist das Prinzip des »closed shop« durch Artikel 9 Absatz 111 des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) ausgeschlossen.

Diese recht zweifelhaften Freiheiten wurden den britischen Gewerkschaften nun -- wie es ein hoher Funktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes ausdrückte -- »auf kontinentalen Standard zurechtgestutzt«. Dabei kamen den englischen Arbeitnehmern freilich auch Rechte abhanden, die Westdeutschlands Arbeitnehmern verfassungsmäßig zustehen.

So kann die britische Regierung nach dem neuen Gesetz vor wichtigen Streiks zwecks Schlichtung eine Abkühlungsperiode bis zu 60 Tagen erzwingen. In der Bundesrepublik wäre eine derartige Gesetzesvorschrift verfassungswidrig, da sie einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie sanktioniert.

Umstritten ist auch die Vorschrift des britischen Arbeitsgesetzes, nach der sich Gewerkschaften bei einem staatlichen Registeramt eintragen lassen müssen, wenn sie in den Genuß bestimmter Vorteile kommen wollen: So kann eine registrierte Gewerkschaft bei einem normalen Lohnstreik nicht verklagt werden und genießt überdies Steuervergünstigung.

Spontane Streiks oder von nicht registrierten Gewerkschaften ausgerufene Streiks berechtigen die geschädigten Unternehmungen zu Schadenersatzforderungen in unbegrenzter Höhe. Registrierte Gewerkschaften setzen sich dem Risiko einer Schadenersatzklage nur bei Streiks aus, die als »unfaire Praktik« gelten. Auch in solchen Fällen sind für registrierte Gewerkschaften Maximal -- Entschädigungen vorgesehen: Eine Gewerkschaft mit über 100 000 Mitgliedern beispielsweise zahlt höchstens 750 000 Mark Entschädigung.

Trotz der Vorteile. die das Gesetz registrierten Gewerkschaften einräumt, wollen die weitaus meisten britischen Arbeitnehmerorganisationen vom Register nichts wissen. Der Grund: Mit der Eintragung im Registeramt erhält der Registrar das Recht, die Gewerkschaftsstatuten und deren Anwendung zu überwachen. Und er kann Abänderung undemokratischer Statuten fordern.

Neben diesen Vorschriften enthält das neue Arbeitsgesetz Bestimmungen. die in England sanktionieren, was etwa in der Bundesrepublik seit langem Recht ist. So sind Tarifverträge seit kurzem verbindlich; ein Vertragsbruch berechtigt den Geschädigten zur Schadenersatzklage. Auch dürfen Arbeitgeber niemand mehr »unfair« (etwa weil er einer Gewerkschaft angehört) entlassen.

Die wohl vernünftigsten Vorschriften des neuen Gesetzes betreffen die Einrichtung eines bislang in England unbekannten Arbeitsgerichts. Das den Status eines »High Court« (etwa: Landesarbeitsgericht) genießende Gericht ist für sämtliche Arbeitskonflikte zuständig. Bei »Mißachtung des Gerichts« können Geld- und Freiheitsstrafen in unbeschränkter Höhe verhängt werden.

Auf den Arbeitsgerichtshof konzentriert sich denn auch der größte Teil der gewerkschaftlichen Kritik. »Das ist der schwärzeste Tag in der Geschichte der britischen Arbeiterbewegung«. schäumte Victor Feather. Chef des britischen Gewerkschaftsdachverbands TUC, als das Gericht im April die erste große Geldstrafe verhängte. Der Grund für den Zorn: In Gewerkschaftsangelegenheiten hätte sich ein Gericht nicht einzumischen.

Höhnte am letzten Freitag die »Times": »Es ist dasselbe wie der Anspruch der Kirche des Mittelalters, nach dem Geistliche nicht vor Laiengerichte kommen dürfen.«

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