Zur Ausgabe
Artikel 28 / 89
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

GEWERKSCHAFTEN Auf Zeit gespielt

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Streikparagraphen will sich die Bonner Koalition abermals mit den Gewerkschaften anlegen und das Betriebsverfassungsgesetz ändern. *
aus DER SPIEGEL 13/1986

Mitte vergangener Woche sah es so aus, als sei für den Kanzler und seinen Arbeitsminister alles gelaufen. Der lange umstrittene Streikparagraph 116 ging am Donnerstag ohne Widerspruch vom Arbeitnehmerflügel der Union durch den Bundestag. Nun, so das Kalkül von Helmut Kohl und Norbert Blüm, werde bald Ruhe einkehren.

Der Kanzler hofft auf das kurze Gedächtnis der Bürger. Bis zum Wahltag am 15. Juni in Niedersachsen, spätestens aber bis zur Bundestagswahl im Januar 1987, könnte das Debakel vergessen sein.

Doch die Rechnung wird kaum aufgehen. Schon droht ein neues Ärgernis die ersehnte Ruhe im Land zu gefährden - und die Störenfriede sitzen in Kohls eigener Fraktion.

Bereits am Montag vergangener Woche hatte der Fraktionsvorstand unter Führung von Alfred Dregger eine alte Gesetzesvorlage ausgekramt, die seit dem Mai 1985 in den Akten des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung schlummert. Noch vor der Sommerpause will die Koalition eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes erzwingen, die vom DGB nur als ein Schlag gegen die Vertretung der Arbeitnehmer in den Unternehmen, die Betriebsräte, verstanden werden kann.

Mit ihrer Gesetzesnovelle wollen die Koalitionsfraktionen neben den Betriebsräten Sprecherausschüsse für die Leitenden Angestellten schaffen. Der DGB sieht darin eine Zersplitterung der Belegschaft. Für die Gewerkschaften sind die Leitenden entweder Arbeitnehmer, dann werden sie durch den Betriebsrat vertreten: oder sie haben Arbeitgeberfunktionen, dann gehören sie auf die Gegenseite.

Darüber hinaus will die Koalition durch gesetzliche Schutzregeln für Minderheiten Organisationen wie den Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) aufwerten. Diese aber sind für den DGB-Vorsitzenden Ernst Breit und seine Funktionäre nur »Spalterorganisationen

Mehrfach hat Kanzler Kohl zu Anfang des vergangenen Jahres bei Treffen mit DGB-Vertretern versichert, er halte von dem Vorhaben wenig. Auch Norbert Blüm hatte im vergangenen Jahr noch auf Zeit gespielt: Der Arbeits- und Sozialausschuß sei überlastet. Blüm wollte die heikle Reform für diese Legislaturperiode erst einmal zu den Akten legen.

Zusätzlich hatte Blüm die Arbeitnehmervertreter ermuntert, mehr Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung neuer Techniken zu verlangen. Sie sollten davon ihre Zustimmung zu den anderen Plänen abhängig machen.

Der Arbeitsminister baute darauf, der Wirtschaftsflügel in der eigenen Partei, vor allem aber die Liberalen würden eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei Investitionsentscheidungen über Computer nie hinnehmen. Damit wäre das Problem erledigt gewesen.

Doch seit einigen Wochen fordern die Initiatoren des Gesetzentwurfs die Erfüllung ihrer Forderungen mit Macht ein. Und nach dem tiefen Zerwürfnis mit den Gewerkschaften über den 116 zeigen weder Kohl noch Blüm Neigung, sich für die Interessen der DGB-Funktionäre mit den eigenen Leuten anzulegen. Außerdem können sich die Leitenden auf eine förmliche Zusage von Generalsekretär Heiner Geißler berufen.

Die anderen Interessenten, die CGB-Mitglieder der Arbeitnehmergruppe, erwarten ebenfalls Entscheidung. Sie haben Blüm im Streit mit den christlichen DGB-Kollegen über den Paragraphen 116 in den vergangenen Wochen den Rücken gestärkt. Der Abgeordnete Peter Keller zum Beispiel mahnt, die Union dürfe nicht den Eindruck entstehen lassen, die Regierung kusche vor dem DGB und lasse ihr Vorhaben nach dem Streit über den Streik nun ängstlich fallen.

So geht die Bonner Koalition - nach langen hitzigen Debatten um den 116 - zügig daran, einen neuen Konflikt mit den Gewerkschaften anzuzetteln.

Im Fraktionsvorstand erkannte sogar Alfred Dregger die Gefahr, der Vorstoß könnte den Kritikern der Koalition neue Argumente für die These liefern, die Koalition arbeite mit Eifer am Abbruch des Sozialstaats. Doch der Vorstand kam zu der Erkenntnis, die Gewerkschaften seien ohnehin nicht ruhigzustellen. Da sollten wenigstens die eigenen Leute bei Stimmung gehalten werden.

Otto Zink, der Chef der Arbeitnehmergruppe, mahnte die Fraktionsspitze nur, den Sozialausschüssen die unangenehme Vorlage wenigstens durch ein Bonbon zu versüßen. Den Betriebsräten müsse, wie im Vorjahr verlangt, eine stärkere »Beteiligung zugestanden werden, wenn die Elektronik in die Fabriken einziehe.

Selbst Theo Waigel Chef der CSU-Landesgruppe, mochte sich dem nicht verschließen. Im Herbst vergangenen Jahres hatte Waigel noch jede derartige »Mitbestimmung« der Betriebsräte strikt abgelehnt. In der vergangenen Woche amüsierte er sich nur noch milde, die _(Mit dem DGB-Vorsitzenden Ernst Breit und ) _(dem Arbeitgeber-Präsidenten Otto Esser. )

Koalition werde auch die Mitbestimmungsdiskussion bis zur Sommerpause mit der üblichen Harmonie regeln.

Selbst von den Liberalen kommt kein Sperrfeuer. Sozialexperte Dieter Julius Cronenberg: »Ich sage kein striktes Nein.« Voraussetzung sei jedoch, daß es nur um »mehr Information und Beratung« in Sachen Elektronik gehe.

Damit ist die Chance zur Einigung in der Koalition da: Anders als der SPD geht es den CDU-Arbeitnehmern nicht um echte Mitbestimmung bei der Einführung neuer Techniken, sondern vielmehr um die gesetzliche Verankerung von Informationspflichten der Arbeitgeber. Wird das geklärt, steht der Aufwertung der Leitenden und der Splittergewerkschaften nichts mehr im Wege.

Folgerichtig beschloß die Koalitionsmehrheit bereits am Mittwoch im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales den Fahrplan. Am 23. April werden die Experten zur obligatorischen Anhörung gebeten, anschließend soll das Anti-DGB-Gesetz nach dem Modell 116 zügig durchgepaukt werden.

Die Sozialdemokraten im Ausschuß meldeten die neuen Bonner Pläne noch am gleichen Tag nach Düsseldorf, in die Zentrale ihres Kanzlerkandidaten Johannes Rau. Der sieht sich in der Ansicht bestätigt, mit dem Streikparagraphen habe die Regierung nur begonnen, die politische Ordnung der Bundesrepublik in ihrem Sinne zu verändern. Rau wird sich die Chance, die Wähler immer wieder daran zu erinnern, nicht entgehen lassen.

Er wird gute Argumente haben. Am Montag dieser Woche übergibt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda (CDU) dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Hermann Heinemann (SPD) ein über 300 Seiten starkes Gutachten. Darin belegt der Jurist die These, seine Parteifreunde in der Regierung hätten mit dem neuen Paragraphen 116 ein grundgesetzwidriges Werk verabschiedet. Kohl, Blüm und Bangemann wissen genau, daß Bendas Argumente schwer wiegen. Die Verfassungsrechtler des Innen- wie des Justizministeriums haben ebenfalls eindringlich die verfassungsrechtlichen Risiken des Koalitionskompromisses beschworen.

Am 18. April dann, wenn der Bundesrat den neuen 116 billigt, wird sich Ministerpräsident Rau in der Länderkammer, gestützt auf das Benda-Gutachten, als Verteidiger des sozialen Rechtsstaats präsentieren. In der Woche darauf wird Rau den Beschuß verkünden Nordrhein-Westfalen werde beim Verfassungsgericht gegen den neuen 116 klagen. Alle SPD-Länder und die SPD-Bundestagsfraktion werden der Klage beitreten.

Damit der Beschluß bis zur Wahl in Niedersachsen nicht vergessen ist, wird die Klageschrift einige Wochen später noch einmal extra öffentlich vorgestellt. In der Zwischenzeit wird die Debatte um das Betriebsverfassungsgesetz dem Kanzlerkandidaten reichlich Stoff für Angriffe auf die angeblich gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung Kohl bieten.

So manchem in CDU/CSU und FDP macht diese Entwicklung bereits Kopfzerbrechen. Seit einigen Monaten trifft sich in regelmäßigen Abständen ein Kreis konservativer Professoren des Arbeitsrechts. Sie wollen dafür sorgen, daß Gesetzesänderungen in der nächsten Legislaturperiode weniger dilettantisch ausfallen als der neue 116.

Die Richtung haben Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung bereits vorgegeben. Sie wollen den Tarifparteien vor drohenden Streiks eine Abkühlungsphase verordnen und notfalls eine Zwangsschlichtung vorschreiben.

Mit dem DGB-Vorsitzenden Ernst Breit und dem Arbeitgeber-PräsidentenOtto Esser.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 28 / 89
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.