Aufatmen im Mittelstand Keine Rentennachzahlung für GmbH-Chefs

Nachzahlungen von bis zu 50.000 Euro drohten GmbH-Chefs nach einem Urteil des Bundessozialgerichts - die sichere Pleite für viele. Doch jetzt können die Mittelständler aufatmen: Zeitungsberichten zufolge sollen sie nun doch von Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung befreit bleiben.


Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering und die Deutsche Rentenversicherung wollten ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts vom Februar nicht umsetzen, berichteten mehrere Zeitungen übereinstimmend. Müntefering wolle mit einer Änderung des Scheinselbstständigengesetzes von 1999 die weit reichende Auslegung des Bundessozialgerichts, nach der bis zu 500.000 Gesellschafter-Geschäftsführern hohe Nachzahlungen an die Rentenkassen gedroht hätten, außer Kraft setzen. "Wir können Entwarnung an den Mittelstand geben", zitierte das "Handelsblatt" Experten von Union und SPD.

Das oberste deutsche Sozialgericht hatte im Februar entschieden, das alle selbstständigen GmbH-Geschäftsführer Beiträge an die Rentenkasse leisten müssen, wenn sie nur für eine GmbH arbeiten und persönlich keine Mitarbeiter beschäftigten. (Az: B 12 RA 1/04 R) Die Auslegung der Kasseler Richter stoße sowohl im Arbeitsministerium als auch bei den Rentenversicherern auf Vorbehalte, hieß es nun im "Handelsblatt". "Für diesen Fall war die Scheinselbstständigen-Regelung nicht gedacht", sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter der Rentenversicherung dem Blatt.

Versicherungspflicht nicht überprüfen

Müntefering wolle durch eine Klarstellung im Sozialgesetzbuch erreichen, dass die bisherige Praxis weitergilt, heißt es weiter. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wären so nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn ihre GmbH auf Dauer keine Beschäftigten hat und nur für einen Auftraggeber arbeitet. Laut "Financial Timed Deutschland" wollen die gesetzlichen Rentenkassen vorerst darauf verzichten, die Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern zu prüfen und Beiträge einzufordern.

Für die Betroffenen bedeutet die Entscheidung eine erhebliche Erleichterung. Ihnen hätten andernfalls Nachzahlungen für vier Jahre gedroht - in den schlimmsten Fällen bis zu 50.000 Euro. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte in einem Brief an Wirtschafts-Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch erklärt, es drohten „völlig unnötig Insolvenzen und Jobverluste“, sollte das Urteil umgesetzt werden. Bei einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatten 30 Prozent erklärt, sie müssten für die Nachzahlung einen Kredit aufnehmen. Fast ein Drittel erklärten sogar, dies würde das Aus für ihre GmbH bedeuten.



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