Aufbau Ost Dokument des Versagens

"Gesprächskreis Ost" lautet der unauffällige Titel einer vertraulichen Kommission, die im Auftrag der Regierung die Einheitspolitik analysiert hat. Die Experten kommen zu einem verheerenden Schluss: Beim Aufbau Ost ist praktisch alles schief gelaufen, was schief laufen konnte. SPIEGEL ONLINE präsentiert den Originaltext.




Verfallende Altbauten in Wittenberge: Von 15 Millionen Einwohnern arbeiten nur 40 Prozent
REUTERS

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Der Bundesminister für den Aufbau Ost, Manfred Stolpe, ist nicht gerade dafür bekannt, Fehler einzugestehen. Doch was der Minister gestern verklausuliert zu Protokoll gab, ist ein echter Offenbarungseid. Es gelte, die Förderung Ost "neu zu justieren", erklärte der Politiker, nachdem der SPIEGEL am Wochenende die verheerende Analyse einer geheimen Regierungskommission zum Aufbau Ost publik gemacht hatte. Man müsse jetzt wegkommen vom Gießkannenprinzip, hin zu einer Konzentration heranwachsender Stärken.

Einer seiner Berater, der Bankmanager Edgar Most, beschreibt die Situation in einem Interview mit dem MDR schon deutlicher: "Der Osten hat sich nach der Anfangseuphorie nicht wirklich weiter entwickelt. Zugespitzt könnte man sagen, der Osten verdummt, er verarmt und er vergreist."

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Damit gesteht der Experte ein, was selbst die Bundesregierung seit dem Wochenende nicht mehr beschönigt - der Aufbau Ost ist gescheitert. Mehr noch: Das fehlgeschlagene Experiment, die neuen Bundesländer mit massiven Subventionen innerhalb kürzester Zeit in "blühende Landschaften" zu verwandeln, wie es einst Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl prophezeit hatte, droht inzwischen auch die einst kraftstrotzende Volkswirtschaft im Westen in die Knie zu zwingen.

Der Preis für die Einheit addiert sich über die vergangenen 13 Jahre hinweg auf inzwischen 1250 Milliarden Euro, doch von einem selbsttragenden Aufschwung ist im Osten bislang nichts zu spüren. Im Gegenteil: "Niemals zuvor in der Geschichte einer Industrienation hat es einen so starken Einbruch der Wirtschaftstätigkeit gegeben, wie in den neuen Bundesländern", sagt Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts.

Seebrücke von Ahlbeck auf Usedom: Das Wohlstandsgefälle nimmt zu
AP

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Die Wahrheit über die ökonomische Schädlichkeit der bisherigen Ostpolitik wollte lange Zeit niemand zur Kenntnis nehmen. Stimmen gegen den Subventionsstrom galten als unpatriotisch und blieben ausgesperrt. Doch nun hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement das Schweigekartell aufgekündigt. Er und der für die Ostförderung eigentlich zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe installierten vor Monaten in aller Stille eine Regierungskommission, die unter Leitung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und langjährigen Treuhand-Managers Klaus von Dohnanyi eine Bestandsaufnahme der bisherigen Ostförderung erstellen sollte.

Was die Expertengruppe mit dem offiziellen Titel "Gesprächskreis Ost" jetzt vorgelegt hat, kommt einem ultimativen Verriss der bisherigen Einheitspolitik gleich:

  • Von den 15 Millionen Einwohnern im Osten arbeiten nur rund 40 Prozent. Vielerorts sind die Organisatoren der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die größten Arbeitgeber geworden
  • Wegen der Wirtschaftskrise ziehen viele, vor allem junge Leute fort. So verschärft die Krise die Krise.
  • Seit Jahren wächst die Wirtschaft in den neuen Ländern langsamer als im Westen. Das Wohlstandsgefälle nimmt zu.
  • Dem Osten fehlen 3000 mittelständische Betriebe, gemessen am Weststandard. Was im Osten an Betrieben überlebt hat, ist zu klein und in der Regel kapitalschwach.
  • Hohe Arbeitslosigkeit, sinkendes Rentenniveau, fortdauernde Abwanderung - die bisherige Förderpolitik, so der Befund, zeige seit längerem schon keine Wirkung mehr. Ohne Kurswechsel werde "der West-Ost-Transferbedarf zukünftig vermutlich sogar ansteigen".
  • Niemals zuvor in der Geschichte der Industrienationen hat es einen Landstrich gegeben, der in einer derartigen Abhängigkeit vom Ressourcenstrom eines anderen Landesteils stand. Selbst Transferökonomien, wie das italienische Mezzogiorno das von Nord- und Mittelitalien bezuschusst wird, Portugal, das mit beträchtlichen Mitteln der EU gefördert wird oder Israel, das viel Geld aus den USA erhält, liegen beim Leistungsbilanzdefizit, so hat das Ifo-Institut errechnet, mit 12 bis 13 Prozent weit von den 45 Prozent der neuen Bundesländer entfernt.
  • Für die Kosten der Einheit muss der Westen jährlich vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts abzweigen. Da das Wachstum niedriger liegt als vier Prozent, gehen die Transfers zu Lasten der Substanz.

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Die Rückwirkungen auf die Volkswirtschaft des gesamten Landes sind schwerwiegender, als es den meisten bewusst ist. Der Osten ist ein Landstrich mit weitgehend stillgelegter Wertschöpfung, der ohne ständigen Nachschub aus der westdeutschen Volkswirtschaft nicht lebensfähig wäre - zumindest nicht auf dem Niveau eines entwickelten Industrielandes. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf nach Abzug der Netto-Transferleistungen liegt unter dem Niveau von Portugal.

Selbst viele der Beschäftigten in der Ex-DDR, offiziell sechs Millionen, sind keine Beschäftigten im produktiven Sinne. Das Kapital ihres Arbeitsplatzes und oft auch das Geld für ihren Lohn wurden zuvor größtenteils im Westen verdient: Im Öffentlichen Dienst arbeiten 30 Prozent mehr Leute als auf vergleichbaren Dienststellen im Westen. In der Privatwirtschaft werden viele Ostbetriebe trotz fehlender Gewinne mitgeschleppt, Bankenfilialen etwa arbeiten zu einem Großteil defizitär.

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Die geplante Osterweiterung der EU, so befüchten die Experten, wird der Ost-Wirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen. Denn was Produktivität und Qualitätsniveau betrifft, haben die Konkurrenten jenseits der Grenze schon längst mit den ostdeutschen Betrieben gleichgezogen - die Lohnkosten betragen dagegen nur einen Bruchteil.

Wie der Teufelskreis zu durchbrechen sein könnte, darüber will Stolpe in seiner Agenda Ost Auskunft geben, die er bis Mitte des Jahres vorlegen will. Die von den Experten angeregte Idee einer Sonderwirtschaftszone hält er für einen interessanten Gedanken. Dem entgegen stehen jedoch massive rechtliche Bedenken. Vielleicht, so die Experten, sei wenigstens die Einrichtung von Sonder-Oasen mit eigenen Steuermodellen möglich. So könnten im Zuge der EU-Osterweiterung entlang der Oder-Neiße-Grenze Gebiete mit gleichen Löhnen oder gleichen Steuerregelungen etwa bei der Mehrwertsteuer geschaffen werden.

Für die Gewerkschaften riechen solche Pläne sofort nach Dumping-Löhnen. Sie kündigen bereits Widerstand an, bevor überhaupt eine konkrete Regelung vorliegt. Wer jetzt eine Sonderwirtschaftszone Ost fordert, der soll doch gleich sagen, dass er die deutsche Einheit rückgängig machen will", kritisierte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer. "Der Aufbau Ost darf nicht durch einen Rechtsabbau Ost ersetzt werden."



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