Aufbau Ost Durchbruch im Streit um Solidarpakt

Bund und neue Länder haben ihren Streit über die Solidarpakt-Mittel beigelegt. Man habe sich über die Verwendung der Gelder geeinigt, hieß es heute in Berlin. Das Wirtschaftsinstitut IWH hatte zuvor vor einem Geschacher um den Aufbau Ost gewarnt.


Berlin - Jetzt sei klar, in welchen Bereichen der Bund und die neuen Länder die Hauptaufgaben für den Aufbau Ost sähen, erklärte Wolfgang Tiefensee (SPD) nach Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Harald Ringstorff (SPD). Die Verwendung der Solidarpaktmittel im Gesamtumfang von 51,6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2005 bis 2019 sei geklärt. Die Mittel, zu denen vor allem die Wirtschaftsförderung gehört, werden von Jahr zu Jahr genauso abnehmen wie die Finanzmittel des Korbes eins aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich.

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Seit Jahren hatten die ostdeutschen Länder darum gerungen, auch den zweiten Teil des Solidarpakts II - den so genannten Korb zwei - bis 2019 abzusichern. Hierbei handelt es sich im Unterschied zu dem 105 Milliarden umfassenden Korb eins aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich um leichter kürzbare Haushaltsmittel des Bundes. Ein wesentlicher Teil umfasst die Wirtschaftsförderung. Bei den Gesprächen ging es in erster Linie um eine gemeinsame Definition dessen, was in diesen Topf gehört.

Festgelegt sei nun, dass die Fördermittel des Korbes zwei insgesamt elf Milliarden Euro für den Wirtschaftsbereich ausmachten, acht Milliarden für den Verkehr, sechs Milliarden für den Wohnungs- und Städtebau und sieben Milliarden für Forschung, Entwicklung und Bildung. Nicht eingerechnet in den Korb zwei würden die Strukturfondsmittel der Europäischen Union sowie die Zahlungen für die Sonderrenten der DDR für ehemalige Staatsdiener, hieß es nun. Bei diesen will der Bund seinen Anteil von einem Drittel auf 40 Prozent aufstocken. Insgesamt umfasst der im Jahr 2003 für die Jahre 2005 bis 2019 beschlossenen Solidarpakt Mittel von 156 Milliarden Euro.

Böhmer und Ringstorff erklärten, sie wollten den jetzt gefundenen Kompromiss morgen der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Merseburg (Sachsen-Anhalt) unterbreiten.

IWH warnte vor Geschacher

Im Vorfeld der heutigen Tagung hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) den Bund und die Länder vor einem "Geschacher" um Geld für den Aufbau Ost gewarnt. "Eine Debatte darüber, was der Osten kostet, ist das schlechteste, was wir jetzt gebrauchen können. Das schadet der innerdeutschen Solidarität und ist nicht gut für Deutschland", sagte der IWH-Strukturexperte Joachim Ragnitz in einem dpa-Gespräch. Er appellierte mit Blick auf die Konferenz sowohl an den Bund als auch an die ostdeutschen Ministerpräsidenten, einen gütlichen Kompromiss zu finden.

"Der Bund will so viel wie möglich an eigenen Projekten wie Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Ländern hineinrechnen, um seine Verpflichtungen gegenüber dem Aufbau im Osten schnell zu erfüllen", sagte er. "Die Länder hingegen wollen den Korb eher eng definieren, um gegebenenfalls an den Bund zusätzliche Forderungen stellen zu können", erklärte Ragnitz. Es gehöre aber eigentlich nur das hinein, was den Aufbau einer gesunden Wirtschaftsbasis im Osten unterstütze, damit die neuen Länder bald auf eigenen Beinen stehen könnten.

ase/AP/dpa



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