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WELTWIRTSCHAFT Auflaufen in Pittsburgh

Kurz vor dem G-20-Gipfel haben die Teilnehmerländer in kaum einer Frage Einigkeit erzielt. Nur eines steht schon fest: Der deutsche Vorschlag für eine Transaktionsteuer hat keine Chance.
Von Markus Dettmer, Christian Reiermann und Wolfgang Reuter
aus DER SPIEGEL 39/2009

Sein Ministerium führt Peer Steinbrück gewöhnlich mit straffer Hand. Die hausinternen Spitznamen für den SPD-Finanzminister - »Supeer« und »Peerfekt« - künden vom Respekt, den ihm seine Beamten entgegenbringen.

Doch im Schlussspurt vor der Bundestagswahl verweigern ihm nun ausgerechnet seine beiden höchsten Beamten die Gefolgschaft. Auslöser für die Verwerfungen in der Führungsetage des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist ein Vorstoß Steinbrücks und des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier für eine globale Steuer auf Finanztransaktionen aller Art.

Vollmundig kündigte Steinbrück an, das Thema diese Woche auf die Tagesordnung des G-20-Gipfels in Pittsburgh zu setzen. Bis vor einigen Wochen war er noch gegen eine solche Steuer, sein Haus sowieso.

Steinbrücks Staatssekretäre Jörg Asmussen und Werner Gatzer, beide Sozialdemokraten, sind zum Entsetzen der Wahlkampfstrategen in der SPD-Zentrale offenbar nicht bereit, die traditionelle Position des BMF zu opfern. Im Willy-Brandt-Haus kursiert eine Mail, die Asmussen an seine Mitarbeiter in der internationalen Abteilung des Ministeriums verschickte. Der Vorschlag einer Transaktionsteuer sei »Position der SPD, nicht des BMF«, heißt es dort. Und weiter: »Gatzer und ich waren inhaltlich dagegen.«

Nicht nur im eigenen Haus haben Steinbrück und sein Kanzlerkandidat mit Widerstand zu kämpfen. Auch im Kreis der G 20 werden die Deutschen mit ihren Steuerideen auflaufen. Zwar hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Ansinnen der beiden Sozialdemokraten angeschlossen, im Kommuniqué-Entwurf für das Treffen in Pittsburgh jedoch findet sich zur Transaktionsteuer kein Wort; ein deutliches Indiz dafür, dass der Vorschlag keinerlei Chance hat, beim G-20-Treffen auf die Tagesordnung zu kommen.

Grund dafür ist nicht nur, dass Briten und Amerikaner die Steuer traditionell ablehnen. Die Unterhändler aus den 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern sowie der EU, die von Dienstag an das Treffen ihrer Chefs vorbereiten, haben schlicht keine Zeit, noch ein Thema auf die Agenda zu setzen.

Zu groß sind die Meinungsunterschiede bei den übrigen Diskussionspunkten, von der künftigen globalen Wirtschaftspolitik bis hin zu strengeren Regeln für die Kapitalausstattung für Banken. Am Ende könnte die Pittsburgh-Konferenz ganz ähnlich ausgehen wie ihre Vorläuferveranstaltung vor einem halben Jahr in London: Ein paar schöne, aber wolkige Formulierungen verdecken die Tatsache, dass die wichtigsten Industrieländer über die künftige Ordnung der Weltwirtschaft tief zerstritten sind.

Dabei waren die G-20-Mitglieder unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise durchdrungen von dem Gedanken, am globalen Wirtschaften müsse sich Grundlegendes ändern. Mit jeder guten Nachricht in Sachen Weltkonjunktur aber, mit jedem neuen Indikator, der nach oben weist, schwindet der Leidensdruck, und einschneidende Veränderungen erscheinen nicht mehr so dringlich.

Über allem schwebt derselbe Grundsatzkonflikt, der schon das Treffen in London überschattete: Die Angelsachsen wollen weltweit die Nachfrage und das Wachstum ankurbeln, die Kontinentaleuropäer dagegen den Finanzmarkt regulieren. Finden die Teilnehmer keinen Kompromiss, drohen fatale Konsequenzen: Neue Handelskonflikte könnten entstehen, die die ohnehin mauen Wachstumsaussichten weiter schwächen.

Der Zwist zeigt sich nicht zuletzt beim Streit um die Frage, wie die Bonuszahlungen an Bankmanager international begrenzt werden sollen. Bei diesem Thema, sagen deutsche Regierungsvertreter, habe die Mehrheit der Delegationen die »unzureichend ambitionierten Vorstellungen des US-Vorsitzes« kritisiert. Im Klartext: Die Amerikaner mauern.

Eine feste Obergrenze für variable Gehaltsbestandteile verwarfen die Unterhändler schon vor Monaten. Eine Million Dollar in China, Indien oder Brasilien lassen sich nicht vergleichen mit der identischen Summe in Großbritannien oder den USA.

Die Deutschen hätten deshalb am liebsten eine bewegliche Grenze festgelegt - etwa die, dass variable Gehaltsbestandteile das Zwei- oder Dreifache des Fixgehalts nicht übersteigen dürfen. Doch Merkel und Steinbrück fanden auf der internationalen Bühne für ihre Idee kaum Mitstreiter. Bei einem Vorbereitungstreffen im Kreise der G 20 leisteten nur Frankreich und die Niederlande Unterstützung.

Immerhin: Die Teilnehmerländer wollen nun darauf hinwirken, dass die Bezahlung von Managern gekoppelt wird »an die langfristige Wertschöpfung, nicht an die kurzfristige Risikoübernahme«, wie es im Entwurf des Abschluss-Kommuniqués heißt, den die Amerikaner am vergangenen Freitag an die Regierungszentralen verschickten. Bonuszahlungen sollen gestreckt werden dürfen und sind, falls die Ergebnisse im Nachhinein doch nicht so erfolgreich waren, auch wieder zurückzuzahlen.

Andere Elemente der Finanzmarktregulierung sind dagegen auf gutem Wege, aber noch längst nicht beschlussreif. So verpflichten sich die G 20 im Kommuniqué-Entwurf, »die Anforderungen an die Höhe und die Qualität des Eigenkapitals von Banken anzuheben, um exzessive Ausleihungen zu begrenzen«. Derzeit müssen Banken ihre Risiken mit etwa acht Prozent Eigenkapital unterfüttern, zeitweise wurde im Kreise der G 20 über eine Verdoppelung gesprochen.

Zwar soll in Pittsburgh noch keine endgültige Zahl festgelegt werden. Doch dafür will die Runde Studien in Auftrag geben, mit denen die Folgen unterschiedlicher Kapitalvorgaben untersucht werden. Um die Gefahr einzudämmen, die im Falle eines Zusammenbruchs von großen Banken für die Sicherheit des gesamten Finanzsystems ausgeht, soll es für diese Institute zusätzliche Eigenkapitalanforderungen geben. So wollen die Regierungen verhindern, dass Geldinstitute auf eine nicht mehr zu beherrschende Größe wachsen.

Vergleichsweise unstrittig ist auch die Vorgabe, dass die Mitgliedstaaten ihre Banken dazu verpflichten, in wirtschaftlich guten Zeiten zusätzliche Kapitalpuffer anzulegen. Die sollen aufgebraucht werden, wenn das Wachstum einbricht. Auch der unkontrollierte Handel von Derivaten wird unterbunden. Diese umstrittenen Finanzkonstrukte »sollten bis 2012 nur noch über Börsen oder elektronische Handelsplattformen abgewickelt werden«.

Beim zweiten großen Themenfeld des G-20-Gipfeltreffens, der künftigen Wachstumsstrategie, gibt es dagegen nur eine vordergründige Einigung. Im Juni wurde auf Betreiben von Kanzlerin Merkel eine Task Force eingesetzt, die eine »Charta für nachhaltiges Wirtschaften« entwerfen sollte. Nach schleppenden Verhandlungen einigten sich die Unterhändler auf eine allgemein gehaltene Liste von acht Grundwerten, an denen sich die Wirtschaftspolitik der G-20-Staaten orientieren soll.

Die Aufzählung reicht von der Verantwortung für eine langfristige, an Stabilität ausgerichtete Wirtschaftspolitik über eine Absage an alle Formen des Protektionismus bis zur Forderung nach einer besseren Finanzaufsicht. Auch wollen sich die Staaten verpflichten, bei allem Wachstumsstreben die Umwelt zu schonen.

Wo das Wachstum erzielt werden soll, ist jedoch heftig umstritten. Zwar sind sich die G-20-Staaten einig, dass die nationale Wirtschaftspolitik künftig mit Hilfe des IWF international koordiniert werden soll. Zugleich aber streiten vor allem die etablierten Industrienationen um den Abbau von Ungleichgewichten im Welthandel, also von Handelsbilanzdefiziten und -überschüssen. Im Zentrum des Disputs steht die Frage: Wie kann der aus den Fugen geratene Welthandel stabilisiert werden?

In den Verhandlungen der vergangenen Monate drängten die USA und Großbritannien darauf, dass Exportländer wie Deutschland mit staatlichen Ausgabeprogrammen ihre Binnennachfrage anheizen. Die Bundesrepublik solle mit zusätzlicher öffentlicher Verschuldung und höheren Löhnen den Konsum im eigenen Land befeuern. Dadurch stiegen die Importe, gleichzeitig sinke die internationale Konkurrenzfähigkeit, und der Handelsbilanzüberschuss gehe zurück.

Die Briten haben diesen Punkt gar zum »Schlüsselthema« von Pittsburgh erhoben und ein eigenes Papier vorgelegt. Danach soll der IWF automatisch eingeschaltet werden und einem Staat wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen vorlegen, wenn das Leistungsbilanzungleichgewicht festgelegte Werte überschreitet.

Der Vorstoß trifft auf erbitterten Widerstand der Deutschen. Würde er umgesetzt, verlöre die Bundesrepublik als Hochlohnland eine der Grundlagen ihres Wohlstands. Kein Wunder, dass die Kanzlerin von »komplizierten Verhandlungen« spricht.

Allen Meinungsunterschieden zum Trotz und bei allen Schwierigkeiten, in der Großrunde einen Verhandlungsprozess zu koordinieren, wollen die USA an dem G-20-Format festhalten und es sogar ausbauen. Im Gegenzug plädierten sie in Gesprächen mit Europäern, Japanern und Kanadiern dafür, die etablierte Runde der sieben größten Industrieländer und Russlands, die sogenannten G 8, schon im kommenden Jahr auslaufen zu lassen.

Das nächste G-20-Treffen könnte nach den Vorstellungen der Amerikaner dann im Frühjahr nächsten Jahres unter koreanischem Vorsitz in Kanada stattfinden. Genug zu tun hätten die Staats- und Regierungschefs auch dann noch.

MARKUS DETTMER, CHRISTIAN REIERMANN,

WOLFGANG REUTER

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