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Arbeitnehmer Aus der Mottenkiste

Westdeutschlands Gewerkschaften halten -- ebenso wie die Arbeitgeber -- die von Schiller begonnene Konzertierte Aktion für wenig nützlich. Dennoch wollen sie die Gesprächsrunde nicht verlassen.
aus DER SPIEGEL 39/1972

Dr. Friedhelm Farthmann, SPD-Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts beim DGB, verglich das Interesse der Tarifpartner an der Konzertierten Aktion mit dem »Verhältnis eines Mädchens zu seiner ihm überdrüssig gewordenen Puppe: Es wirft sie nicht weg, weil sie die Freundin aufheben könnte«.

Bereits vor Jahresfrist hatte eine Mehrheit des Industrieverbandes BDI seine Vertreter ermächtigt, die 1967 von Karl Schiller ins Leben gerufene Gesprächsrunde zu verlassen. Grund: Viele Arbeitgeber waren damit unzufrieden, daß es nicht gelang, die Tariflohnerhöhungen in jenen Grenzen zu halten, die Schiller mit seinen Orientierungsdaten vorgezeichnet hatte.

Obwohl sich die Unternehmer von den konzertierten Gesprächen mit Politikern, Gewerkschaftlern und den Vertretern der großen Interessenverbände wenig versprechen, wollen sie der Einladung zur nächsten Runde am 5. Oktober nach Bonn folgen. Auch die IG Metall ist »nach wie vor bereit, an den Gesprächen teilzunehmen«, so ihr Vorsitzer Eugen Loderer, »obwohl es die Konzertierte Aktion im eigentlichen Sinn des Wortes nie gegeben hat und auch nicht geben wird«.

Auch der Chef der Gewerkschaft öffentliche Dienste. Transport und Verkehr, Heinz Kluncker, wird kommen, trotz des Vorbehaltes, es sei unmöglich, »Verteilungskonflikte durch Instrumente aus der Mottenkiste produktivitätskonformer Lohntheorien« zu lösen.

Da sie aber die Gefahr fürchten, in der Öffentlichkeit als Störer der Stabilität hingestellt zu werden, wollen sich die Gewerkschafts-Vorstände auch nicht durch ihre Kollegen aus den Konzertgesprächen vertreiben lassen. Tatsächlich liegen den sechs in diesen Wochen stattfindenden Verbandstagen Anträge vor, in denen einige Bezirke fordern, die Spitzenfunktionäre sollten künftig ihre Teilnahme aufkündigen.

Der Bezirk Stuttgart der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) begründete seinen Vorschlag etwa mit dem Argument, die Gespräche auf der Bonner Konzertbühne führten die Gewerkschaften »zu einer weitgehenden Integration in das kapitalistische System«. Die HBV-Jugend-Konferenz verlangte ebenfalls die Kündigung, unter anderem deshalb, weil die Gespräche »in keiner Weise zur Vermögensumverteilung geführt« hätten. Um die Bonner Plattform zu halten, empfahlen die Antragskommissionen« diese und andere Vorschläge entweder abzulehnen oder neu zu fassen. Das scharf links steuernde SPD- und Gewerkschaftsblatt »express-international« kritisierte deshalb den Hauptvorstand der IG Chemie und »die von allen guten Geistern verlassene Zentrale Jugendkonferenz«, weil sie »zwei Anträge zusammengeschustert hätten. Ergebnis dieser Manipulation: Ein weiteres Verbleiben des Verbandes soll jetzt »nur« noch geprüft werden.

Die Antragskommission der IG Bau-Steine-Erden schrieb einen Antrag westfälischer Arbeiter um, nach dem die Bonner Orientierungsdaten für Lohnsteigerungen »keinerlei Bedeutung« haben sollen. Neuer Text: »Sie sind nicht maßgebend.«

Das Wirtschafts- und Sozialwissen -- schaftliche Institut des DGB legte unterdes eine Studie seines Kollegen Hermann Adam vor*. Darin stellte der Autor fest, die Behauptungen, die Orientierungsdaten des Bonner Wirtschaftsministeriums hätten in der Tarifpolitik zu einer Disziplinierung der Gewerkschaften geführt, könnten nicht belegt werden. Konzert-Forscher Adam: »1967 und 1968 ist das Orientierungsdatum höher als die unter schlechten Marktbedingungen erzielten Tarifabschlüsse, und in den darauffolgenden Jahren lagen die Tariflohnerhöhungen weit darüber« (siehe Graphik).,

»Mit Sicherheit« aber, stellte Adam fest, hätten die Veröffentlichungen der unverbindlichen Daten zur »Verunglimpfung gewerkschaftlicher Forderungen durch unternehmerfreundliche Zeitungen« geführt, und es hätten »sich bedenkliche rechtliche Tendenzen in der Rechtswissenschaft« entwickelt. So seien die Orientierungsziffern mit gemeinwohl-orientiertem Verhalten gleichgesetzt und Streiks für oberhalb der Daten liegende Lohnforderungen als unverhältnismäßig (sozial-inadäquat) angesehen worden.

Wenn trotz solcher Fehldeutungen die Mehrheit der Gewerkschaftsvorstände am hergebrachten Ritual konzertierten Palavers festhalten will, so vor allem deshalb, »um ein gesellschaftspolitisches Langzeitprogramm voranzutreiben« (DGB-Vorsitzender Vetter). Die Änderung beispielsweise der Machtkonzentration oder der Betriebsverfassung setzt parlamentarische Entscheidungen voraus, die nach Ansicht von Spitzenfunktionären in der Konzertierten Aktion besprochen werden könnten,

Dazu gehören nach den DGB-Wahlforderungen 1972 die paritätische Besetzung aller Aufsichtsräte in Großunternehmen mit Arbeitnehmern, die »Überführung der Schlüsselindustrien und marktbeherrschender Unternehmen in Gemeineigentum« und sogar die Forderung nach »Unterbindung der Steuerflucht«.

Noch betrachten die Arbeitgeber die Sandkasten-Spiele der Gewerkschafts-Strategen als läßliche Sünde und hoffen auf Bereinigung durch Wirtschaftsminister Helmut Schmidt, der die nächste Gesprächsrunde einläuten wird.

»Der pragmatische Politiker Schmidt« habe »weniger Ehrgeiz als Schiller, seinen Gesprächspartnern eigene Meinungen zu oktroyieren«, lobte das unternehmereigene Deutsche Industrieinstitut bereits jetzt den Konzertmeister. Überdies sei er bei den Gewerkschaften nicht so unbeliebt wie sein Vorgänger, so »daß es ihm eher möglich sein könnte, die gewerkschaftlichen Verhaltensweisen und Strategien mit zu beeinflussen«,

Schmidt deutete bisher lediglich an, er wolle die vielköpfige Besetzung des »Soziodrams« (Dr. Schneider, ehemaliger Industrie- und Handelstagspräsi* Hermann Adam: »Die Konzertierte Aktion in der Bundesrepublik. Bund-verlag. Köln. 1972; 107 Seiten; 9,80 Mark.

dent) abbauen und die Veröffentlichung von Kommuniqués einschränken. Dies freilich mißfällt sowohl den Arbeitgebern als auch den Gewerkschaftlern, denen nicht daran gelegen sein kann, daß ihre Spitzenvertreter hinter geschlossenen Türen debattieren.

Das Industrieinstitut sieht bereits die Gefahr eines »Geheimklubs«, und selbst gesprächsbereite Gewerkschaftler fordern, daß »unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Teilnehmer ... öffentlich sichtbar gemacht werden« (Antrag Hauptvorstand IG Chemie).

Angesichts der sehr begrenzten Möglichkeiten, die konzertierte Gespräche den Teilnehmern bieten, fordert der DGB erneut eine verstärkte überbetriebliche Mitbestimmung: »Um den Machtvorsprung der Unternehmerkammern zu beseitigen« (DGB-Wahlforderung), sollen auf allen Ebenen paritätisch besetzte Wirtschafts- und Sozialräte errichtet werden.

Die Räte sollen öffentlich verhandeln, eine »Plattform für gesamtwirtschaftliche Mitbestimmung« sein und laut DGB-Wahlforderung das »Recht« haben, den Parlamenten eigene Gesetzentwürfe vorzulegen.

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