Ausländische Staatsfonds Steinbrück will deutsche Industrie schützen

Post, Banken, Telekommunikation: Finanzminister Steinbrück macht ernst und will bestimmte deutsche Schlüsselbranchen dem Zugriff ausländischer Interessenten entziehen. Nach dem Vorbild von Italien, Frankreich oder Spanien plant er deshalb einen Wechsel der Industriepolitik.


Berlin - Wenn die Bundesregierung vermeiden wolle, dass zentrale Industrien von ausländischen Staatsfonds oder privaten Kapitalgebern übernommen werden, müsse sie eine aktive Industriepolitik betreiben, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass in den Bereichen "Telekommunikation, Banken, Post, Logistik und Energie deutsche Unternehmen im Inland wie im Ausland erfolgreich sind".

Finanzminister Steinbrück: "Andere Länder sind pragmatischer"
AP

Finanzminister Steinbrück: "Andere Länder sind pragmatischer"

Damit nannte Steinbrück erstmals konkrete Branchen, die geschützt werden sollten. Welche gesetzlichen Maßnahmen die Regierung ergreifen sollte, sagte der Finanzminister allerdings nicht. Derzeit arbeiten Vertreter des Wirtschafts- und Finanzministeriums an einem Vorschlag für einen Gesetzentwurf, Anfang August will sich das Kabinett mit dem Thema befassen.

Steinbrück verwies nach dem Bericht darauf, dass Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien ihre Industriepolitik "viel selbstverständlicher und pragmatischer" als Deutschland praktizierten. Auch seiner Sicht sollten die staatlich kontrollierten Investmentfonds besonders beobachtet werden: "Es ist nicht zu leugnen, dass wir es mit einer neuen Qualität von ausländischen Kapitalgesellschaften zu tun haben." Er verwies darauf, dass man auch in den USA "schon sehr genau darauf achtet, in welche Schlüsselindustrien solche staatlich kontrollierten Investmentfonds einsteigen".

Erst vor knapp zwei Wochen hatte das Finanzministerium vor den Risiken ausländischer Staatsfonds gewarnt. "China, Russland und eine Reihe anderer Staaten verfügen über riesige Devisenreserven", hieß es aus dem Ministerium. Das gebe ihnen die Möglichkeit, in strategisch wichtige Bereiche der Wirtschaft vorzudringen. Die Fonds seien jederzeit in der Lage, einen großen deutschen Dax-Konzern zu übernehmen. In einigen Branchen wie etwa der Rüstungsindustrie gebe es zudem sicherheitspolitische Bedenken gegen ein zu großes Engagement ausländischer Staatsfonds.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnete vor, dass China für den Einstieg beim US-Investor Blackstone Chart zeigen lediglich 0,3 Prozent seiner Reserven verwendet habe. "Was passiert, wenn sie 10 oder 20 Prozent ihrer Währungsreserven so einsetzen", fragte er damals. In einigen Fällen hat die Regierung bereits den Einstieg bei strategisch wichtigen Geschäftsfeldern verhindert. So lehnte Steinbrück im vergangenen Jahr ein Angebot des staatlichen russischen Telefonkonzerns Sistema ab, bei der Deutschen Telekom Chart zeigen einzusteigen.

sam/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.