Hermann-Josef Tenhagen

Bargeldloses Zahlen Die Tücken der Auslandsüberweisung

In der EU ist das bargeldlose Bezahlen in den vergangenen Jahren deutlich einfacher geworden. Doch gerade bei Überweisungen aus dem Ausland hakt es noch immer. Warum eigentlich?
Kreditkarten

Kreditkarten

Foto: Marius Becker/ dpa

Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission ein Grünbuch verabschiedet, einen Fahrplan, mit dem Ziel, die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts zumindest beim Bezahlen auch für Verbraucher spürbar zu machen. 

Und seither ist eine Menge passiert. Verbraucher können Kreditkarten regelmäßig auch im Supermarkt einsetzen, weil die Gebühren beim Bezahlen gedeckelt wurden und auch Discounter jetzt Zahlung mit Kreditkarte anbieten. Neue Dienstleister sind auf den Markt gekommen und haben den Druck erhöht, das Bezahlen bequemer zu machen. Ferienhausvermieter nutzen am liebsten Firmen wie Paypal: Bezahlen von überallher nach überallhin ohne großen Gebühren und Transferaufwand. Banken, Versicherer und Einzelhändler müssen es inzwischen ermöglichen, dass Kunden eine Rechnung problemlos auch von einem Konto in einem anderen EU-Land begleichen können. Und an mancher Supermarktkasse können Sie und ich heute mit Ihrer Girocard auch kontaktlos mit einem kurzen Wischen bezahlen .

Überhaupt sind Extra-Kartengebühren beim Bezahlen ein Auslaufmodell: Taxi-Innungen zum Beispiel in Berlin, Essen oder Düsseldorf mussten das lernen. Jedermann hat endlich das Recht auf ein Konto bekommen und ist nicht mehr auf die Gnade der Geldhäuser angewiesen - selbst Gefängnisinsassen und Obdachlose. Und das Bezahlen über Grenzen hinweg innerhalb der EU darf nicht länger mehr kosten als im Inland.

Viele alte Zöpfe sind damit abgeschnitten. Aber noch nicht überall. Gerade das problemlose Überweisen aus dem Ausland klappt noch längst nicht immer. Nach wie vor gibt es Firmen, die die Lastschrift oder Überweisung von einem ausländischen Konto als Bezahlung verweigern.

Dabei hat die EU schon 2012 festgelegt, dass das Bezahlen über EU-Grenzen spätestens mit Einführung des gemeinsamen Zahlungsmarktes SEPA 2016 und der neuen Kontonummer IBAN kein Problem mehr machen und nicht mit Nachteilen verbunden sein darf.

Weil also Hindernisse nicht zulässig sind, schreiten inzwischen in Hunderten Fällen Verbraucherzentralen und vor allem die Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb ein: Eine aktuelle Zählung stand kürzlich auf SPIEGEL ONLINE. Beim Dachverband der Verbraucherzentralen geht einer der Prozesse nach mehreren Siegen der Verbraucher jetzt sogar zum Bundesgerichtshof . Ein Kunde hatte von seinem Konto in Luxemburg nicht bezahlen können, weil der Einzelhändler die Zahlung nicht akzeptierte.

Die meisten Fälle liegen bei der Wettbewerbszentrale. 120 Firmen hat sie allein seit Ende 2016 abgemahnt - und gegen drei große führt sie Prozesse: gegen Easyjet, Vodafone und Doc Morris. Bei Easyjet habe man den Prozess in der ersten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt gewonnen, heißt es bei den Wettbewerbshütern. Die Gegenseite, also Easyjet, sei am 30. Mai nicht einmal zum Prozess erschienen. Vodafone erklärte mir, die abgewiesene Zahlung, also der Verstoß, sei ein absoluter Einzelfall gewesen, man verhalte sich inzwischen immer rechtskonform.

Die Wettbewerbszentrale muss so aktiv sein, weil die Politik die eigenen Behörden nicht mit der Umsetzung des Gesetzes zum Beispiel im Einzelhandel oder bei Telefongesellschaften beauftragt hat. Stattdessen haben sich die Finanzaufsicht BaFin, die Bundesbank und die Wettbewerbszentrale zusammengetan und eine SEPA-Beschwerdestelle ins Leben gerufen, angesiedelt bei der Wettbewerbszentrale.

Eigentlich sollte der Staat selbst seine Regeln durchsetzen

Die BaFin schrieb mir auch diese Woche nochmal, dass sie sich um die Einzelhändler selbst nicht kümmern darf. Bei ihrer ureigenen Klientel, den Banken und Versicherern, habe es nur wenige ihr bekannt gewordene Verstöße gegeben. In Zweifel habe die BaFin dafür gesorgt, dass dort die Diskriminierung von Kunden mit ausländischen Konten aufhört.

Hunderte kleine Firmen und Privatleute wenden sich jetzt also an Wettbewerbszentrale und Verbraucherschützer, um ihre Rechte gegen Einzelhandelskonzerne, Fluglinien oder Telekomgiganten durchzusetzen. Und die versucht, es Bürgern und Firmen leicht zu machen. Beschwerden können bei der Wettbewerbszentrale per Brief, per Fax, per Mail oder auf einem Online-Beschwerdeformular eingereicht werden. Gebraucht wird entweder ein Dokument als Beleg für den Verstoß oder eine eidesstattliche Versicherung.

Das ist sicher alles sehr ehrenwert, doch eigentlich sollte der Staat selbst seine Regeln durchsetzen. Hier bräuchte es Behörden und Bußgelder.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen VZBV hatte die auch im vergangenen Jahr gefordert. Der Vorschlag: Die Finanzaufsicht BaFin bekommt das Recht, nicht nur Bußgelder gegen Banken und Versicherer sondern auch gegen Onlineshops zu verhängen, falls diese Überweisungen und Lastschriften aus dem EU-Ausland nicht akzeptieren .

Diesen sinnvollen Vorschlag aber lehnte die Große Koalition ab.

Wir haben jetzt also eine bessere Welt im Gesetz. Doch bis sich alle Firmen tatsächlich an die inzwischen Jahre alten EU-Zahlungsregeln halten, bleibt Bürgerinnen und Bürgern nur, im Notfall auf andere Zahlmethoden ausweichen. Natürlich die Rechnung: Kommt die Ware mit Rechnung, kann ich nach Prüfung der Lieferung einfach mit der klassischen Kreditkarte überweisen, bei der hat der Kunde ja immerhin die Möglichkeit das Geld zurückzuholen, wenn die Lieferung nicht oder nicht in der vertragsgemäßen Qualität ankommt (Chargeback). Oder eben mit Paypal und Co .

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Micha Kirsten / Finanztip

Hermann-Josef Tenhagen, Jahrgang 1963, ist Chefredakteur von »Finanztip« und Geschäftsführer der Finanztip Verbraucherinformation GmbH. Der Geldratgeber ist Teil der Finanztip Stiftung. »Finanztip«  refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links, nach deren Anklicken »Finanztip« bei entsprechenden Vertragsabschlüssen des Kunden, etwa nach Nutzung eines Vergleichsrechners, Provisionen erhält. Mehr dazu hier .

Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift »Finanztest« geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der »Tageszeitung«. Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Auf SPIEGEL.de schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

Das wirklich Merkwürdige: Ausgerechnet die Überweisung und die gute alte deutsche Lastschrift, wunderbare kundenfreundliche und auch für Unternehmer praktische Erfindungen, geraten gegenüber Kreditkarten und Firmen wie Paypal ins Hintertreffen. Exakt da, wo Europa moderner ist und kundenfreundlicher als andere Teile der Welt, behindert sich dieses Europa selbst. Es lässt zu, dass ein paar Kaufleute ihren Kunden europäische Errungenschaften verleiden.

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