Ausspäh-Affäre Bahn löschte Streik-E-Mails der Lokführer
Berlin - Neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn: Das Unternehmen hat während des Lokführerstreiks im Jahr 2007 auch den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.
Streikende im Oktober 2007 in Leipzig: Bahn spähte Gewerkschafter aus
Foto: DPAZwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer hat die Bahn nicht nur gelesen - sie wurden auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf sogar gelöscht und erreichten ihren Adressaten nie. Das haben die Sonderermittler, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum, dem Aufsichtsrat am vergangenen Freitag mitgeteilt.
Die GDL-Funktionäre wunderten sich zwar, dass ihre E-Mails nie ankamen. Richtig stutzig wurden sie jedoch erst Monate später, als erste Berichte über die Spitzelaffäre bei der Bahn erschienen. Daraufhin stellten sie Mehdorn schriftlich zur Rede. Sie wollten wissen, ob es sein könne, dass die Bahn Fremdfirmen beauftragt habe, die Telefone von GDL-Funktionären zu überwachen. Der Korruptionsbeauftrage der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, antwortete: Zu keinem Zeitpunkt seien "Funktionsträger der GDL ausgeforscht worden".
Die Bahn die Löschung der Mails inzwischen bestätigt. "Die Benutzung des Hauspostsystems durch die GDL für Streikaufrufe war rechtswidrig", sagte ein Bahn-Sprecher der Nachrichtenagentur afp zur Begründung. Durch die Massenmails der GDL habe es Probleme beim hausinternen Mailserver gegeben. Daraufhin sei entschieden worden, die E-Mails zu löschen. Der Bahn-Sprecher wollte keine Angaben dazu machen, wer diese Entscheidung getroffen hat.
Bei den Bespitzelungen innerhalb des Projekts "Leakage", so hieß das systematische Filtern von täglich 145.000 E-Mails konzernintern, machte die Bahn nach Informationen des SPIEGEL auch vor ihrem Eigentümer, dem Bund, nicht halt. Zu den herausgefilterten E-Mails gehörten neben Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten auch Verkehrsexperten, die im Auftrag des Bundes arbeiteten - wie beispielsweise der langjährige Professor an der TU Berlin, Kai Mitusch. Er hat für die Regierung im Jahr 2005 an "Privatisierungsvarianten für das Unternehmen" mit gearbeitet. Die Überwachungen wurden nach SPIEGEL-Informationen erst im Oktober 2008 gestoppt - Monate, nachdem die ersten Massendatenabgleiche bei der Bahn öffentlich wurden.
Mehdorn lehnt Rücktritt ab
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wies am Freitagabend Forderungen von Gewerkschaftern und Opposition nach seinem Rücktritt zurück. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte er: "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert. Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung."
Die Bahn-Gewerkschaft GDBA hatte Mehdorn mangelndes Unrechtsbewusstsein vorgeworfen. Es sei nicht mehr wichtig, welche Vorstandsmitglieder gewusst hätten, was passiert sei, sagte Gewerkschaftschef Dieter Hommel dem Radio-Sender NDR Info. Mehdorn und andere müssten nun politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Hommel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine zügige Nachfolgeregelung aus. Die Personalie Mehdorn dürfe nicht im Wahlkampf behandelt werden. Am Freitag hatten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Bekanntwerden weiterer Ausspäh-Aktionen bei der Bahn AG den Rücktritt Mehdorns verlangt, den der 67-Jährige aber ablehnte.
Kanzlerin hält angeblich zu Bahn-Chef
Noch kann Mehdorn aber anscheinend auf Unterstützung aus der Bundesregierung zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen ihn nach Informationen der "Bild"-Zeitung im Amt halten. Die Zeitung beruft sich auf Regierungs- und Parteikreise.
Demnach will Merkel dem Druck der Gewerkschaften nicht nachgeben und Mehdorn bis mindesten Mitte Mai im Amt halten, wenn der Bericht unabhängiger Prüfer der Daten-Affäre vorliegt. Finanzminister Peer Steinbrück wolle dem Blatt zufolge Mehdorn ebenfalls stützen, weil er ihn als Befürworter der Teilprivatisierung der Bahn schätze.
