Ausspionierte Kontodaten Cheney attackiert Presse wegen Veröffentlichung des Geheimprogramms

Von schlechtem Gewissen keine Spur: Nachdem bekannt wurde, dass die USA über Jahre in Tausenden internationalen Kontodaten schnüffelte, hat US-Vizepräsident Cheney die Presse scharf attackiert. Durch die Veröffentlichung des Geheimprogramms werde der Anti-Terror-Kampf schwieriger.


Washington – Vizepräsident Dick Cheney verteidigte das geheime Programm, mit dem sich die CIA kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Zugang zum weltweiten Nervenzentrum des internationalen Finanzverkehrs verschafft hatte, vehement. Die Medien, die zum Bekanntwerden des Programms beigetragen hatten, kritisierte Cheney scharf für die Veröffentlichung einer Operation, die er als legal und "absolut notwendig" im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnete.

US-Vizepräsident Cheney: "Ich verachte das"
AP

US-Vizepräsident Cheney: "Ich verachte das"

"Was ich an diesen Geschichten besonders beunruhigend finde, ist die Tatsache, dass Medien sich herausnehmen, entscheidende nationale Sicherheitsprogramme zu veröffentlichen, und es damit schwieriger machen, künftige Angriffe auf das amerikanische Volk zu verhindern", sagte Cheney bei einer Wahlkampfveranstaltung des Republikaners David McSweeney. "Das stößt mich ab", fügte er hinzu.

Gestern hatten "The Times", "New York Times", "Los Angeles Times" und "Washington Post" berichtet, dass sich die amerikanischen Terrorermittler Zugang zu den Daten des internationalen Finanzverkehrs über den weltweit zentralen Datenknotenpunkt in Belgien verschafft hatten. Das geheime Programm sei darauf ausgerichtet gewesen, die Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida zu überprüfen, schrieben die Zeitungen. Das Weiße Haus hatte daraufhin mitgeteilt, die Operation sei eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus sei es, um dessen Finanzierung zu stoppen. Das Vorgehen habe dazu geführt, dass gesuchte Topterroristen von al-Qaida in Südostasien gefasst werden konnten.

Cheney erklärte, das Programm sei im Einklang mit der verfassungsmäßigen Autorität des US-Präsidenten ausgeführt worden. George W. Bush selbst hatte den Berichten zufolge die Anweisung zu der Kontenüberwachung gegeben. Demnach hatte er im September 2001 in einer sogenannten Executive Order das Finanzministerium angewiesen, die Finanzquellen für Terroristen trocken zu legen.

Bürgerrechtler zweifeln die Legalität des Programms an. Der Direktor der American Civil Liberties Union, Anthony D. Romero, sprach gegenüber der "New York Times" von einem "weiteren Beispiel des Machtmissbrauchs der Bush-Regierung". Deutsche Verbraucherschützer bezeichneten die Operation als Skandal. Die Aktion der US-Behörden "schafft ganz neue Dimensionen und bestätigt, dass sich die USA in ihrem Anti-Terrorkampf nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlen", sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.



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