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21. November 2008, 15:49 Uhr

Auto-Krise

Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Mehrwertsteuer-Senkung

Die Konjunkturaussichten sind düster, der Konsum bricht ein. Der Wirtschaftsweise Bofinger fordert deshalb eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Auch Steuerschecks fürs Volk seien eine Option.

Düsseldorf - Er hat verschiedene Ideen für die Konjunktur: "Eine Steuerentlastung wäre als kurzfristige Maßnahme sinnvoll", sagte Peter Bofinger dem "Handelsblatt". Man könne zum Beispiel den Mehrwertsteuer-Satz im nächsten Jahr temporär um zwei bis drei Punkte senken. "Das wäre eine Maßnahme mit großer Breitenwirkung und wenig Versickereffekten", sagte der Wirtschaftsweise.

Wirtschaftsweiser Bofinger: Opel verstaatlichen
DDP

Wirtschaftsweiser Bofinger: Opel verstaatlichen

Daneben schlägt er zeitlich begrenzte Steuerrückzahlungen vor, sogenannte Steuerschecks. "Die Maßnahme wirkt direkt und schnell auf die Konsumnachfrage." Von einer Senkung der Einkommensteuer, wie dies von der Union erwogen wird, hält Bofinger wenig: "Das bringt nicht die erhoffte Wirkung, zumal ein Viertel der Haushalte ohnehin keine Steuern zahlt."

Mit Blick auf die Haushaltspläne der Großen Koalition riet Bofinger davon ab, die Nettokreditaufnahme kurzfristig wieder zurückzufahren. "Das Falscheste, was man jetzt machen könnte, wäre der Versuch, der durch die Rezession ansteigenden Neuverschuldung mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen entgegenzuwirken", sagte er. "Damit würde wie Anfang der dreißiger Jahre die Gefahr einer Deflation heraufbeschwören."

Als eines der größten Überschussländer habe Deutschland gemeinsam mit den Volkswirtschaften Chinas und Japans zudem die globale Verantwortung, die Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sagte Bofinger. "Die Tatsache, dass es der Bundesregierung gelungen ist, die Neuverschuldung zurückzufahren, eröffnet Spielräume, die jetzt genutzt werden sollten."

Erst kürzlich zogen die fünf Wirtschaftsweisen mit ihrem kritischen Jahresgutachten den Unmut der Bundesregierung auf sich. Bofinger machte außerdem mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf sich aufmerksam: Die Regierung solle erwägen, den deutschen Konzern Opel zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen, wird der Wirtschaftsweise Peter Bofinger im "Münchner Merkur" zitiert.

Bofinger begründete seine Forderung unter anderem damit, dass der Staat gegenüber anderen Herstellern nicht so stark in Zugzwang gerate. "Bei einer temporären Übernahme in Staatseigentum sehe ich weniger die Gefahr, dass andere Konzerne folgen. Die meisten deutschen Autobauer und Zulieferer werden kaum ein Interesse daran haben, vorübergehend in Staatseigentum überzugehen", sagte er. Forderungen nach einem "Schutzschirm" für die gesamte deutsche Autobranche wies er als "weit überzogen" zurück.

Vor einer Verstaatlichung müsse Opel jedoch aus dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) herausgelöst werden. Der US-Konzern hatte vor einer möglichen Insolvenz gewarnt. Angesichts des Absatzeinbruchs und einer verfehlten Modellpolitik verbrennt GM jeden Monat mehr als eine Milliarde Dollar. In absehbarer Zeit könnte dem Unternehmen schlicht das Geld ausgehen. In diesem Fall droht die Insolvenz. Diese könnte den deutsche Konzern Opel mit in den Abgrund reißen.

Opel hatte Bund und Länder am Freitag als erster deutscher Autohersteller um Bürgschaften gebeten. Zur Höhe der Bürgschaften machte Opel keine Angaben. Branchenkreise rechnen aber mit einer Summe in Milliardenhöhe. Opel-Chef Demant betonte, das Unternehmen sorge mit der Bitte um Bürgschaften nur für den "theoretischen Fall" vor, dass wegen der Krise bei GM "die Finanzströme aus den USA nicht mehr weiterlaufen".

Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Bürgschaft für den unter Druck geratenen Autobauer entscheiden.

ssu/AP

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