Autobauer Guttenberg weist Bericht über Opel-Zerschlagung zurück
Berlin - Dass er nichts von den Opel-Konzepten hält, ist nicht neu: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll die Angebote der drei Investoren als "wirtschaftlich nicht belastbar" bezeichnet und eine völlige Zerschlagung des kriselnden Autobauers Opel ins Gespräch gebracht haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministers.
Wirtschaftsminister Guttenberg: "Liquidation führt zu Marktbereinigung"
Foto: DDPDort heißt es angeblich: "Aus volkswirtschaftlicher Sicht führt die Liquidation zu einem Abbau der Überkapazitäten und zu einer entsprechenden Marktbereinigung." Allerdings, so der Minister weiter, sei eine Liquidation "politisch nicht zu vermitteln". Alternativ könne eine geordnete Insolvenz angestrebt werden.
Das Ministerium dementierte den Bericht der "Bild"-Zeitung allerdings. "Die angeblichen Zitate des Minister gibt es nicht", sagte Sprecher Steffen Moritz. "Ein solches Papier des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es nicht." Die Guttenberg zugeschriebenen Aussagen stammten vielmehr aus einer Stellungnahme einer externen Beratungsfirma der Bundesregierung.
Streit um Opel geht in die nächste Runde
Bereits am Wochenende hatte Guttenberg eine mögliche Insolvenz als beste Möglichkeit bezeichnet. Dafür war er vor allem von Seiten der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier heftig kritisiert worden. Guttenberg solle endlich mit dem "Gerede über eine Insolvenz" aufhören, sagte Steinmeier. Der Außenminister hat sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE inzwischen selbst in die Gespräche mit GM-Chef Fritz Henderson eingeschaltet.
Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisierte Guttenberg. "Ein Wirtschaftsminister, der in einer solchen Situation von Insolvenz faselt, weiß nicht, was er tut", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Guttenberg solle sich daran erinnern, dass er Wirtschaftsminister sei und nicht "Abwrackminister". Er sollte sich weniger dem Lehrbuch der reinen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, als vielmehr der deutschen Wirtschaft, die auch in Zukunft industrielle Kerne und qualifizierte Fachkräfte brauche. "Bei Opel geht es um den Bestand des Unternehmens, die Sicherung aller Standorte und den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen", sagte Nahles.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", sie halte das Angebot des Autozulieferers Magna zur Übernahme von Opel für schlüssig. "Mit der Einbindung des russischen Markts ist das Konzept an sich rund - bis auf die Tatsache eines drohenden massiven Arbeitsplatzabbaus in Bochum. Hier muss nachgebessert werden", forderte Berg.
Im Rennen um die GM-Tochter haben Fiat , der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna und der US-Finanzinvestor RHJ International der Bundesregierung am Mittwoch ihre Konzepte für eine Opel-Übernahme vorgelegt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt derzeit Magna. Bis Ende kommender Woche soll eine Grundsatzentscheidung fallen. Favorit Magna macht sein Angebot nach SPIEGEL-Informationen davon abhängig, ob die Bundesregierung Pensionsverpflichtungen in Höhe von drei Milliarden Euro übernimmt. Fiat erklärte dagegen, in seinem Konzept seien Pensionsverpflichtungen von vier Milliarden Euro eingerechnet.
Magna bessert Pläne für Bochum nach
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Magna seine Pläne für das Opel-Werk in Bochum überarbeiten. Damit wolle das Unternehmen auch die Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Übernahme der europäischen General-Motors-Tochter erreichen, schreibt die Zeitung.
Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte der Zeitung: "Wir verhandeln darüber, ob die Fabrik besser ausgelastet werden könnte, indem die Produktion des Modells Astra von Antwerpen nach Bochum verlegt wird." Zudem könne künftig das Elektroauto Ampera in Bochum produziert werden - allerdings auf absehbare Zeit nur in kleineren Stückzahlen. Nach dem ursprünglichen Plan wollte Magna die Astra-Produktion von Bochum nach Rüsselsheim verlegen, schreibt die Zeitung weiter. Dann hätte man in Bochum 2200 der 5000 Arbeiter entlassen müssen.
Viel Zeit bleibt nicht, um über die Hilfen für die 25.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland zu beraten: Schon Ende der Woche könnte GM in den USA Insolvenz anmelden.
Die Gespräche über die Bedingungen für eine eigenständige Opel-Existenz gehen deshalb schon am Dienstag weiter. Guttenberg wird am Dienstagmorgen Fiats Vizeverwaltungsratschef John Elkann treffen. Außerdem will Kanzlerin Angela Merkel auch noch mit Fiat-Chef Sergio Marchionne sprechen. Die Bundesregierung plant offenbar, bis Mittwochabend zu entscheiden, wie sie Opels Zukunft sichern will.