Autobauer in der Krise Daimler-Betriebsrat torpediert Sparpläne

Der Daimler-Betriebsrat wehrt sich gegen den rigiden Sparkurs des Vorstands: Die Tariferhöhung für die Beschäftigten soll wie geplant kommen, fordern die Arbeitnehmervertreter - schließlich stehe Daimler nicht vor der Insolvenz.


Stuttgart - Die Fronten bei Daimler verhärten sich: Der Betriebsrat des Konzerns wehrt sich gegen die harten Einschnitte und fordert die Tariferhöhung wie geplant im Mai einzuführen, sagte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm. Die von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband für Mai vereinbarte Tariferhöhung um 2,1 Prozent kann um bis zu sieben Monate aufgeschoben werden, was den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie hohe Einsparungen bringen würde. "Das werden wir nicht machen, weil Daimler nicht vor der Insolvenz steht", sagte Klemm.

Daimler-Produktion in Sindelfingen: Der Konzern will Kosten senken
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Dem Aufschub müssen die Betriebsräte zustimmen. Ohne ihr Einverständnis sind die Unternehmen zur Auszahlung der Tariferhöhung gezwungen. Dagegen laufen die Arbeitgeber unter Verweis auf die Rezession und die Absatzkrise in der Autoindustrie Sturm. In der südwestdeutschen Metall- und Elektroindustrie wollen den Arbeitgebern zufolge mehr als die Hälfte der Unternehmen die Tariferhöhung aufschieben. Die IG Metall will eine Verschiebung der Tariferhöhung auf breiter Front verhindern.

Daimler will nach dem jüngsten Gewinneinbruch die Kosten senken und in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro einsparen.Dazu sind auch Einschnitte bei den Tarifen geplant, die beim Betriebsrat auf Widerstand stoßen. Unter anderem will der Stuttgarter Autobauer bei den tarifvertraglich vereinbarten Lohnanpassungen für rund 140.000 Beschäftigte bis auf weiteres nur noch die Tarifgehälter erhöhen und außertarifliche Bestandteile der Löhne und Gehälter unverändert lassen. Der Konzern beruft sich laut Betriebsratschef Klemm auf eine Vertragsklausel in einer Betriebsvereinbarung und würde dadurch rund 35 Millionen Euro sparen.

"Wir haben angeboten, das Geld an anderer Stelle einzusparen", sagte Klemm. Daimler habe diesen Kompromiss jedoch abgelehnt. Mit Unterstützung der Gewerkschaft IG Metall will der Betriebsrat nun alle betroffenen Mitarbeiter aufrufen, die Erhöhung aller Tarifbestandteile durch Daimler bei Gericht geltend zu machen. Der Konzern habe sich im Jahr 2004 im Rahmen eines Beschäftigungspakts dazu verpflichtet, bei Tariferhöhungen die Effektivgehälter zu berücksichtigen. Von dieser Vereinbarung rücke Daimler nun einseitig ab, kritisierte die IG Metall.

Die zunächst bis Ende März vereinbarte Kurzarbeit für rund 50.000 Beschäftigte in den deutschen Pkw-Werken des Autobauers wird nach Einschätzung des Betriebsrats verlängert. Er sehe nicht, dass eine Verlängerung nicht notwendig sei, sagte Betriebsratschef Klemm unter Verweis auf den weiterhin schleppenden Pkw-Absatz. Im Januar verkaufte die Pkw-Gruppe Mercedes-Benz weltweit ein Drittel weniger Autos als im Vorjahresmonat. "Eine Verlängerung der Kurzarbeit bis Juni einschließlich ist unausweichlich", sagte der Betriebsratschef des Mercedes-Benz-Werks in Hamburg, Norbert Dehmel, dem "Hamburger Abendblatt". Kurzarbeit ist für die Mercedes-Beschäftigten lukrativ, da sie trotz der bis zu 30 Prozent verkürzten Arbeitszeit 90 Prozent des Nettolohns bekommen.

Am Mittwoch gingen nach Angaben des Betriebsrats rund 3000 Beschäftigte in Stuttgart auf die Straße, um für eine Übernahme aller Auszubildenden zu demonstrieren. Nach Angaben von IG Metall und Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm will das Unternehmen bundesweit rund 200 Auszubildende nach der Abschlussprüfung im Sommer nicht übernehmen. Streit gibt es aber auch wegen geplanter Einsparungen bei den übertariflichen Leistungen. Der Betriebsrat hält die Einschnitte für rechtswidrig.

cvk/Reuters/dpa



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