Streit über Autoexport US-Handelsministerium übergibt Zoll-Empfehlungen an Trump

Nächster Zug im Handelspoker: Das US-Handelsministerium hat Donald Trump berichtet, ob die USA Zölle auf EU-Autos erheben sollen - ohne Details bekannt zu geben. Der Präsident hat jetzt 90 Tage für eine Entscheidung.

Export-Mercedes in Bremerhaven (Archivfoto)
FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Export-Mercedes in Bremerhaven (Archivfoto)


Das US-Handelsministerium hat seinen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Autoimporte an US-Präsident Donald Trump übergeben. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Sonntagabend, Details des Berichts würden nicht veröffentlicht. Trump hat nun 90 Tage Zeit, um auf dieser Basis zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Autoeinfuhren verhängt. Allerdings ist unklar, ob es tatsächlich zu diesem Schritt kommt.

Die US-Autobranche sprach sich gegen solche Zölle aus. Die Zölle dürften die Autopreise um mehrere Tausend Dollar nach oben treiben und Hunderttausende Stellen in den USA kosten. Der Branchenverband erklärte, die Zölle könnten die Investitionen in den USA drosseln. "Kein einziges Unternehmen in der heimischen Autobranche hat diese Untersuchung verlangt."

Auch bei US-Abgeordneten stoßen die Pläne auf scharfe Kritik. In der US-Regierung gebe es ebenfalls erhebliche Widerstände gegen eine Eskalation im Autosektor, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Hintergrund solcher Überlegungen Trumps ist, dadurch das US-Handelsdefizit abzubauen und Jobs in den USA zu schaffen. Die EU hat im Falle von Strafzöllen bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Merkel findet Vorstellung von Zöllen "erschreckend"

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Behörde in der Tat die Einfuhren als Gefahr einstuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, hatte das "Handelsblatt" am Wochenende berichtet. Kurz vor seinem Abflug zu seinem Wochenendsitz Mar-a-Lago in Florida habe US-Präsident Donald Trump zudem gesagt: "Ich mag Strafzölle."

Die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch." Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.

In ihrer Rede wies Merkel darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen - etwa im BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina. "Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die drohenden US-Zölle für europäische Autoexporte scharf kritisiert. "Die Diskussion ist absurd: Deutsche Autos sind keine Gefahr, sondern erhöhen die Sicherheit auf den amerikanischen Straßen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe) mit Blick auf die Pläne der US-Regierung, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen. "Einen derartigen Vorwand zu nutzen, um Zölle zu erheben, würde gegen alle Regeln des fairen und freien Welthandels verstoßen."

Ein solcher Schritt würde die deutsche Wirtschaft "schwer belasten", warnte Söder. Bei einem Schlag gegen die deutsche Autoindustrie müsse die EU-Kommission für Europa insgesamt reagieren. "Die Europäische Union darf sich diese Entwicklung nicht bieten lassen", sagte der Ministerpräsident.

Die EU-Kommission schätzt den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Ifo-Institut berechnet Folgen

Das Münchner Ifo-Institut hat ebenfalls am Wochenende eine Prognose veröffentlicht, wie empfindlich deutsche Autobauer durch Sonderzölle auf Autos getroffen werden könnten: Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, wie aus Berechnungen des Instituts hervorgeht.

Die deutsche Autoindustrie hat die bevorstehende Einstufung ebenfalls scharf kritisiert. Falls das US-Handelsministerium zu dieser Einschätzung käme, wäre dies nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Dem VDA zufolge hat allein die deutsche Autobranche in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als 113.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen sowie die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und sei der größte Autoexporteur aus den USA. Der Verband beklagte: "Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem."

oka/dpa/Reuters



insgesamt 56 Beiträge
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MarianneNiebel 18.02.2019
1. Es geht nicht um die Autos
sondern um die Pipeline. Ein billiger Erpressungsversuch.
gordenfreeman 18.02.2019
2. Strafzölle?
Für was werden ausländische Autobauer den bestraft?Bessere Autos zu bauen?Das Handelsdefizit auszugleichen?Dann sollen mal all die Softwaretransaktionen z.B. bei iTunes, Xbox Marketplace und dem Google Playstore Berücksichtigung finden.Die tauchen in keiner Statistik auf da sie meist wahrscheinlich in irgendwelchen Steuerinselparadisen gebunkert werden.Die Amis erpressen uns doppelt und dreifach und keiner hat den Arsch in der Hose das auch laut auszusprechen.
quark2@mailinator.com 18.02.2019
3.
Das Faszinierende daran ist natürlich, daß die USA über Jahrzehnte weltweit gefordert hatten protektionistische Handelsschranken abzubauen. Solange man selbst mehr dabei gewinnt, als verliert, ist es natürlich toll, wenn man Zugang zu allen Märkten der Welt bekommt. Scheinbar braucht die US-Wirtschaft nun auf bestimmten Gebieten selbst Schutz. Genauso braucht aber die Wirtschaft der EU Schutz auf dem Gebiet der Betriebssysteme. Und die Stärke der USA auf allen Gebieten rund um Software und Internet ist natürlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Länder Europas. Deswegen haben ja China und Russland ihre eigenen sozialen Netze, Online-Märkte und Suchmaschinen. Wie ich schon letztens schrieb, ist es historisch ein einmaliger Schwächeanfall, das Marktrecht auf europäischem Boden an zwei ausländische Firmen zu vergeben. Märkte sind Lizenzen zum Geld drucken. Deswegen haben sich die Fürsten immer genau überlegt, wer wann wo einen Markt abhalten und dann die Händler besteuern durfte. Nun geben wir dieses Geld an Amazon und eBay. Das ist absolut unglaublich und gehört mMn. verboten. Was Google, Microsoft, Apple und Facebook angeht, oder auch Cisco und Intel - viel zuviel Einblick in die Daten europäischer Bürger. Über Huawei wird geredet und geschrieben, aber warum nicht schon seit Jahren dieser unerträgliche Zustand angeprangert, daß wir hier kein eigenes Betriebssystem haben ? Sorry, aber wenn die USA unsere "Schlüsselindustrie" aussperren wollen, dann MUSS die EU auf dem Gebiet der IT den USA den Stecker aus der europäischen Dose ziehen, egal was das kurzfristig kostet.
muekno 18.02.2019
4. Autohersteller schliesst die Standorte in den USA
Schickt die Arbeiter nach Haus und produziert die für den Export bestimmten Fahrzeuge wieder, das fängt locker die Einrüche des Exports nach USA wieder auf. Begründung, wegen des Handelskrieges China drohen auch importzölle in Chin auf in USA produzierte Fahrzeuge. Wenn weiterhin nichts mehr für den US markt produziert wird steigt auch der Importbedarf. ferner wird wegen der drohenden Stahlimportzölle eine Verteuerung der Produktion in den USA. Mr. POTUS DT wird dann schon sehen, was für Stimmung mehrere zusätzliche 100 tausend Arbeitslose machen und die Handelsbilanz wenn der Export wegbricht. Machen wir es drohen mal wie DT mit diesen Massnahmen, falls die Zölle in Kraft treten. Nicht jammern, verhandeln, einfach machen.
Alias iacta sunt 18.02.2019
5. Wie hoch sind denn die aktuellen Zölle?
Von EU nach USA und um Autos geht es in dem Artikel. Es sind doch jetzt auch schon Zölle drauf, hierüber wird im Artikel nichts geschrieben, warum nicht? Das ist doch sicher einfach zu recherchieren und wird der Meinungsbildung sehr helfen. Reden wir über Zölle aktuell mit 5%, 10% oder 19%? Falls letztere Zahl zutrifft, müssten wir keine solche Skandalstimmung verbreiten. Was ja jetzt auch noch nicht angesprochen wurde ist die Gewinnmarge der Herrsteller. Bei den US Fahrzeugen handelt es sich zu 90% um hochpreisige hochausgestattete Luxusfahrzeuge.Wenn da die Gewinnmarge bei 30% liegt, könnten die Hersteller diese vorübergehend mal um 20%reduzieren. Dann verdienen sie immer noch ordentlich Geld und die ganze Diskussion ist weitgehend entschärft. Wenn der amerikanische Zahnarzt, Rechtsanwalt oder Geschäftsfrau einen Luxusmercedes haben will , dann kauft sie/er diesen ober er 10 oder 30% Zoll drauf hat. Im Artikel steht auch nichts drin wie hoch die Autozölle von US nach EU oder CN sind. Als Vergleichsbasis gehört so etwas auch zum Report.
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