Autoindustrie in Not IG Metall, Grüne und SPD fordern staatlichen Beteiligungsfonds

Vor dem Gipfel am Dienstag im Kanzleramt lebt auch die Diskussion um eine Unterstützung der Autoindustrie wieder auf. Im Mittelpunkt steht dabei die Sorge um die mittelständischen Zulieferbetriebe.
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Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann plädierte für einen staatlichen "Mittelstands- und Transformationsfonds", der sich an Unternehmen in Not beteiligt. "Wenn der Staat einen Teil des Risikos übernimmt, könnte das kleinen und mittleren Unternehmen die Kraft zu Investitionen und Innovationen verschaffen", sagte Hofmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

"Die Lage vieler Unternehmen ist weiterhin angespannt", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Deswegen sei der Austausch zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Politik so wichtig. Konkrete Beschlüsse aber seien beim Treffen mit Merkel nicht zu erwarten. Es gehe darum, wie Deutschland beim vernetzten und automatisierten Fahren seine weltweit starke Position weiter ausbauen könne. In die Digitalisierung investiere die deutsche Automobilindustrie bis zum Jahr 2024 rund 25 Milliarden Euro.

Die Nachfrage nach Autos war in der Coronakrise eingebrochen. Die Industrie hatte im Juni in der Debatte über ein Konjunkturpaket staatliche Kaufprämien auch für moderne Benziner und Dieselautos gefordert, um die Nachfrage anzukurbeln. Dies aber war am Widerstand vor allem der SPD gescheitert. Die Koalition beschloss höhere staatliche Prämien beim Kauf von Elektroautos. Zudem sollte die Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage ankurbeln.

SPD unterstützt IG-Metall-Forderung

Die SPD reagierte positiv auf den IG-Metall-Vorschlag. Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Einen staatlich aufgesetzten Fonds für den Mittelstand, wie ihn die IG Metall fordert, unterstütze ich." Die Zukunft gehöre den E-Autos, "Verbrenner werden aber die kommenden Jahre noch eine wichtige Rolle spielen". SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ergänzte im Nachrichtenportal "t-online": "Die Autobranche ist das Rückgrat unserer Industrie. Von ihrer Kraft zur Erneuerung hängen Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland ab."

In einem Beschluss der SPD-Fraktion vom Freitag heißt es, für kleine und mittelständische Unternehmen griffen aktuell die Überbrückungshilfen und die Finanzierungsunterstützungen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket. "Hierzu können aber auch weitere Instrumente gehören, wie zum Beispiel die Einrichtung von Beteiligungsfonds, die sich an regionalen Transformationsstrategien orientieren."

Grünenchefin Annalena Baerbock führte in der "FAS" aus: "Wir müssen Mittelständlern und Zulieferern Zeit verschaffen." Angesichts von mehr als 800.000 Beschäftigten in der Automobilindustrie könne "keine Politikerin sagen: Die sind mir egal, sollen sie doch schauen, wie sie über die Runden kommen".

Hersteller fordern Unterstützung für Verbrenner

Der Chef des Kölner Autobauers Ford, Gunnar Herrmann, sprach sich erneut für eine Kaufprämie für Autos mit sparsamen Verbrennermotoren aus. "Die Planung der Fahrzeugproduktion wird derzeit massiv erschwert durch die einseitige Förderung allein von Elektromobilität, der die Kunden aufgrund der mangelhaften Ladeinfrastruktur noch skeptisch gegenüberstehen", sagte Herrmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nachdem die Bundesregierung so entschieden habe, sehe er aber "derzeit keine Realisierbarkeit einer generellen Kaufprämie".

"Subventionen und einseitige Festlegung auf batteriegetriebene E-Mobilität sind nicht die Lösung", meinte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. "Vielmehr braucht die Autoindustrie Entlastung bei Steuern und Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen."

Umweltschützer wollen Zulieferer unabhängiger machen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) argumentierte, eine Kaufprämie für Verbrenner zum Abverkauf der Lagerbestände nütze nur den ohnehin finanziell gut dastehenden Autokonzernen. "Die Zulieferer gehen leer aus, weil die Autos ja bereits produziert sind", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Wer der Zulieferindustrie helfen wolle, müsse diese darin unterstützen, ihre Abhängigkeit von der Autoindustrie im Allgemeinen und vom Verbrennungsmotor im Speziellen mit neuen Produkten zu durchbrechen.

Ohne eine neue Förderstrategie von Bund und Ländern fürchtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder um die Zukunft der gesamten deutschen Autoindustrie. "Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen. Es handelt sich um den zentralen Lebensnerv unserer Wirtschaft", sagte der CSU-Chef in München. Gerade Zulieferer würden bereits in größerem Umfang Arbeitsplätze abbauen. "Daher brauchen wir eine beschleunigte Transformationsstrategie". Diese müsste auch Kaufanreize für klassische Verbrennermotoren enthalten.


mik/dpa
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