US-Klage gegen Autokartell "Die Beschuldigten sind Wiederholungstäter"

Gegen deutsche Marken hat es die Konkurrenz schwer: Aus diesem Lob wird in den USA durch die Enthüllung des Autokartells ein Vorwurf. Nach dem Dieselskandal droht eine neue Klagewelle.

Autobosse Zetsche (Daimler), Krüger (BMW) und Müller (Volkswagen)
DPA

Autobosse Zetsche (Daimler), Krüger (BMW) und Müller (Volkswagen)

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Elizabeth Kaufman aus Florida, Edna Parker aus New Jersey und Carroll Gibbs aus Washington DC haben eines gemeinsam: Sie mögen deutsche Premiumautos. Oder mochten sie zumindest.

Denn nun verklagen die drei Frauen Daimler, BMW, Porsche, Audi und Volkswagen. Jenes Autokartell also, dessen langjährige Absprachen in zahlreichen technischen Fragen der SPIEGEL vor einer Woche enthüllt hat. Bis zu dieser Veröffentlichung hätten die US-Kunden deutscher Hersteller keine Mittel gehabt, deren "Verbindung und Verschwörung zu entdecken", heißt es in der Klageschrift.

Den deutschen Unternehmen droht ein heikler Rechtsstreit. Die drei Autokäuferinnen haben ihre Beschwerde als Sammelklage angelegt, der sich Tausende weitere Kunden anschließen könnten. Das finanzielle Risiko solcher Verfahren kennt man besonders bei Volkswagen. Mehr als 20 Milliarden Dollar an Strafen und Schadensersatz musste der Konzern bereits wegen des Dieselskandals zahlen, in dem inzwischen auch gegen Daimler ermittelt wird. "Die Beschuldigten sind Wiederholungstäter gegen US-Gesetze", schreiben die Anwälte.

Es waren Untersuchungen von US-Behörden, die den Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen vor knapp zwei Jahren ins Rollen brachten. Erst als sie VW drohten, keine neuen Modelle zuzulassen, räumten die Wolfsburger ihren zuvor wiederholt bestrittenen Betrug ein.

Damals wurde VW vor allem wegen Verstößen gegen amerikanische Umweltgesetze verklagt. Nun wird deutlich, dass sich deutsche Autokonzerne sowohl bei der Diesel-Technologie als auch in vielen anderen Punkten abgestimmt haben. Andere Unternehmen blieben außen vor. Die US-Kläger werfen den Konzernen deshalb Verstöße gegen Kartellrecht und Verbraucherschutz sowie ungerechtfertigte Bereicherung vor.

US-Juristen sehen Verschwörung der deutschen Luxusmarken

Unter der Überschrift "Die deutsche Luxusauto-Verschwörung" gehen die Juristen dabei besonders auf den US-Markt für Premiummodelle ein. Dort haben deutsche Hersteller einen Marktanteil von mehr als 40 Prozent. Die Daimler-Marke Mercedes landete 2016 auf Platz eins, BMW auf Platz drei.

Eine komfortable Lage, zumal die Nachfrage nach deutschen Autos ziemlich "unelastisch" ist, wie die Juristen schreiben. Das heißt, dass sie auch bei steigenden Preisen hoch bleibt. Der Grund: "Für Kunden gibt es keine anderen Produkte von ähnlicher Qualität."

Eine Feststellung, über die man sich zu anderen Zeiten in den Zentralen deutscher Autobauer gefreut hätte. Nun aber dient sie den Klägern als Hinweis darauf, dass die Hersteller in den USA den freien Wettbewerb unterlaufen haben könnten. Die Struktur des Marktes mache eine "Verschwörung plausibler". In zahlreichen Bundesstaaten von Arizona bis Wisconsin werden den Herstellern im Folgenden "künstlich hohe Preise", eine Unterdrückung des Wettbewerbs und eine Schädigung der lokalen Wirtschaft vorgeworfen.

Welche Entschädigungssumme die US-Anwälte mit ihren Vorwürfen anstreben, ist noch unklar. Eine Anfrage des SPIEGEL bei der verantwortlichen Kanzlei Robins Kaplan blieb bis zum Donnerstagabend unbeantwortet. Im benachbarten Kanada aber hat die Kanzlei Strosberg Sasso Sutts bereits angekündigt, mit einer ähnlichen Sammelklage gut eine Milliarde kanadischer Dollar eintreiben zu wollen.

Hersteller bereits unter Beschuss - durch die Regierung Trump

Ein entsprechendes Verfahren in den USA könne "zehnmal mehr" einbringen, sagte der federführende Anwalt David Wingfield, ehemals Leiter der kartellrechtlichen Abteilung im kanadischen Justizministerium. Eine Stellungnahme von VW, wonach Absprachen zu technischen Fragen "weltweit üblich" sind, wies Wingfield laut einem Bericht von "Forbes" zurück. Gegen Standardisierungen spreche nichts. "Aber wenn etwa Apple und Samsung vereinbaren würden, für die nächsten zehn Jahre einen minderwertigen Chip zum Standard zu machen, wäre das ein Kartell, und so scheint es hier zu sein".

Für die deutschen Hersteller sind die neuen Enthüllungen auch deshalb höchst unangenehm, weil sie seit der Amtsübernahme durch Donald Trump ohnehin unter Beschuss geraten sind. Gegenüber amerikanischen Fernsehzuschauern wirbt BMW derzeit in einem Spot damit, dass das weltweit größte Werk des Unternehmens in South Carolina steht. "Entworfen in Deutschland, gebaut in Amerika", lautet der Slogan.

Die Werbung ist unverkennbar eine Reaktion auf Trump. Er hatte BMW und anderen deutschen Autoherstellern mit deftigen Strafzöllen gedroht, wenn sie Autos für den US-Markt im benachbarten Mexiko produzieren. Zudem kritisierte er, in Deutschland würden nicht annähernd so viele Chevrolets gekauft wie Mercedes-Modelle in den USA. Die Handelsbeziehungen seien "sehr unfair".

Bislang ließ sich Trumps Kritik mit dem Hinweis kontern, dass solche Ungleichgewichte auf freiem Wettbewerb beruhen. Ob das die ganze Wahrheit ist, könnte nun schon bald vor amerikanischen Gerichten verhandelt werden.



insgesamt 177 Beiträge
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BeatDaddy 28.07.2017
1. Irgendwie
nervt das Verhalten der Amerikaner zwar immer mehr, gerade was das Verklagen von Firmen angeht, allerdings habe ich mit den Autoherstellern keinerlei Mitleid mehr...Seit Jahrzehnten werden wir ausgenommen, wie die Weihnachtsgänse, sie bilden Kartelle, schmeißen Ihr Geld aus dem Fenster, als hätten sie keinerlei Verantwortung für gar nichts...weder für Marktregeln, Arbeitnehmer, noch für unseren Planeten...Also nur feste drauf... Nur sind die Automobilfirmen in den USA auch kein Deut besser...denn es geht letztlich nur um Absatzzahlen. Das ist ein moderner Wirtschaftskrieg, den die Amerikaner hier ausfechten, nichts anderes! Hätte nicht gedacht, dass die hochbezahlten Manager der Automobilbranche es noch nicht einmal ahnten, was da auf sie zurollt.
echogermany 28.07.2017
2. In dreistelliger Milliardenhöhe
Auf VW & Co. könnten locker Forderungsklagen in dieser Größenordnung zukommen. Insbesondere bei VW, dem überheblichen und arroganten Konzern könnten bald die sich Lichter ausgehen. Das gesamte Topmanagement gehört moralisch gesehen in den Knast. Der bis zu Dobrindt und seinen Vorgängern reichende Filz müsste längst auch mal unter die Lupe genommen werden. Wer CSU wählt, wählt auch diese Betrugssystem. Nach der Bundestagswahl passiert nicht mehr viel. Jetzt gilt es Druck aufzubauen.
peter-k 28.07.2017
3. Ihr Supermanager
Hier wird gerade der Kern der deutschen Industrie (sozusagen) entkernt, und made in Germany gleich mit dazu. Es herrscht bitterer Wirtschaftskrieg. Und diese dumben Toren die sich in Deutschland Manager nennen helfen noch kräftig. Ich fass es nicht, ich kann das Elend nicht mehr sehen.
dschmi87 28.07.2017
4. Richtig so, ich hoffe die Botschaft kommt bei den Autobauern an...
Ich selbst habe für einen Betrugs a8 fast 100 000 CHF bezahlt... kauft keinen a8, da könnt ihr gleich einen VW Passat der höchsten klasse kaufen ist fast dasselbe. Wie komm ich darauf? Ich fuhr zwischen 04/2010 und 11/2016 einen a8... wenn man unter das Auto sah als auch in der Auto, sobald man manche Konsole oder im Motor so manches ersetzt hat war man erstaunt das die Teile multiserial sind, sprich die meisten Teile gor verbaut wurden lassen ebenso in einem VW Passat als auch Skoda Octavia. Natürlich bestreiten Sie es... sie bestritten auch ja Herbst 2012 meinen Fall das die elektronische Handbremse während wer fahrt einfach losging. Bis ich einen Anwalt einschaltete... deutsche Autos waren früher die besten... heutzutage nicht mehr. Ich will wieder das ein mercedes auch seiner Marke wieder gerecht wird... jeder weiß wovon ich spreche wenn man die alte mercedes s klasse mit neueren vergleicht... das von der Qualität kein mercedes mehr... ich würde auch weiterhin viel Geld für ein gutes Auto bezahlen... aber bei keinem deutschen Hersteller gibts derzeit eins das diesem entspricht. Deshalb fahr ich seit Dezember Tesla S P90D... ja man kann bis zu 250 km weit fahren mit diesem Modell, und das mit 250 km/h... beim a8 müsste ich trotz 90 Liter Tank bei 250 km/h auch nach circa 300 km tanken... wenn ich normal mit dem Tesla fahre komm ich sogar auf 450 km Reichweite... aber erklären Sie das mal den Steinzeitmenschen der Verbrennungsmotoren... die haben noch die alten Tesla Modelle im Kopf mit geringer Reichweite...
dirk1962 28.07.2017
5. Schwere Zeiten kommen
Das Zulassungsverbot ausgesprochen gegen Porsche liefert den Anklägern in den USA doch den stichhaltigen Beweis, dass Deutsche Autobauer nicht einmal die Absicht haben sich an Gesetze zu halten. In Asien ist man diskreter. Dort wird es keine Klagen geben, die Käufer werden sich abwenden, weil es peinlich wird Docht ein Deutsches Auto zu fahren.
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