Autokrise Koch treibt eigenen Opel-Rettungsplan voran

Er sprach mit Bankern und Managern bei GM: Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat nach SPIEGEL-Informationen ein eigenes Konzept zur Rettung von Opel erarbeitet. Seine Idee: Der Staat soll einem privaten Investor für zwei, drei Jahre das Risiko einer Pleite abnehmen.


Hamburg - Koch bestätigte dem SPIEGEL, dass er selbst an einigen Gesprächen teilgenommen hat. Details wollte er nicht nennen. Nach SPIEGEL-Informationen hat er aber Vertreter der Commerzbank und der Deutschen Bank mit dem Management von Opel und General Motors zusammengebracht und einen Rettungsplan entworfen.

Hessen-Premier Koch: "Wir bauen eine Brücke"
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Hessen-Premier Koch: "Wir bauen eine Brücke"

Koch sagte: "Meine Vorstellung ist: Es sollte ein neues europäisches Opel-Unternehmen entstehen, an dem sich neben der bisherigen Mutter General Motors auch ein privater Investor beteiligt." Weil ein privater Investor aber keine Bank finde, die ihm den Einstieg finanziere, schlägt der hessische Ministerpräsident vor: Der Staat solle dem Investor für die ersten zwei bis drei Jahre das Risiko eines Konkurses von Opel abnehmen und für die nötigen Kredite bürgen. Koch: "Wir bauen ihm also nur eine Brücke."

Koch sagte dem SPIEGEL, im Gegensatz zu vielen Sozialdemokraten könnte er sich "nicht vorstellen, dass der Staat Miteigentümer von Opel wird". Eine "substantielle Beteiligung" eines privaten Investors sei für die hessische Landesregierung "zwingend erforderlich". Die ersten Anfragen von Investoren würden zeigen, dass dieses Projekt Chancen habe. "Es könnte sogar ein Modell dafür sein, wie der Staat Unternehmen hilft, ohne sich direkt an ihnen zu beteiligen", sagte Koch im SPIEGEL-Interview.

Das Sanierungskonzept, das Opel der Bundesregierung vorgelegt hat, ist nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten "qualitativ wesentlich besser, als es in den vergangenen Tagen kolportiert wurde". Er habe den Eindruck, so Koch, dass "die Berater der Bundesregierung das Konzept durchaus für schlüssig halten". Es sei "eine gute Arbeitsgrundlage".

Koch fordert von CDU-Politikern, sie sollten die Reaktionen auf die Finanzkrise besser erläutern. "Wenn es im Finanzsektor brennt, muss man das Feuer auch mit ungewöhnlichen Mitteln löschen." Das zu erklären, sei "eine echte Herausforderung". Auf die Frage, ob dies nicht Aufgabe der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, sagte Koch: "Das ist die Aufgabe von uns allen. Auch ich habe nicht genug erläutert, warum wir von alten Rezepten abweichen müssen."

Auf dem Landesparteitag der Hessen-CDU in Marburg rechtfertigte Koch seinen Einsatz für den angeschlagenen Autobauer. Der Staat könne das Unternehmen nicht um jeden Preis retten, aber das Schicksal von gut 30.000 Beschäftigten dürfe ihm nicht gleichgültig sein. Er müsse auch dafür sorgen, dass Menschen in der Marktwirtschaft so behandelt würden, dass sie weiterhin die Marktwirtschaft wollten.

"Wir gewinnen keine Wahl als Krisenmanager, wir gewinnen eine Wahl als Zukunftsmanager", sagte der hessische Ministerpräsident. Dabei müsse die Union auch ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Differenzen zur FDP herausstellen: "Wer christdemokratische Politik in Deutschland will, muss Christdemokraten wählen."

Eine bürgerliche Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst sei von historischer Bedeutung, sagte Koch. Die SPD sei "national auf dem Weg nach links" und entferne sich weit von der Mitte, sagte Koch. Sie werde vor einem Bündnis "mit den Kommunisten" nicht zurückschrecken.

itz/dpa



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