Autokrise Steinmeier legt eigenen Rettungsplan für Opel vor

Frank-Walter Steinmeier setzt Angela Merkel unter Druck: Kurz vor dem Besuch der Regierungschefin bei Opel lanciert der SPD-Kanzlerkandidat einen Plan, wie der angeschlagene Autohersteller gerettet werden könnte. Entscheidende Fragen beantwortet der Katalog jedoch nicht.

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Berlin - Es ist ein heikler Zeitpunkt: Einen Tag, bevor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rüsselsheim vor die Opel-Beschäftigten tritt, prescht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit einem eigenen Vorschlag zur Sanierung des Autobauers vor. "Die Rettung ist möglich, und sie ist politisch geboten", schreibt Steinmeier in einem Plan, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Auf Privatinvestoren könne nicht mehr gewartet werden. Stattdessen sollten sich Bund und Länder direkt am angeschlagenen Autobauer beteiligen.

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Konkret schlägt Steinmeier vor, in Rüsselsheim eine "Opel-Holding" einzurichten, an der alle europäischen Tochtergesellschaften des Unternehmens "direkt angegliedert sein müssen". Der bisherige US-amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) Chart zeigen soll künftig nur noch Minderheitseigner des neuen Unternehmens sein. Zudem müsse das US-Unternehmen die Rechte an Patenten und Technologien einbringen.

Gemeinsam mit Händlern, Belegschaft und Management sollten der Bund und die beteiligten Bundesländer mindestens 50 Prozent der neuen "Opel-Holding" halten, heißt es in dem Papier mit dem Titel "Gemeinsam für Opel" weiter. Alle staatlichen Anteilseigner müssten sich zu einem einheitlichen Stimmverhalten verpflichten: "Die Stimmführerschaft liegt bei Bundesregierung." Das Tor für private Investoren stehe aber jederzeit offen.

Mit dem Konzept setzt Steinmeier abermals den Koalitionspartner unter Druck. Bereits im November und im Februar hatte er sich mit Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur und mit einem Finanzmarktpapier in Szene gesetzt. Zuletzt hatte er vor der VW-Belegschaft in Wolfsburg die Verlängerung der Abwrackprämie gefordert. Inzwischen hat der Kanzlerkandidat auch Opel als zugkräftiges Wahlkampfthema ausgemacht. In den Unionsparteien wird derweil noch heftig darüber diskutiert, ob und wie der Staat Opel unter die Arme greifen solle.

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Laut Steinmeier gibt es gar keine Alternative zu einem Staatseinstieg. Eine Insolvenz, rechnet er vor, würde weitaus höhere Kosten nach sich ziehen als eine staatliche Rettung. Rund 130.000 Menschen würden im Fall der Pleite allein in Deutschland ihren Arbeitsplatz verlieren, schreibt der SPD-Politiker: "28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel, 35.000 Beschäftigte bei den 2000 deutschen Opel-Händlern, mindestens 70.000 weitere bei den mehr als 200 Zulieferbetrieben für Opel." Hinzu kämen die Kosten für Arbeitslosengeld und die Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung, die sich nach seiner Rechnung allein im ersten Jahr auf 2,5 Milliarden Euro belaufen würden.

Das Papier enthält zudem einen Appell an Kanzlerin Merkel, eine gemeinsame Task Force auf höchster Ebene einzurichten. Es gehe um Tausende Arbeitsplätze, die Zukunft ganzer Regionen und den Bestand der Industriestruktur in Deutschland. "Darum dürfen parteipolitisch motivierte Rivalitäten die Rettungsbemühungen von Opel nicht behindern", schreibt der Kanzlerkandidat. "Ich biete der Bundeskanzlerin an, dass wir in der Bundesregierung gemeinsam die Rettung von Opel entlang dieses Planes begleiten und vorantreiben. Deshalb sollte die Opel-Task-Force im Bundeskanzleramt angesiedelt sein", heißt es.

Von einem echten Business-Plan ist das Papier Steinmeiers allerdings ein gutes Stück entfernt: Die entscheidende Frage, wie sich Opel in Zukunft im Wettbewerb behaupten will, bleibt außen vor. Zwar bescheinigt Steinmeier dem Unternehmen einen besseren Zustand, "als viele vermuten"; doch mehr als eine vage Beschreibung einer künftigen Kooperation mit der ehemaligen Konzernmutter und über die Erwartungen künftiger Verkaufszahlen enthält das Papier nicht.

Denn am entscheidenden Einwand der Experten, die an der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens zweifeln, hat sich nichts geändert. Mit rund 1,5 Millionen verkauften Autos ist Opel zu klein, um im Wettbewerb mit Branchengrößen wie Volkswagen Chart zeigen oder Toyota Chart zeigen mitzuhalten: Die Rüsselsheimer haben an fast jeder Ecke das Nachsehen, ganz gleich, ob es um die Nachfragemacht gegenüber den Zulieferern geht oder die Umlage der Entwicklungskosten für jedes einzelne Modell auf die Anzahl der verkauften Autos.

Auch die Chancen, Marktanteile zu erobern, also stärker zu wachsen als die Konkurrenten, beurteilen Experten skeptisch. Es fehlen schlicht genügend attraktive Modelle. Größere Chancen auf Markterfolge hat zurzeit allein die Mittelklasselimousine Insignia. Auch der Kombi, bei Opel Caravan genannt und erst seit kurzer Zeit im Angebot, stößt auf gute Resonanz. Doch in den anderen Segmenten - ob Kompaktklasse, Kleinwagen oder Van - haben die Rüsselsheimer derzeit nicht viel zu bieten. Neuentwicklungen kosten viel Geld und benötigen ihre Zeit.

Das Konzept, das die Opel-Führung vor einigen Wochen vorlegte, liefert allerdings nach allem, was davon bis jetzt bekannt ist, kaum bessere Antworten. Danach benötigt die neu zu schaffende Gruppe in den nächsten 12 bis 18 Monaten 3,3 Milliarden Euro, allein um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Überkapazitäten will man durch sozialverträgliche Personalabfindungen abbauen, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Die übrigen Mitarbeiter sollen durch Lohnverzicht zum Gelingen der Sanierung beitragen.

Offen bleibt auch die Frage, wie Opel überhaupt aus dem Konzernverbund herauszulösen ist. Denn seit der Auflösung der alten AG im Jahr 2004 ist der Autobauer ebenso wie seine europäischen Schwesterunternehmen weitgehend in den weltweiten GM-Verbund integriert und in vielen Allianzen eingebunden, etwa über Entwicklungs- und Technologie-Abkommen. Nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter lassen sich Opel und GM daher nicht kurzfristig voneinander trennen. Zudem sind die Unternehmen im GM-Verbund durch Bürgschaften, Kredite, Miet- und Pachtverträge finanziell eng miteinander verflochten.

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