Autokrise Union stellt Bedingungen für Opel-Hilfe

Die Beschäftigten bei Opel müssen bangen: Bundeskanzlerin Merkel und führende Unionspolitiker wollen dem Krisenkonzern nur mit Milliarden helfen, wenn er mehrere Bedingungen erfüllt. Die IG Metall kritisiert das - sie warnt vor der Abwanderung von Arbeitsplätzen nach Asien.


Kiel/Berlin/Rüsselsheim - Die Bundeskanzlerin will sich in Sachen Opel nicht unter Druck setzen lassen. "Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich", sagte Merkel am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Nord-CDU in Kiel. Zunächst müsse geklärt werden, "ob es eine positive Prognose für das Unternehmen gibt und Banken, die sich engagieren wollen".

Merkel in Kiel: "Ohne Prüfung ist Hilfe nicht möglich"
AP

Merkel in Kiel: "Ohne Prüfung ist Hilfe nicht möglich"

Erst dann könne der Staat prüfen, ob er mit Hilfe von Bürgschaften den Konsolidierungsprozess unterstütze. "Diese Verfahren gilt für kleine, mittlere und auch für große Unternehmen", sagte Merkel.

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein. "Kein einziger Euro" von Opel dürfe bei GM in Amerika landen - dann sei eine Bürgschaft denkbar. Der Bund solle sich nicht mit Eigenmitteln an Opel beteiligen.

Opel will sich nach einem am Freitag vorgelegten Rettungsplan vom angeschlagenen Mutterkonzern General Motors (GM) weitgehend unabhängig machen und braucht Staatshilfen im Umfang von mindestens 3,3 Milliarden Euro - nach SPIEGEL-Informationen wären für ein langfristiges eigenständiges Überleben sogar 5,6 Milliarden Euro nötig.

Die IG Metall kritisierte diese Aussagen als "Signal der Verantwortungslosigkeit". Wenn Politiker wie Röttgen das Sagen hätten, würden nächste Woche in Rüsselsheim die Bänder still stehen, sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild in Darmstadt. Sollte Opel untergehen, würden weniger Autos in Deutschland, aber mehr in China und Südkorea gebaut. "Es geht nicht darum, in dieser Frage ordnungspolitische Grundsatzdebatten zu führen." Der deutsche Hersteller sei ein wettbewerbsfähiges Unternehmen mit einer modernen Fahrzeugflotte, ihm müsse geholfen werden.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will darüber am Samstag telefonisch mit den Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten sprechen. Vorab hat er in der Diskussion über staatliche Hilfe Sachlichkeit angemahnt. "Bei Opel geht es nicht um die Frage, ob wir uns an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wir würden uns alle freuen, wenn Opel am Markt bleiben würde. Das kann aber nicht der Staat allein bewerkstelligen."

Auch Volkswagen-Chef Martin Winterkorn hat sich gegen Staatshilfen für Rivalen ausgesprochen. "Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht", sagte Winterkorn dem SPIEGEL. Bürgschaften der öffentlichen Hand hält der VW-Manager "punktuell" und für einen begrenzten Zeitraum zwar für legitim.

Aber eine Rettung eines angeschlagenen Unternehmens mittels Staatshilfen lehnt Winterkorn ab. "Der Staat sollte sich raushalten." Winterkorn kündigte an, VW werde als Folge der Krise alle 16.500 verbliebenen Stellen für Zeitarbeiter streichen. Bei der Stammbelegschaft werde es keinen Jobabbau geben.

Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes warnte vor negativen Auswirkungen für die Autobranche, sollte Opel nicht überleben. "Wir müssen die Stabilität der Industrie erhalten", sagte Mattes dem "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag. "Ich habe kein Interesse daran, dass ein großer Anbieter ausfällt. Dessen Bestellungen gehen den Zulieferern verloren und das verursacht große Spannungen in der Hersteller-Lieferanten-Kette."

itz/AFP/dpa/Reuters/ddp/AP



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