BA-Rekordüberschuss Stiegler wettert gegen Senkung der Arbeitslosenbeiträge
Frankfurt am Main Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler nahm kein Blatt vor den Mund: "Das ist grob fahrlässig", sagte er in der "Frankfurter Rundschau" zu der Idee, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mithilfe der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit weiter zu senken, als bisher geplant. Die Argumentation des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezeichnete Stiegler als "eher Schwachsinn". Weise hatte eine weitere Senkung der Beiträge ins Gespräch gebracht, die zum 1. Januar 2008 von 4,2 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,9 Prozent herabgesetzt werden sollen.
Es gebe einen Spielraum für eine zusätzliche Verringerung über den bereits beschlossenen Wert hinaus, sagte Weise der "Welt am Sonntag".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich offen für eine weitere Absenkung gezeigt. "Wenn wir nachhaltig - das darf aber nicht nur für ein Jahr sein - wenn wir nachhaltig sagen können, wir könnten die Beiträge noch mal senken, werden wir darüber reden", sagte sie gestern in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Nach einem Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro 2006 rechnet der BA-Vorstand in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Bis Ende 2011 sollen es insgesamt mehr als 26 Milliarden Euro sein. Bei Senkung um einen Prozentpunkt könnten 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen, so Weise.
"Ökonomie ist keine Physik"
Stiegler sagte, dafür gebe es "keine ökonomische Evidenz". Zwar hätten Experten nachgewiesen, dass eine Steigerung der Arbeitslosenbeiträge Jobs vernichte. "Doch es ist abwegig, dieses Prinzip einfach umzudrehen - Ökonomie ist keine Physik."
Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eine Beitragssenkung auf mindestens 3,5 Prozent. "Den Aufschwung, den wir derzeit haben, müssen wir nutzen, um die strukturellen Defizite zu beseitigen." Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nach seiner Auffassung das einzig geeignete Mittel, die Überschüsse sinnvoll zu nutzen.
Stiegler erklärte dagegen: "Wir müssen zunächst einmal eine Bestandsaufnahme machen, danach können wir über die Höhe der Beiträge diskutieren." Zu der Bestandsaufnahme müsse auch gehören, Geld für Integration von Jugendlichen in die Arbeitswelt zu reservieren. Zudem müsse die Arbeitsagentur Rücklagen für Pensionsverpflichtungen ihrer Beschäftigten schaffen, sagte Stiegler.
ase/AP/dpa
