Bad Bank Obama hält nach Geldgebern für Giftpapiere Ausschau

Nach der Einigung im US-Senat auf ein abgespecktes Konjunkturprogramm muss Barack Obama die Prioritäten neu bestimmen. Eine Ausgabe steht dabei einem Zeitungsbericht zufolge schon mal zur Disposition: Eine allein vom Staat finanzierte Bad Bank wird es wahrscheinlich nicht geben.


Washington - Ein wenig wird die US-Regierung wohl zuschießen müssen - den Löwenteil aber sollen private Investoren übernehmen. In dem Bankenrettungsplan, den US-Finanzminister Timothy Geithner am Montag vorstellen will, soll einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge anders als ursprünglich vorgesehen keine staatliche "Bad Bank" den Banken faule Wertpapiere abkaufen. Stattdessen solle ein Programm der US-Notenbank ausgeweitet werden, mit dem private Institutionen zum Kauf fauler Wertpapiere angeregt werden sollen.

US-Finanzminister Geithner: Hoffnung auf risikobereite Privatanleger
AFP

US-Finanzminister Geithner: Hoffnung auf risikobereite Privatanleger

Die Zuschüsse vom Staat, so das Kalkül, könnten die problematischen Papiere für risikobereite Anleger attraktiv machen und später sogar Gewinn abwerfen. Für die US-Regierung bestünde damit ein Problem weniger: Sie hätte das Finanzsystem von einer Giftfracht befreit, ohne das Risiko vollständig zu sozialisieren.

Eine andere Maßnahme in Geithners Plan könnte ebenso dazu beitragen, die Zahl der notleidenden Kredite - und damit die Belastungen für die Bad Bank - zu reduzieren. Danach sollen in finanzielle Schwierigkeiten geratene Hauseigentümer konkrete Unterstützung erhalten, um ihre Hypotheken bedienen zu können. Zugunsten der Bankbilanzen will die Regierung laut "New York Times" außerdem ihre Vorzugsaktien von Finanzunternehmen in Stammaktien umwandeln.

In einer Sondersitzung hatten die Senatoren über das Maßnahmenpaket in Höhe von 780 Milliarden Dollar beraten, über das am Montag abgestimmt werden soll. Die Einigung erzielte eine Gruppe moderater demokratischer und republikanischer Senatoren hinter verschlossenen Türen. Sie kürzte den von den Demokraten befürworteten Entwurf für ein Paket im Umfang von 940 Milliarden Dollar drastisch zusammen. "Wir haben das Fett abgeschmolzen, den Schinken gebraten und heilige Kühe gemolken", sagte der demokratische Senator Ben Nelson mit Blick auf die Kürzungen. Nach Angaben des Demokraten John Kerry setzt sich das Konjunkturpaket zu 58 Prozent aus Ausgaben und zu 42 Prozent aus Steuererleichterungen zusammen.

Zähes Ringen um das Konjunkturprogramm

Obama lobte den Kompromiss, der den US-Bürgern Aussicht auf Erleichterung angesichts einer "zerstörerischen" Rezession biete. Inmitten der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den dreißiger Jahren habe das amerikanische Volk gehofft, dass der Kongress sich den großen Herausforderungen stellen werde, sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. "Größe und Umfang des Plans sind richtig. Und die Zeit zum Handeln ist jetzt."

Der Senat hatte seit Anfang vergangener Woche um das Konjunkturprogramm gerungen. Im Fall seiner Verabschiedung müsste das Kompromisspaket mit dem Ende Januar im Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf zusammengeführt werden, der ein Paket mit einem Umfang von rund 820 Millionen Dollar vorsieht. Obama will nach eigenen Angaben das Gesetz für das Konjunkturpaket am 16. Februar unterzeichnen. Am Freitag hatte er in scharfen Worten vor einer "nationalen Katastrophe" gewarnt, sollte das Gesetz nicht bald in Kraft treten.

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid ging nach eigenen Angaben davon aus, dass die 58 Demokraten genug Unterstützung von republikanischer Seite erhalten würden, um die nötige Stimmenzahl von 60 der 100 Senatoren zusammenzubekommen. Mindestens drei Republikaner signalisierten Unterstützung für den Kompromiss.

Desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt

Andere Republikaner kritisierten jedoch auch den Kompromiss als zu teuer: Dessen Kosten würden sich wegen zu erwartender Änderungen am Ende auf 830 Milliarden Dollar summieren, zuzüglich 350 Milliarden Dollar für Schuldendienste des Staates. Das geplante Paket sei "eine erdrückende Schuldenlast für unsere Enkelkinder", sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. "Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist das ein sehr schlechter Tag für Amerika", sagte der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain.

Obama hatte angesichts neuer verheerender Daten vom Arbeitsmarkt aufs Tempo gedrückt. Die jüngsten alarmierenden Zahlen vom US-Arbeitsmarkt, denen zufolge im Januar erneut knapp 600.000 Jobs verlorengingen, seien ein Beweis für dringenden Handlungsbedarf: "Die Lage könnte nicht ernster sein. Diese Zahlen erfordern Taten." Obama will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen haben.

Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, zeigte sich besorgt über die langsame Umsetzung der weltweit geplanten Konjunkturpakete. Regierungen und Zentralbanken müssten sich glaubhaft zu ausreichenden Maßnahmen verpflichten, um eine Wiederholung der Weltwirtschaftskrise zu verhindern, sagte er in Kuala Lumpur.

mik/dpa/Reuters/AFP/AP



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.