Baden-Württemberg Grün-Schwarz will Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen

Die alte und neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg strebt eine Lkw-Maut auch abseits von Autobahnen und Bundesstraßen an. Und das deutschlandweit.
Maut für Lkw (Symbolbild): Grün-Schwarz will Gebühren für Landes- und Kommunalstraßen erheben

Maut für Lkw (Symbolbild): Grün-Schwarz will Gebühren für Landes- und Kommunalstraßen erheben

Foto: Bernd Wüstneck/ dpa

Etwa 50.000 Kilometer Fernstraßen sind für schwere Lkw schon mautpflichtig – bisher gilt dies für die Nutzung von Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen. Die designierte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg will nun außerdem eine Mautpflicht für Lastwagen auf Landes- und Kommunalstraßen einführen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen erfuhr, wird die Maut damit begründet, dass Lkw über 7,5 Tonnen auf Dauer große Schäden an den Straßen anrichten.

Zunächst will Grün-Schwarz in der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern die Erweiterung der Lkw-Maut von Bundes- auf Landes- und Kreisstraßen in ganz Deutschland vorschlagen. Sollte dies nicht zum Ziel führen, will die neue Landesregierung in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine landesrechtliche Regelung erlassen und die Maut noch vor Ende der Legislatur einführen.

Die Koalition verspricht sich davon Einnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro, jeweils die Hälfte für das Land und die Kommunen. Zunächst hatte die CDU aus Rücksicht auf Proteste der Wirtschaft die erweiterte Lkw-Maut abgelehnt. Am Ende der Koalitionsverhandlungen stimmte sie aber doch zu.

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hatte gewarnt, dass eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen die Unternehmen im Südwesten zusätzlich belaste und benachteilige. Denn in anderen Bundesländern gebe es eine solche Maut nicht.

Auch auf Betreiber kleinerer Lkw kommen neue Belastungen zu: Im Dezember hatten die EU-Staaten sich auf neue Lkw-Mautregeln geeinigt. Mittelfristig sollen in Ländern mit bestehender Lkw-Maut Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht einbezogen werden, nicht wie bislang erst über 7,5 Tonnen. Die Länder sollen jedoch selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen. Zudem seien Ausnahmen für Null-Emissions-Fahrzeuge sowie Transporte des Handwerks möglich.

abl/dpa
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