Baden-Württemberg Landesregierung will Öffnungszeiten freigeben

Baden-Württemberg prescht bei der Neuregelung zum Ladenschluss vor: Die Geschäfte sollen künftig von Montag bis Samstag so lange öffnen können, wie sie wollen.


Ladenschluss im Kaufhaus: Neues Gesetz in Baden-Württemberg
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Ladenschluss im Kaufhaus: Neues Gesetz in Baden-Württemberg

Stuttgart - Die CDU/FDP-Landesregierung kündigte am Dienstag in Stuttgart an, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Öffnungszeiten im Einzelhandel an Werktagen völlig freizugeben. Dagegen soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage von vier auf zwei Tage halbiert werden. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den das Kabinett beschlossen hat.

Bevor die neuen Öffnungszeiten kommen, muss der Bundesrat jedoch die Neugestaltung des Ladenschlusses in die Hände der Länder legen. Eine entsprechende Initiative will die baden-württembergische Landesregierung im Juli in die Länderkammer einbringen. Dort haben die unionsgeführten Länder derzeit die Mehrheit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juni entschieden, dass das Sonn- und Feiertagsverbot beim Ladenschluss verfassungskonform ist. Andere Neuregelungen zum Ladenschluss seien jedoch Ländersache.



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