BaFin-Chef Felix Hufeld "Wir können nicht Aufsicht nach Gutsherrenart betreiben"

Die Finanzfirma P&R konnte jahrelang Anlegern Container verkaufen, die es teilweise gar nicht gab. Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht BaFin, wehrt sich gegen Vorwürfe, dass seine Behörde besser hätte aufpassen müssen.
Container im Hamburger Hafen (Archivbild)

Container im Hamburger Hafen (Archivbild)

Foto: Christian Charisius/ dpa

SPIEGEL: Herr Hufeld, kaum ein Jahr vergeht ohne Anlegerskandal: 2013 kam heraus, dass die Immobilienfirma S&K Millionen an Anlegergeldern veruntreut hatte. 2014 ging die Windenergiefirma Prokonpleite, jetzt das Drama um den Containeranbieter P&R. Warum passt die BaFin nicht besser auf?

Hufeld: Wir passen auf, soweit uns der Gesetzgeber dazu ermächtigt hat. Seit 2015 müssen Anbieter von Direktinvestments für ihre Produkte Prospekte erstellen. Für Direktinvestments wie bei P&R gibt es diese Pflicht sogar erst seit Anfang 2017. Sie ist unser einziger Anknüpfungspunkt. Wir prüfen, ob diese Prospekte vollständig, verständlich und kohärent sind.

SPIEGEL: Was man von einem P&R-Prospekt aus dem Jahr 2017 nicht behaupten kann. Da stand nicht einmal drin, wie alt die Container sind, die zum Kauf angeboten wurden. Man stelle sich das mal bei einem Auto vor...

Zur Person

Felix Hufeld, Jahrgang 1961, studierte Jura, arbeitete nach seinem zweiten Staatsexamen zunächst als Unternehmensberater und machte dann Karriere in der Finanz- und Versicherungsindustrie. 2013 wurde er bei der Finanzaufsicht BaFin Exekutivdirektor für den Zweig Versicherungen, seit März 2015 ist er der Präsident der Behörde.

Hufeld: Es gibt formale Vorgaben dazu, welche Informationen ein Prospekt enthalten muss. Das Alter gehört bei Containern nicht dazu.

SPIEGEL: Aber ist denn bei Ihnen niemand misstrauisch geworden? Die Missstände bei P&R waren für Experten offensichtlich. Die Zeitschrift "Finanztest" warnte schon 2017 vor den Angeboten.

Hufeld: "Finanztest" kann und darf andere Maßstäbe anlegen. "Finanztest" kann das aus Verbrauchersicht Wünschenswerte testen. Gesetze etablieren Mindeststandards. Wir müssen uns als staatliche Aufsicht an Gesetze halten.

SPIEGEL: Dem Gesetz zufolge haben Sie die Möglichkeit, gefährliche Produkte zu verbieten. Warum haben Sie das bei P&R nicht gemacht?

Felix Hufeld

Felix Hufeld

Foto: imago/ Sepp Spiegl

Hufeld: Ein Produktverbot ist die Ultima Ratio. Und zwar für Produkte, die schon in ihrem Aufbau strukturell den Kunden benachteiligen. Das kann man von Direktinvestments nicht behaupten - die sind nicht per se schlecht...

SPIEGEL: ...aber die Angebote sind trotzdem oft fragwürdig.

Hufeld: Das stimmt. Trotzdem gibt es jedes Mal einen Aufschrei, wenn wir beispielsweise Anbieter von Direktbeteiligungen an Bäumen oder Wäldern rügen, weil sie ihrer Prospektpflicht nicht nachkommen. Treue Anleger laufen da regelmäßig Sturm, weil sie in ebensolche Anlagen verliebt sind. Deshalb tun wir gut daran, unsere Maßnahmen rechtlich immer wasserdicht zu gestalten, sonst gehen wir bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Pauken und Trompeten unter.

SPIEGEL: Selbst wenn einer Ihrer Mitarbeiter bei einem Produkt merkt, da stimmt was nicht, können Sie also nichts machen, solange die Formalitäten eingehalten werden?

Hufeld: Wenn wir eine Indikation für kriminelles Verhalten haben, informieren wir natürlich die Staatsanwaltschaft. Aber ein unbestimmtes Störgefühl ist kein Grund, ein Produkt zu verbieten. Wir können hier nicht Aufsicht nach Gutsherrenart betreiben.

SPIEGEL: Sollte der Gesetzgeber Ihnen mehr Kompetenzen geben, um Verbraucher zu schützen? Mehr Mitarbeiter? Mehr Eingriffsrechte?

Hufeld: Das ist eine heikle Diskussion. Natürlich muss man den Anleger schützen. Aber wie weit soll das gehen? Wollen wir künftig, dass eine staatliche Behörde Inhalte und Erfolgsaussichten eines Produktes kontrolliert? Was für einen Apparat muss ich da aufbauen? Und haftet die Behörde dann, wenn sich das Investment trotzdem schlecht entwickelt?

SPIEGEL: Sie sprechen in Extremen. Wäre es nicht denkbar, Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie auf realistischen Annahmen beruhen?

Hufeld: Das sagen Sie so einfach. Realistische Annahmen juristisch einwandfrei zu formulieren, ist extrem knifflig. Fakt ist: Wenn Sie letztlich weg wollen von einer rein formalen Prüfung, reden Sie letztlich einem staatlich gelenkten Finanzsystem das Wort. Darüber kann man politisch natürlich diskutieren. Man muss sich aber die Frage stellen, ob das zu einem marktwirtschaftlich geprägten Rechtsstaat passt. Ich kenne kein westlich geprägtes Land, in dem es eine staatliche Inhalts- und Erfolgskontrolle von Finanzprodukten gibt.

SPIEGEL: Wäre eine Alternative, wenigstens strengere Regeln für diejenigen aufzustellen, die Produkte verkaufen, wie Banken und Finanzvermittler?

Hufeld: Das wurde ja schon getan. Seit diesem Jahr gilt EU-weit ein neues Regelwerk für das Wertpapiergeschäft mit dem schönen Namen Mifid II, das strenge Vorgaben für die Produktentwicklung und den Vertrieb macht. Ähnliche Regeln sind beim Vertrieb von Vermögensanlageprodukten geplant.

SPIEGEL: Die deutsche Finanzlobby hat allerdings dafür gesorgt, dass ein ursprünglich geplantes strenges Provisionsverbot darin wieder aufgeweicht wurde. Empört Sie das nicht?

Hufeld: Nein. Laut Mifid II sind finanzielle Anreize beim Produktverkauf verboten - es sei denn, sie schaffen einen konkreten Nutzen für den Kunden.

SPIEGEL: Welchen Nutzen hat der Kunde, wenn sein Berater beim Verkauf auf die höchsten Provisionen schielt?

Hufeld: Jeder Berater muss den besten Kundennutzen im Blick haben. Ich muss allerdings immer ein wenig schmunzeln, wenn manche Lobbyisten die Beratung auf Honorarbasis als Lösung aller Probleme hinstellen. Man riskiert sozialpolitische Verwerfungen, wenn man provisionsbasierte Beratung verbietet. In Großbritannien hat man es versucht, mit einem erschreckenden Ergebnis: Denn es gibt deutliche Anzeichen, dass breite Bevölkerungsschichten seitdem von der Altersvorsorgeberatung faktisch abgeschnitten sind. Jemand, der wenig Geld hat, gibt einfach keine 150 oder 200 Pfund aus für einen Finanzberater - da können Sie predigen, so viel Sie wollen.

SPIEGEL: Man könnte aber auch sagen: Lieber gar keine Beratung als eine, bei der mir nur Schund verkauft wird.

Hufeld: Das ist mir zu polemisch. Weder das eine, noch das andere ist erstrebenswert. Wer den Provisionsvertrieb als Hort des Bösen betrachtet und Honorarberater als die besseren Menschen, dem kann ich nur sagen: Träum weiter. Natürlich gibt es Exzesse. Dagegen gehen wir vor. Wir können Anleger aber nicht vor allem bewahren, sie müssen selbst Verantwortung übernehmen.

SPIEGEL: Die Deutschen gelten als risikoscheu: Sie haben Angst vor der Börse und parken ihr Geld lieber auf Festgeldkonten, die derzeit kaum Zinsen bringen. Bei Graumarktprodukten lassen viele aber alle Vorsicht fahren. Wie erklären Sie sich das?

Hufeld: Die Ursachen können sehr verschieden sein. Manche mögen Direktinvestments, weil sie so konkret sind oder weil sie eine Affinität zu einer bestimmten Branche haben. Oft waren es auch besondere Steueranreize. Denken Sie an das Drama mit Ostimmobilien, mit Schiffsfonds, Filmfonds, ganz früher Bauherrenmodelle. Millionen Sparer haben darüber vergessen, sich zu fragen, ob sich das betriebswirtschaftlich rechnet - daher stammt der in den USA oft benutzte Ausdruck "silly German money". Dummes deutsches Geld. Ein weiterer Punkt sind Investments, die zusätzlich einen weiteren Zweck verfolgen, etwa im sozialen oder Umweltbereich, wie beispielsweise Prokon. Viele Anleger wollen mit ihrer Investition auch etwas Gutes tun. Das ist nachvollziehbar und sympathisch. Philanthropische Motive und solche der Rentabilität und Sicherheit einer Geldanlage verfolgen sehr unterschiedliche Ziele. Wenn beide zugleich erreichbar sind, ist das ideal, aber: Das eine sollte das andere Motiv nicht überlagern. Viele Verbraucher verlieren dabei die nüchterne Distanz, die man bei einer Geldanlage wahren muss. Ich fürchte, gerade in diesem Bereich wird in Zukunft noch viel passieren.

SPIEGEL: Und Sie müssen als Aufseher tatenlos zusehen, wenn sich so etwas zusammenbraut?

Hufeld: Natürlich nicht. Wir haben ein differenziertes Instrumentarium, das wir auch anwenden. Das reicht von Marktstudien und deutlichen Verbraucherwarnungen über Vertriebseinschränkungen bis hin zu Produktverboten. Aber kein staatlicher Schutz kann die Notwendigkeit für den einzelnen Verbraucher ersetzen, in Finanzfragen aufmerksam und verantwortungsvoll zu handeln.

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