Bahn-Börsengang Erbitterter Streit ums Kleingedruckte

Während die Fachleute über Details des Bahn-Börsengangs streiten, wollen die Verantwortlichen endlich ein Ergebnis. Die Chefs der Koalitionsfraktionen und Bundesverkehrsminister Tiefensee forderten die Unterhändler deshalb auf, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen.


Berlin - "Es wird erfolgsorientiert weiterverhandelt", hieß es heute aus Fraktionskreisen von SPD und Union. Diese Marschrichtung hätten die beiden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Verhandlungsrunde am Nachmittag mit auf den Weg gegeben. An dem Vier-Personen-Gespräch nahm auch Wolfgang Tiefensee teil, der den Lenkungsausschuss von Regierung und Koalitionsfraktionen leiten wird. Wegen der festgefahrenen Positionen war in Koalitionskreisen zuvor ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen worden.

Bahn-Werbeplakat: Umsatzsteigerung um 19 Prozent
DDP

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Die Modelle, die noch zur Debatte stehen, unterscheiden sich für den Laien nur in Nuancen, sind aber heftig umstritten. Vom Tisch sind sowohl die strikte Trennung von Netz und Betrieb, wie ihn Wirtschaftsverbände, FDP und Grüne ursprünglich gefordert hatten, als auch der von Bahnchef Hartmut Mehdorn geforderte "integrierte Börsengang", bei dem die Infrastruktur komplett im Konzern bleibt, der wegen grundgesetzlicher Vorgaben dann aber nur zu 49,9 Prozent privatisiert werden kann.

SPD-Abgeordnete stellen Börsengang in Frage

Die Union befürwortet das "kleine Eigentumsmodell", bei dem die Infrastruktur dem Bund übereignet, aber von der Bahn AG bewirtschaftet wird. Die SPD steht zu weiten Teilen hinter dem auch von Tiefensee und Bahn AG als kompromissfähig bezeichneten "Eigentumssicherungsmodell", bei dem der Bund lediglich das juristische Eigentum an der Infrastruktur erhält, die Bahn aber das wirtschaftliche. Das bedeutet: Sie darf es nicht nur bewirtschaften, sondern auch in ihrer Bilanz berücksichtigen. In der SPD-Fraktion gibt es inzwischen jedoch auch eine Strömung, die die Privatisierung - nicht nur der Bahn - insgesamt in Frage stellt.

Ursprünglich sollte Ende Oktober der Bundestag bereits über eine Regierungs-Entschließung mit Eckpunkten eines Modells für eine Teilprivatisierung des größten noch in Bundesbesitz befindlichen Unternehmens entscheiden. Der Ausgang des Treffens galt als offen.

Bahn meldet deutliches Umsatzplus

Unterdessen meldete die Bahn für die ersten neun Monate 2006 ein Umsatzplus von 19 Prozent oder 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 22 Milliarden Euro. Ohne Einbeziehung des erstmals berücksichtigten US-Logistik-Unternehmens Bax betrage der Umsatzzuwachs immer noch 7,9 Prozent. Das operative Ergebnis (Ebit) sei weiter deutlich gestiegen und liege mit rund 1,5 Milliarden Euro am Ende des dritten Quartals bereits über dem Wert für das Gesamtjahr 2005. Dabei sei das vierte Quartal traditionell das stärkste.

Im Schienenpersonenverkehr stieg die Verkehrsleistung in den ersten neun Monaten um vier Prozent auf 55,8 Milliarden Personenkilometer. Damit wuchs die Bahn nach eigenen Angaben stärker als der "insgesamt stagnierende Personenverkehrsmarkt". Im Schienengüterverkehr erhöhte sich die Verkehrsleistung um elf Prozent auf 72,1 Milliarden Tonnenkilometer.

mik/AP/dpa

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