Bahn Börsengang könnte am Koalitionszwist scheitern

Der Aufruf der Fraktionschefs hatte keine Wirkung. In der Frage der Bahn-Privatisierung stehen sich die Unterhändler der Koalitionäre unversöhnlich gegenüber. Das ganze Projekt steht möglicherweise auf der Kippe.


Berlin - Ursprünglich wollte die Bundesregierung Ende Oktober einen Entschließungsentwurf zur Bahn-Privatisierung vorlegen. Ohne sich auf den Zeitraum festzulegen, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU), bis zu einem neuerlichen Treffen beider Gruppen sollten unter anderem berechtigte Fragen zu dem von der Union favorisierten kleinen Eigentumsmodell beantwortet werden, die Bahnchef Hartmut Mehdorn in einem Schreiben zu Wochenanfang an die Abgeordneten gerichtet hatte.

Hochgeschwindigkeitstrasse Köln - Frankfurt: Standpunkte "etwas auseinander"
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Hochgeschwindigkeitstrasse Köln - Frankfurt: Standpunkte "etwas auseinander"

Die Vorstellungen der Beteiligten seien zurzeit noch nicht überein zu bringen, sagte Friedrich weiter. Seiner Fraktion komme es darauf an, "das Eigentum des Bundes an der Infrastruktur zu jedem Zeitpunkt sicher zu stellen", um eine starke juristische Position zu haben. "Die Bahn muss sich gedulden, bis wir entschieden haben."

Schon vor dem ursprünglichen Verhandlungsbeginn hatte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusse, Klaus Lippold (CDU), die Standpunkte als noch "etwas auseinander" bezeichnet und zugleich klargestellt, dass die Union von ihrem Modell nicht abrücken werde. Es wäre "ausgesprochen bedauerlich", wenn die Bahnprivatisierung scheitern würde, sagte Lippold.

SPD-Abgeordnete stellen Börsengang in Frage

Sein Fraktionskollege Dirk Fischer bezeichnete das von Tiefensee vorgelegte Eigentumssicherungsmodell, das in Teilen der SPD-Fraktion Zustimmung findet, als ein verkapptes integriertes Modell, also eine Variante, die den gesamten Konzern an die Börse bringt und den staatlichen Einfluss auf die Infrastruktur minimiert. Beide mahnten zu Gelassenheit. Man dürfe sich bei einer "Entscheidung für Jahrzehnte" von niemandem unter Druck setzen lassen.

Die Modelle, die zur Debatte stehen, unterscheiden sich für den Laien nur in Nuancen. Vom Tisch sind sowohl die strikte Trennung von Netz und Betrieb, wie ihn Wirtschaftsverbände, FDP und Grüne ursprünglich gefordert hatten, als auch der von Bahnchef Hartmut Mehdorn geforderte "integrierte Börsengang", bei dem die Infrastruktur komplett im Konzern bleibt, der wegen grundgesetzlicher Vorgaben dann aber nur zu 49,9 Prozent privatisiert werden kann.

Die Union befürwortet das "kleine Eigentumsmodell", bei dem die Infrastruktur dem Bund übereignet, aber von der Bahn AG bewirtschaftet wird. Die SPD steht zu weiten Teilen hinter dem auch von Tiefensee und Bahn AG als kompromissfähig bezeichneten "Eigentumssicherungsmodell", bei dem der Bund lediglich das juristische Eigentum an der Infrastruktur erhält, die Bahn aber das wirtschaftliche. Das bedeutet: Sie darf es nicht nur bewirtschaften, sondern auch in ihrer Bilanz berücksichtigen. In der SPD-Fraktion gibt es inzwischen jedoch auch eine Strömung, die die Privatisierung - nicht nur der Bahn - insgesamt in Frage stellt.

Bahn meldet deutliches Umsatzplus

Unterdessen meldete die Bahn für die ersten neun Monate 2006 ein Umsatzplus von 19 Prozent oder 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 22 Milliarden Euro. Ohne Einbeziehung des erstmals berücksichtigten US-Logistik-Unternehmens Bax betrage der Umsatzzuwachs immer noch 7,9 Prozent. Das operative Ergebnis (Ebit) sei weiter deutlich gestiegen und liege mit rund 1,5 Milliarden Euro am Ende des dritten Quartals bereits über dem Wert für das Gesamtjahr 2005. Dabei sei das vierte Quartal traditionell das stärkste.

Im Schienenpersonenverkehr stieg die Verkehrsleistung in den ersten neun Monaten um vier Prozent auf 55,8 Milliarden Personenkilometer. Damit wuchs die Bahn nach eigenen Angaben stärker als der "insgesamt stagnierende Personenverkehrsmarkt". Im Schienengüterverkehr erhöhte sich die Verkehrsleistung um elf Prozent auf 72,1 Milliarden Tonnenkilometer.

mik/AP/dpa

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