Bahn-Börsengang Schienennetz soll Eigentum des Bundes bleiben

Nach dem Willen von Verkehrsexperten der großen Koalition soll die Bahn ohne ihr Schienennetz an die Börse gehen - sie soll das Netz aber verwalten und betreiben, während es in Bundeseigentum bleibt.


Berlin - Nachdem vor einer Woche die Unionsabgeordneten ein Grundsatzpapier beschlossen, billigten heute auch die SPD-Verkehrsfachleute eine vergleichbare Erklärung, wie Fraktionskreise bestätigten. Es gibt noch Unterschiede zwischen beiden, sie wurden aber als konsensfähig betrachtet.

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DB AG

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Damit scheint sich im Parlament eine breite Mehrheit für das so genannte Eigentumsmodell abzuzeichnen, wenn auch Details noch abgestimmt werden müssen. Das letzte Wort sollen im September Bundestag und Bundesrat haben. Zuvor fällt ein Lenkungsausschuss der Bundesregierung eine Entscheidung, und das Kabinett bildet sich eine Meinung.

Nach den Beschlüssen der Verkehrsexperten der beiden großen Fraktionen, denen bereits ein Positionspapier des Haushaltsausschusses vorausgegangen war, ist es relativ unwahrscheinlich, dass das von der Bahn selbst befürwortete integrierte Modell, also ein Börsengang mit dem kompletten Netz, am Ende des Entscheidungsprozesses steht. Auch die "Zerschlagung" ist damit wohl vom Tisch.

Die SPD-Abgeordneten legten sich unter anderem auf die Schaffung eines Gesetzes zur Ausgestaltung des von der Verfassung vorgeschriebenen Infrastrukturauftrags fest. Wie bereits die Union, setzte sie auch den Bestandswert des Netzes auf 130 Milliarden Euro an - eine Summe, die nach Ansicht der Bahn nicht kapitalisierbar ist. Ungeachtet des gewünschten 100-prozentigen Eigentums am Schienennetz soll nach dem Willen der SPD-Verkehrsexperten auch das Kerngeschäft im Schienenverkehr nicht zu mehr als 49 Prozent privatisiert werden. "Wir wollen nicht 100 Prozent des Schienenverkehrs verkaufen", hieß es. Das gelte auch für den Logistikkonzern Schenker. Denn die Bahn argumentiere, erst die Logistiksparte ermögliche schwarze Zahlen beim Gesamtkonzern.

"Wir werden jetzt den Dialog mit der Union suchen", hieß es am Mittwochabend. In vielen Punkten sei man sich sehr nahe. Beobachter zeigten sich wenig überrascht von der Lösung. Sie gilt als Kompromiss zwischen den Plänen der Bahn und der Gewerkschaften einerseits und zunächst im Verkehrsausschuss des Bundestags vorherrschenden Auffassungen, die bis zur Aufspaltung in verschiedene Aktiengesellschaften gingen.

Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich, der stets für die Trennung votiert hatte, meinte zu den Koalitionsentscheidungen: "Die FDP ist für eine konsequente Trennung, aber wir könnten unter bestimmten Bedingungen dem Eigentumsmodell als Kompromiss zustimmen." Es komme auf die Details an.

tim/AP



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