Bahn-Kontroverse SPD protestiert gegen Privatisierungspläne

Berichte über Regierungspläne, Teile der Deutschen Bahn noch in diesem Jahr zu privatisieren, haben in der SPD Protest ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit warnte die SPD-Spitze davor, in der Bahnfrage nachzugeben.


Berlin/München - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief die SPD-Spitze auf, bei der Bahnprivatisierung standhaft zu bleiben. "Unser Parteitagsbeschluss ist eindeutig. Ich kann nur dringend appellieren, das ernst zu nehmen", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung". Das Volksaktienmodell müsse sorgfältig geprüft werden.

ICE der Deutschen Bahn: Teilprivatisierung noch 2008?
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ICE der Deutschen Bahn: Teilprivatisierung noch 2008?

"Wenn jetzt versucht wird, durch irgendwelche Holdingstrukturen oder durch Ausgliederungen das ursprüngliche Modell wieder durchzusetzen, wird das auf großen Widerstand stoßen", sagte Wowereit. Er gehe davon aus, dass der Parteirat der SPD und notfalls auch ein Sonderparteitag sicherstelle, dass es bei der in Hamburg beschlossenen Linie bleibe.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Bundesregierung wolle noch in diesem Jahr Teile der Deutschen Bahn privatisieren. Koalitionskreisen zufolge arbeite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unter Hochdruck daran, Teile des Konzerns noch 2008 an private Investoren zu verkaufen, berichtete die Zeitung. Dabei soll das von der SPD geforderte Volksaktien-Modell keine Rolle spielen.

Verkehrsministerium: "Nicht ohne die SPD"

Das Bundesverkehrsministerium widersprach unterdessen dem Eindruck einer Missachtung der SPD-Forderungen. "In dieser Sache wird es keine Entscheidung ohne die Partei oder an der Partei vorbei geben", erklärte ein Ministeriumssprecher.

Laut dem Sprecher wird derzeit weiter das sogenannte Holding-Modell geprüft, das dem Auftrag des Koalitionsausschusses entspreche. Das Holding-Modell sieht vor, Schienennetz und Transport der Deutschen Bahn unter einer Dachgesellschaft zu bündeln. Anschließend sollen weniger als 50 Prozent des Transportbereichs an Investoren gehen, das Netz zu 100 Prozent beim Bund bleiben. Die Variante bedürfte nicht der Zustimmung des Bundestags. Das Ergebnis der Prüfung des Holding-Modells werde im Frühjahr vorgestellt und in der SPD und in den Gremien des Bundestags diskutiert, erklärte der Sprecher.

amz/dpa/AFP



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