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06. März 2007, 17:24 Uhr

Bahn-Privatisierung

Gewerkschaft fällt Mehdorn in den Rücken

Herber Rückschlag für Bahnchef Hartmut Mehdorn: Die Gewerkschaft Transnet hat sich überraschend gegen eine Privatisierung des Unternehmens ausgesprochen. Dabei waren die Arbeitnehmervertreter noch vor Kurzem voll auf der Linie des Vorstands.

Berlin - Neuerdings distanziert sich Transnet von den Börsenplänen der Bahn. Ein Gewerkschaftssprecher bestätigte heute, ein entsprechender Beschluss sei im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Absprache mit Transnet gefallen.

Bahn-Chef Mehdorn: "Realität ignoriert"
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: "Realität ignoriert"

Für die Fortsetzung einer positiven Unternehmensentwicklung sei eine Kapitalprivatisierung nicht erforderlich, heißt es in einer Erklärung des DGB. Die Deutsche Bahn solle als integriertes Unternehmen erhalten bleiben und nicht zerschlagen werden. Der Beschluss basiere auf einer gemeinsamen Erklärung der Eisenbahnergewerkschaft Transnet und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di.

Transnet hatte bislang den Privatisierungskurs von Bahnchef Hartmut Mehdorn mitgetragen. Als Bedingung war der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 genannt worden, worauf sich die Gewerkschaft mit der Bahn bereits verständigt hatte. Transnet-Chef Norbert Hansen gilt als Vertrauter von Mehdorn und ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Bahn-Aufsichtsrates. Auch dort hatten die Arbeitnehmervertreter die Privatisierung mitgetragen. In der Gewerkschaft war aber zuletzt der Widerstand gegen die Börsenpläne gewachsen. Einige Transnet-Vertreter hatten die Gewerkschaft sogar verlassen.

Ein Bahn-Börsengang gegen den Widerstand der Bahn-Gewerkschaft gilt als schwierig. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf und will das Unternehmen noch in dieser Wahlperiode - also bis 2009 - privatisieren.

Mehdorn nannte den DGB-Beschluss "enttäuschend und nicht nachvollziehbar". Nur wenn die Bahn Zugang zum Kapitalmarkt erhalte, würden Arbeitsplätze langfristig gesichert und geschaffen. Angesichts erheblicher öffentlicher Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Rente oder Familie sei es umso wichtiger, die Finanzierungsbasis des Konzerns ohne Beanspruchung des Staatshaushalts zu sichern. "Wer jetzt wieder nur nach dem Staat ruft, ignoriert die Realität."

wal/Reuters/dpa

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