Bahn-Privatisierung "Krasser Fall von Volksverdummung"

Thilo Sarrazin verspricht sich wenig vom Börsengang der Deutschen Bahn. Im Interview mit dem SPIEGEL spricht der Berliner Finanzsenator und Ex-Deutsche Bahn-Vorstand über die Fehler von Politik und Konzern-Management.

SPIEGEL: Auf Druck der SPD hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in der vorigen Woche sein Konzept zur Bahnprivatisierung noch einmal korrigiert. Nun ist klar, dass der Bund eine Dreiviertel-Mehrheit der Logistik-Holding behält, die unter anderem den Personen- und Güterverkehr betreibt. Geben nun selbst Kritiker wie Sie den Widerstand gegen den Börsengang auf?

Sarrazin: Die Entwicklung geht nun in die richtige Richtung, weil die Infrastruktur beim Bund bleibt. Der Verkehr kann ruhig auch privat betrieben werden. Aber es ist glatte Augenwischerei, wenn man glaubt, der Einfluss der Privatinvestoren auf die Logistik-Holding lasse sich begrenzen. Jetzt können 24,9 Prozent dieser Holding verkauft werden. Und wenn das Unternehmen erst einmal private Anteilseigner hat, wird es sich so verhalten, wie es auch die privaten Anleger erwarten. Es muss entsprechende Renditen erwirtschaften. Ob da der Bund mit 50,1 oder 75,1 Prozent sitzt, wird nicht mehr entscheidend sein.

SPIEGEL: Ist damit Tiefensees Zugeständnis an die SPD nur Kosmetik?

Sarrazin: Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn wollten ursprünglich die Bahn als integrierten Konzern samt Schienennetz an die Börse bringen. Das wurde verhindert. Jetzt haben wir die Situation, dass der Personen- und Güterverkehr, der Speditionsbetrieb und einige Bahn-Dienstleistungen für Privatanleger geöffnet werden. Und es ist kein Gesetz, dass dabei 24,9 Prozent die Obergrenze bleiben.

SPIEGEL: Mit 75,1 Prozent hat doch der Bund auch in der Logistik-Holding künftig das Sagen.

Sarrazin: Theoretisch kann er die Richtung bestimmen. Aber schon aus aktienrechtlichen Gründen entwickeln Unternehmen mit Privatbeteiligung ein gewisses Eigenleben. Und der Bund hat ja schon als 100 Prozent-Eigentümer gezeigt, dass er den Konzern-Vorstand nicht im Griff hat.

SPIEGEL: Hat Tiefensee versagt?

Sarrazin: So hart will ich mit dem Bundesverkehrsminister nicht ins Gericht gehen. Aber es war seit langem, auch schon bevor Tiefensee kam, offensichtlich, dass der Vorstandsvorsitzende der DB AG den Bund steuert und nicht umgekehrt, obwohl es eigentlich die Eigentumsverhältnisse erwarten ließen.

SPIEGEL: Ihr Parteifreund Hermann Scheer hat ja schon Anfang des Jahres die Entlassung Mehdorns gefordert. Schließen Sie sich der Forderung an?

Sarrazin: Das muss der Bund mit dem Management klären. Aber ich halte es auf Dauer prinzipiell nicht für machbar, dass der Vorstandsvorsitzende der Logistik-Holding gleichzeitig der Chef der DB AG ist. Da gibt es einen Interessenkonflikt: Als Chef der Logistik-Holding muss er dafür sorgen, möglichst billig das Schienennetz nutzen zu können. Für die DB AG mit ihrer Infrastruktur muss er hingegen darauf achten, dass die Preise wenigstens kostendeckend sind. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

SPIEGEL: Das Schiennetz bleibt beim Bund, der Verkehr wird zumindest teilweise privatisiert. Was hat die DB AG da noch zu tun?

Sarrazin: Im Prinzip nichts mehr. Sie ist überflüssig und wird durch den natürlichen Lauf der Dinge auch absterben.

SPIEGEL: Investmentbanker rechnen mit einem Privatisierungserlös von rund fünf Milliarden Euro. Eine realistische Summe?

Sarrazin: Ich will mich da am Rätselraten nicht beteiligen. Aber sowohl der Bund, als auch die Bahn werden keine großen Sprünge mit den Erlösen machen können. Die Aussage, man brauche den Börsengang, um das Schienennetz ausbauen zu können, war immer schon ein krasser Fall von Volksverdummung.

Interview: Andreas Wassermann

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