Bahn-Privatisierung Wowereit droht mit Blockade im Bundesrat

Berlin stellt sich quer: Sollte die Bahn-Privatisierung anders als über das Volksaktienmodell realisiert werden, droht Berlins Bürgermeister Wowereit mit einem Nein im Bundesrat. Der BDI spricht sich indes für das Holding-Modell aus.


Hamburg - So und nicht anders: Wenn es nach Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht, kann die Deutsche Bahn nur über das Volksaktienmodell privatisiert werden. "Einer Lösung, die nicht dem Wunsch von Hamburg entspricht, wird das Land Berlin im Bundesrat nicht zustimmen", sagte Wowereit der Wochenzeitung "Die Zeit". Ein so großes Unternehmen der Daseinsvorsorge wie die Bahn dürfe nicht einfach "dem Primat des privaten Marktes unterworfen werden".

Klaus Wowereit: Ohne Volksaktie keine Privatisierung
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Klaus Wowereit: Ohne Volksaktie keine Privatisierung

Das Volksaktienmodell kombiniert das von Peer Steinbrück entwickelte Holding-Modell mit der Ausgabe von Volksaktien. Die SPD hatte auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 diesen Kompromiss beschlossen.

Sollte eine von SPD-Chef Kurt Beck eingesetzte Arbeitsgruppe zu der Auffassung gelangen, das Volksaktienmodell mache keinen Sinn, dürfe die Bahn nicht privatisiert werden, sagte Wowereit weiter.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht sich indes für das Holding-Modell von Steinbrück stark. Dieses sieht zunächst die Umwandlung der Bahn in eine staatseigene Holding vor. Der BDI fordert eine zügige Privatisierung der Deutschen Bahn. "Die Privatisierung der Deutschen Bahn eröffnet für den Schienenverkehr und für die Kunden viele wichtige Chancen", sagte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Unterdessen wies die Deutsche Bahn einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück: Das Blatt berichtete unter Berufung auf ein unter anderem vom Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bei der Berliner Beratungsfirma KCW in Auftrag gegebenes Gutachten, dass ein teilweiser Verkauf des Fernverkehrs an private Investoren die Fahrscheine deutlich verteuern und das Fahrangebot ausdünnen werde.

Künftige Investoren würden die schlechte Bilanz des Fernverkehrs als "größtes Sorgenkind" der Bahn nicht tolerieren, heißt es in dem Gutachten. Die Deutsche Bahn plant dem Bericht zufolge bereits eine Erhöhung der Rendite, wodurch ein Großteil der IC-Verbindungen gestrichen werden und die Preise bis 2011 um bis zu sieben Prozent steigen müssten.

Die Deutsche Bahn wies den Bericht als "hanebüchene Stimmungsmache" zurück. "Es ist frei erfunden, dass Dutzende Halte im Fernverkehr aufgegeben werden sollen", sagte der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Karl-Friedrich Rausch. Ohne jede Grundlage würden Reisende und politisch Verantwortliche verunsichert. Dass eine solche Studie gerade jetzt erscheine, sei "ein durchsichtiges Manöver".

sil/ddp/dpa



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